Raubkopien: YouTube muss handeln

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Die AG Dokumentarfilm sieht im unautorisierten Hochladen von Fernsehmitschnitten auf Internetplattformen wie YouTube ein wachsendes Problem. Ein Dokumentarfilmer wehrte sich mit Hilfe der AG jetzt juristisch erfolgreich gegen die illegale Verbreitung einer Raubkopie. 

Die Fernsehausstrahlung des Films „Leben außer Kontrolle“, der sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzt, hat viel Aufmerksamkeit gefunden. Das dürfte auch der Grund sein, warum Zuschauer einen Mitschnitt auf YouTube veröffentlichten. Allerdings war auch der Nutzer, der sich „Revo Luzzer“ nennt, dazu nicht befugt. Der Filmproduzent forderte von YouTube deshalb die Löschung des Mitschnitts. Doch das Videoportal entfernte ihn nicht und gab sich mit der nassforschen Erklärung des Up-Loaders zufrieden, dass er durch die Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren Miteigentümer des Films sei.

Vertreten durch die Berliner Urheberrechtskanzlei KV Legal und unterstützt von der AG Dokumentarfilm schickte der Filmproduzent dem Internetkonzern eine Abmahnung, die wirkungslos blieb. Das Landgericht Leipzig hat ihm jetzt unter dem Aktenzeichen 05 O 661/15 Recht verschafft. Die Plattform YouTube habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“, heißt es in dem Urteil. Die Betreiber hätten unverzüglich tätig werden müssen, um „die Darstellung des Werkes zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie die erforderliche Kenntnis erlangt hatten“, so die Richter. Eine entsprechende Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Und da „die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt“, hätte die Prüfung zwingend zu einer Löschung führen müssen.

Der Vorsitzende und Geschäftsführer der AG Dokumentarfilm Thomas Frickel, der die Klage unterstützt hat, übt heftige Kritik an der Plattform: „Dass ein derart klarer Fall auf Betreiben von Google überhaupt gerichtsanhängig wurde, hat aus Sicht der AG DOK Methode: offenbar versucht Google mit allen Mitteln, die Grenzen des Urheberrechts zu seinen Gunsten auszuweiten – auch, wenn der Anlass noch so absurd erscheint.“

nach oben

weiterlesen

#MeToo – Arbeitsplatz ist geschützter Raum!

Ein System aus Macht, Nähe und fehlender Gleichberechtigung begünstige sexuelle Belästigung, sagte die Gewerkschafterin und Journalistin Miriam Scharlibbe auf dem Düsseldorfer Campfire Festival. Die „Me Too“-Debatte habe gewirkt "wie ein Korken, der aus der Flasche gezogen wurde". Betroffene sprechen jetzt darüber, was sie vor zehn, fünfzehn Jahren erlebt haben. Eine Frau habe kaum Chancen, sich dagegen zu wehren, wenn sie in der Öffentlichkeit z. B. mit Blicken "ausgezogen" werde – am Arbeitsplatz aber wohl.
mehr »

Freispruch für Chefredakteur der BN

Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News (BN) Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer Landesschatzmeister der AfD, im Unrecht, als er den Journalisten daran zu hindern versuchte, einen Wahlkampfstand seiner Partei zu fotografieren. Denzinger wurde gestern vom Amtsgericht Backnang freigesprochen.
mehr »

Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

„Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen dagegen“, heißt es bei Digitalcourage. Der Verein hat am 7. August in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.
 Die Beschwerdeführer_innen fordern, mehrere Absätze in den Paragraphen 100a, 100b und 100d der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da sie unverhältnismäßig in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis eingriffen.
mehr »

Synchron-Gagen unangemessen niedrig

Nach dem wegweisenden Urteil im Fall des Synchronschauspielers Marcus Off hat nun auch sein Kollege Johannes Raspe seinen Anspruch auf Nachvergütung erfolgreich durchgesetzt. Das Landgericht München urteilte am 12. Juli, dass die Vergütung der deutschen Stimme von Robert Pattinson in den Filmen der Twilight Saga im Vergleich zum Verwertungserfolg der Kinofilme zu niedrig war. Außerdem bewertete das Gericht die Gagen von Synchronschauspielerinnen und –schauspielern auch grundsätzlich als unangemessen niedrig.
mehr »