Terror wegen Texten im Netz

Journalisten erneut im Visier des Staatsschutzes

Die Verhaftung eines Berliner Soziologen hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Andrej H. war Ende Juli als mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Organisation mit dem Namen „militante gruppe“ (mg) inhaftiert worden. Dutzende Wissenschaftler aus aller Welt haben seither die Freilassung ihres deutschen Kollegen gefordert, darunter renommierte Forscher wie Richard Sennett, Peter Marcuse und Mike Davis. Anfang Oktober weitete sich der Skandal nun aus. Im Rahmen der Ermittlungen geriet mindestens ein unbeteiligter Journalist ins Visier der Antiterrorfahnder. Gegen die übrigen Angeklagten wurde ein mehr als fragwürdiges Indiz vorgebracht: Sie alle hätten in den vergangenen Jahren in den gleichen Medien und zu den gleichen Themen publiziert.

Die Vorgeschichte: Am 31. Juli waren in Brandenburg drei Terrorverdächtige in einer Blitzaktion festgenommen worden. Axel H., Florian L. und Oliver R. wird der Versuch vorgeworfen, als „mg“-Aktivisten Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Betriebsgelände der MAN AG nahe Berlins angezündet zu haben. Seither sitzen die Beschuldigten unter der Anklage der „Bildung einer terroristischen Organisation“ (Strafrechtsparagraph 129a) in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Vier weitere Hausdurchsuchungen fanden statt. Dabei wurde der Soziologe Andrej H. festgenommen. Gegen ihn und drei weitere Autoren und Wissenschaftler werden ebenfalls 129a-Verfahren geführt. Kurz nach dieser vierten Festnahme wurden die ersten unglaublichen Details öffentlich.
So sind die Fahnder durch eine Stichwortsuche im Internet auf einen journalistischen Text aus dem Jahr 1998 in der Zeitschrift telegraph gestoßen. Der Autor machte sich in den Augen der Staatsschützer dadurch verdächtig, dass er in einem Text über den Kosovo-Krieg Begriffe verwandt hatte, die auch in Schreiben der „mg“ vorkamen. Neun Worte werden von den Ermittlungsbehörden aufgelistet, darunter Begriffe wie „drakonisch“, „marxistisch-leninistisch“, „politische Praxis“ oder „Reproduktion“.

Intellektuell in der Lage

In einem zweiten Schritt überprüfte das Bundeskriminalamt (BKA) die Redaktion der ostdeutschen Zeitschrift telegraph und fand auch bei anderen Autoren einzelne Begriffe oder Themen, die sich in den umfangreichen Texten der „militanten gruppe“ wiederfinden. Andrej H. verwendete etwa den Begriff „Gentrifizierung“ und schrieb über die Friedensbewegung. Einem weiteren Redaktionsmitglied wird zur Last gelegt, in der Tageszeitung junge welt im Juni 2005 über einen Kongress im Kreuzberger Szenetreff Mehringhof berichtet zu haben. Dabei ging es um die RAF-nahe „Bewegung 2. Juni“. Auch ein Autor der Tageszeitung taz taucht in den Ermittlungsakten auf. Sein Vergehen: Er hatte über die inkriminierte Gruppe berichtet.
Aus einer Recherche in öffentlich zugänglichen Texten entstand so der Vorwurf, die Autoren würden nicht nur journalistische und wissenschaftliche Texte verfassen, sondern seien gar die Urheber der Texte der militanten gruppe. Dazu, argumentiert das BKA weiter, stünden ihm „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“. Die Kriminologen des BKA hoben allen Ernstes hervor, dass der Beschuldigte dazu schließlich auch intellektuell in der Lage sei. „Etablieren sich diese Ermittlungsmethoden“, sagte ein Beschuldigter, „werden Menschen, die viel publizieren und recherchieren, immer zuerst und überproportional häufig ins Visier des BKA geraten“.
Die Betroffenen wollen nun mit Hilfe der Gewerkschaft ver.di und Journalistenverbänden gegen Staatsanwaltschaft und Staatsschutz vorgehen. Es dürfe nicht sein, dass man allein durch die Beschäftigung mit einem Thema ins Visier der Antiterrorfahnder gerate, zumal die Betroffenen über Monate massiv überwacht wurden und Andrej H. gut drei Wochen inhaftiert war. Auch die betroffenen Medien prüfen Schritte gegen die verantwortlichen Behörden.

nach oben

weiterlesen

Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
mehr »

Im Fluss: EU-Recht und kollektives Verhandeln

Die Bildung von Kartellen ist verboten. So bestimmt es EU-Wettbewerbsrecht, und so wurde es direkt in nationales Recht übernommen. Ein Verbot, das jedem und jeder bei Marktabsprachen zwischen – sagen wir – Ölkonzernen einleuchtet. Aber soll dieses Verbot auch bei Vergütungsregelungen für Solo-Selbstständige greifen? Bisher ist das so. Doch bewegt sich inzwischen etwas in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union.
mehr »

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »