Sieg für Betriebsräte im Bauer-Verlag Hamburg

von WB

Klarer Sieg für die beiden Betriebsratsmitglieder Elke Touba und Andreas Grell vor dem Hamburger Arbeitsgericht gegen den Bauer-Verlag.

In zwei Parallelverfahren gewannen die beiden Schlussredakteure der Programmzeitschrift TV Movie jetzt ihre Klage im Kündigungsschutzprozess gegen die Bauer-Tochter „Heinrich Bauer Programmzeitschriftenverlag KG“. Ihnen war, trotz ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat, betriebsbedingt gekündigt worden, da bei TV Movie die Schlussredaktion ausgelagert und geschlossen wurde.
Die Konzernbetriebsratsvorsitzende Kersten Artus nach dem zu erwartenden Urteil: „Das ist ein Meilenstein für die Mitbestimmung in unserem Haus. Die beiden Entscheidungen machen allen Betriebsräten bei Bauer in Hamburg Mut, sich weiterhin zu engagieren.“ Und auch die zuständige ver.di-Sekretärin Eva Schleifenbaum zeigt sich erfreut: „Mit dieser Entscheidung wurde der Politik des Bauer-Verlags, das Haus gewerkschafts- und betriebsratsfrei zu machen, ein dicker Riegel vorgeschoben.“

 
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Neuer Anlauf für ein Whistleblowergesetz

„Ein schlechtes Signal an Diktatoren“ nannte es Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass Deutschland Whistleblower*innen so schlecht schützt und die entsprechende EU-Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Als „Chance“ bezeichnete es die Vorsitzende des Netzwerks Whistleblowing, Annegret Falter, im Wahlkampf verstärkt für ein Gesetz zu motivieren und möglichst auch Schwachstellen der EU-Richtlinie zu verbessern.
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Aus für Hongkonger Zeitung „Apple Daily“

Die Zeitung „Apple Daily“ ist eines der wenigen staatskritischen und prodemokratischen Medien in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Während der monatelangen Proteste in der Metropole hatte die Zeitung stets berichtet und positionierte sich für die Demokratiebewegung. Nun muss die Zeitung nach 26 Jahren ihren Betrieb einstellen. Grund dafür seien Sorgen um die Mitarbeiter*innen und deren Sicherheit, teilte das Medium auf seiner Website mit. Am heutigen Donnerstag erscheint sie zum letzten Mal.
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Plattform muss nicht automatisch haften

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
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Filmtipp: „Die letzten Reporter“

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