Stalking-Gesetz kann Recherche behindern

Nach jahrelangen Diskussionen hat nun auch der Bundesrat am 16. Februar das bereits vom Bundestag verabschiedete Stalking-Bekämpfungsgesetz durchgewunken. Durch die Strafrechtsänderung sind jetzt investigative Journalisten bedroht, als „Stalker“ verurteilt zu werden.

„Das Gesetz kann in dieser Form als Werkzeug eingesetzt werden, um ganz normale journalistische Recherche abzuwehren“, sagte Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Die Journalisten- und Verlegerverbände hatten gemeinsam die Ein­fügung eines klarstellenden Satzes gefordert: „Unbefugt im Sinne dieser Vorschrift handeln insbesondere nicht Journalisten in Ausübung ihres Berufs.“ Wie durch die Caroline-Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. März wird künftig die freie Berichterstattung behindert.

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Rote Karte für Verlag „Kieler Nachrichten“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) beim Landgericht Flensburg Klage gegen den Zeitungsverlag „Kieler Nachrichten“ eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. Dafür gibt es jetzt eine Rote Karte per Verbandsklagerecht.
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Deutsche Welle muss tarifliche Leistungen an Freie zahlen

Die Deutsche Welle (DW) hat es bis zum bitteren Ende getrieben: Drei Urteile des Arbeitsgerichts Bonn wollte sie nicht akzeptieren. Nun musste die Rundfunkanstalt letztinstanzlich in Köln eine komplette Niederlage einstecken. Gestritten wurde um den Zuschuss der DW zur Altersversorgung und die tariflichen Leistungen Urlaubsentgelt und Fortzahlungsentgelt nach dem „Bestandsschutz“. Von den Urteilen könnten nun auch andere freie Mitarbeiter*innen profitieren, denen die DW solche Leistungen bislang vorenthält.
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EU-Parlament gegen SLAPP-Klagen

Das Europaparlament hat sich für Maßnahmen gegen sogenannte SLAPP-Klagen ausgesprochen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgebracht werden sollen. In einer heute in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten unter anderem Regeln für die frühzeitige Abweisung solcher Klagen durch die Gerichte, wie das Parlament mitteilte.
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Fatales Signal: Rechte Attacken ohne Strafe

Ketchup- und Säure-Attacken auf das Wohnhaus des Fachjournalisten David Janzen, 2019 Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, bleiben ohne ernsthafte Konsequenzen. Weitere Ermittlungsverfahren wegen rechter Morddrohungen waren bereits zuvor eingestellt worden. Dabei stand der Engagierte monatelang im Fokus von Neonazis und hatte die Einschüchterungsversuche öffentlich gemacht.
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