Springer-Verlag und Fotograf zu Schmerzensgeld verurteilt

MÜNSTER. Zu insgesamt 5.000 Euro Schmerzensgeld hat das Landgericht Münster den Axel-Springer-Verlag und einen Fotografen wegen der Veröffentlichung des Fotos eines Gewaltopfers verurteilt (AZ: 10 O 626 / 03).

Der Fotograf hatte im vorigen Jahr bei einem Gerichtsprozess eine Frau fotografiert, obwohl es verboten war. Das Foto erschien großformatig in der „Bild-Zeitung“. Als Nebenklägerin war die 28jährige damals gegen ihren Mann vorgegangen, der den gemeinsamen Sohn getötet, die Tochter schwer verletzt und sie selbst mit Hammerschlägen niedergestreckt hatte. Das Gericht war der Ansicht, dass das Persönlichkeitsrecht der Klägerin schwer verletzt worden war, „indem sie als Verbrechensopfer rücksichtslos zum Gegenstand reißerischer Berichterstattung gemacht wurde“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
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Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
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