Verwaltungsgerichtshof gegen PC-Rundfunkgebühren

Mit dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat sich erstmals eine höhere Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Internet-PCs ausgesprochen: Der VGH ließ eine Berufung des hessischen Rundfunks (HR) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden am 22. September gar nicht erst zu. Dieses Urteil, das die Gebührenpflicht verneinte, ist damit rechtskräftig (Aktenzeichen 10A 2535/ 08.Z).

Am 19. November 2008 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass ausschließlich beruflich genutzte PCs üblicherweise nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden und deshalb auch nicht der Gebührenpflicht unterliegen. Zudem sei der PC im damals vorliegenden Fall ohnehin als Zweitgerät von der Gebührenpflicht befreit, da er im häuslichen Arbeitszimmer in einer Wohnung stand, in der bereits ein privater Fernseher angemeldet war. Dafür, dass in diesem Fall nicht der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen gelten solle „hätte es einer ausführlichen Begründung … bedurft“. Diese habe der HR aber nicht geliefert.
Der VGH Hessen ist damit aus der Phalanx der Oberverwaltungsgerichte ausgeschert, die in ihren bisher ergangenen drei Entscheidungen alle pro Gebührenpflicht geurteilt hatten. Auf der Verwaltungsgerichtsebene steht es bisher sieben zu zwei contra Gebührenpflicht.

zz

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

WDR-Journalist seit Jahren kaltgestellt

Viele Jahre galt er als „programmprägender Journalist“ des WDR und Redakteur mit Expertise auf dem Energiegebiet. Drei Jahre war er Korrespondent und Studioleiter der WDR-Hörfunkredaktion in Moskau. Nach seiner Rückkehr 2002 übernahm er im WDR das Fachgebiet Energie. Seine kritischen Kommentare und investigativen Recherchen stießen bald auf heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Es folgten Einschränkungen in seiner Arbeit von Seiten des WDR. Inzwischen ist er kaum noch auf Sendung. Das will sich Jürgen Döschner nicht länger gefallen lassen und reichte Klage beim Arbeitsgericht Köln ein.
mehr »

Sendeklau von Bild TV erneut bestätigt

Bild TV wurde vom Oberlandesgericht Köln in die Schranken gewiesen. Der Sender hatte eine längere Passage der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl am 26. September 2021 in sein Programm übernommen. Damit wurde eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen, befanden die Kölner Richter im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Sie bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Köln aus erster Instanz. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
mehr »

SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig

Das Landgericht Stuttgart hat der Unterlassungsklage von 16 Presseverlagen gegen die SWR-Nachrichten-App „Newszone“ teilweise stattgegeben. Die App sei in der untersuchten Version vom 14. April presseähnlich und wettbewerbswidrig sowie nicht vom vorhandenen Telemedienkonzept für das SWR-Jugendprogramm „Dasding.de“ gedeckt, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
mehr »

Keine Tarnliste bei ZDF-Personalratswahlen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht in der bei den vergangenen ZDF-Personalratswahlen angetretenen reinen Frauenliste keine unzulässige „Tarnliste“ von ver.di. Zudem sei nicht festzustellen, dass eine Liste nur aus Frauen gegen das Gebot der gleichmäßigen Vertretung der Geschlechter in den Wahlvorschlägen verstoße, teilte das Gericht am Montag in Koblenz mit. Es schloss sich damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz an.
mehr »