Verwarnung statt Geldstrafe

Nach fast drei Jahren Verhandlungsdauer ist in Hamburg ein von der Staatsanwaltschaft betriebenes Verfahren gegen den Journalisten Werner P. des Freien Sender Kombinats (FSK) mit einer Verwarnung zu Ende gegangen. P. war erstinstanzlich zu 80 Tagessätzen verurteilt worden.


Der FSK ist ein linker Szenesender, der ausschließlich ehrenamtlich und werbefrei betrieben wird. P. gehört zu den emsigen FSK-Reportern, die in den vergangenen Jahren während Demonstrationen immer wieder, auch live, über Polizeieinsätze berichtet haben. Im Oktober 2003 strahlte P. im FSK ein Interview mit dem Polizeipressesprecher Ralf K. aus, das er mitgeschnitten hatte, ohne K. vorher darüber zu informieren. Üblich ist es, auch Pressestellenmitarbeitern vor Aufnahme eines O-Tons mitzuteilen, dass das Gerät nun aufnimmt.
Statt sich diesen Mitschnitt zwecks Beweissicherung – wie sonst auch – bei der Landesmedienanstalt zu besorgen, standen anderntags drei Polizeihundertschaften vor den FSK-Senderäumen im alternativen Schanzenviertel und begehrten nicht nur Einlass. Nach Informationen von Augenzeugen hinderten die in Kampfmontur angetretenen Hundertschaften Sendemitarbeiter beim Betreten des Senders und beschlagnahmten reihenweise Material aus dem linken Szenesender. Anschließend zogen sie in die Privatwohnung von P. weiter und durchsuchten diese ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Das detaillierte Fotografieren von P.‘s Wohnung hat das Hamburger Landgericht bereits als rechtwidrig eingestuft.
In seiner Urteilsbegründung attes­tierte der Richter P. ehrenhafte und keine eigennützigen Motive. Statt einer Verurteilung mit Strafmaß urteilte er mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil sehr milde. Als eine „Bagatelle“ habe der Richter den ungefragt gesendeten Mitschnitt gewertet, schreiben die FSK-­Radiomacher in einer Pressemitteilung. Der Ausgang des Verfahrens stelle einen der glücklichen Fälle dar, in denen polizeiliche Einschüchterungsmaßnahmen ins Leere gelaufen seien, heißt es dort weiter.

 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
mehr »

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Sie schlug hohe Wellen im Sommer 2023: Eine Umfrage des Kinderhilfswerks Plan International unter 18- bis 35-jährigen Männern in Deutschland. Laut Studie findet es jeder dritte der Befragte in Ordnung, Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft einzusetzen. Im Anschluss wurde um die Repräsentativität der Daten gestritten, dabei ist die Realität weitaus schockierender.
mehr »

Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

Sie erhalten digital eine Morddrohung, ihr Facebook-Post wurde gelöscht oder sie haben plötzlich keinen Zugang mehr zum Account: Für viele regimekritische Exil-Journalist*innen auch in Deutschland gehört das zum Arbeitsalltag. Ein geplantes Gesetz soll ihnen nun helfen, sich effektiver dagegen zu wehren. Reporter ohne Grenzen (RSF)  macht in einer  Stellungnahme deutlich, wo die Rechte von Medienschaffenden noch gestärkt werden müssen. So fordert die Organisation etwa, die Datenweitergabe von Plattformen an das Bundeskriminalamt einzuschränken.
mehr »

Neue Studie: Hass im Netz nimmt zu

„Der Hass ist laut, der Rückzug hingegen ist leise. Damit gefährdet Hass im Netz die Meinungsvielfalt im öffentlichen Raum. Er bedroht unseren demokratischen Diskurs.“ So die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz, die im Wahljahr 2024 besonders aufrütteln. Denn es sind insbesondere Rechtsextreme, „die auf Social-Media-Plattformen massiv mobilisieren sowie Hass und Desinformation teils gezielt als Instrument der Einschüchterung verbreiten.“
mehr »