Verwarnung statt Geldstrafe

Nach fast drei Jahren Verhandlungsdauer ist in Hamburg ein von der Staatsanwaltschaft betriebenes Verfahren gegen den Journalisten Werner P. des Freien Sender Kombinats (FSK) mit einer Verwarnung zu Ende gegangen. P. war erstinstanzlich zu 80 Tagessätzen verurteilt worden.


Der FSK ist ein linker Szenesender, der ausschließlich ehrenamtlich und werbefrei betrieben wird. P. gehört zu den emsigen FSK-Reportern, die in den vergangenen Jahren während Demonstrationen immer wieder, auch live, über Polizeieinsätze berichtet haben. Im Oktober 2003 strahlte P. im FSK ein Interview mit dem Polizeipressesprecher Ralf K. aus, das er mitgeschnitten hatte, ohne K. vorher darüber zu informieren. Üblich ist es, auch Pressestellenmitarbeitern vor Aufnahme eines O-Tons mitzuteilen, dass das Gerät nun aufnimmt.
Statt sich diesen Mitschnitt zwecks Beweissicherung – wie sonst auch – bei der Landesmedienanstalt zu besorgen, standen anderntags drei Polizeihundertschaften vor den FSK-Senderäumen im alternativen Schanzenviertel und begehrten nicht nur Einlass. Nach Informationen von Augenzeugen hinderten die in Kampfmontur angetretenen Hundertschaften Sendemitarbeiter beim Betreten des Senders und beschlagnahmten reihenweise Material aus dem linken Szenesender. Anschließend zogen sie in die Privatwohnung von P. weiter und durchsuchten diese ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Das detaillierte Fotografieren von P.‘s Wohnung hat das Hamburger Landgericht bereits als rechtwidrig eingestuft.
In seiner Urteilsbegründung attes­tierte der Richter P. ehrenhafte und keine eigennützigen Motive. Statt einer Verurteilung mit Strafmaß urteilte er mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil sehr milde. Als eine „Bagatelle“ habe der Richter den ungefragt gesendeten Mitschnitt gewertet, schreiben die FSK-­Radiomacher in einer Pressemitteilung. Der Ausgang des Verfahrens stelle einen der glücklichen Fälle dar, in denen polizeiliche Einschüchterungsmaßnahmen ins Leere gelaufen seien, heißt es dort weiter.

 
nach oben

weiterlesen

Neuer Anlauf für ein Whistleblowergesetz

„Ein schlechtes Signal an Diktatoren“ nannte es Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass Deutschland Whistleblower*innen so schlecht schützt und die entsprechende EU-Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Als „Chance“ bezeichnete es die Vorsitzende des Netzwerks Whistleblowing, Annegret Falter, im Wahlkampf verstärkt für ein Gesetz zu motivieren und möglichst auch Schwachstellen der EU-Richtlinie zu verbessern.
mehr »

Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
mehr »

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »

Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
mehr »