Was ist aus dem Versprechen des Informationsfreiheitsgesetzes von 2005 geworden? Netzwerk Recherche (NR) hat dazu ein Praxishandbuch herausgebracht, das einen kompakten Überblick liefert, welche Rechte auf Auskunft und Akteneinsicht Journalist*innen gegenüber Behörden haben, inklusive Tipps, wie man die Anträge formuliert und was zu tun ist, wenn Ämter mauern. In einem zweiten Teil liefern erfahrene Praktiker*innen Anwendungsbeispiele, auch als Anregung für eigene Recherchen.
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde verabschiedet, um das Verhandlungshandeln transparenter machen. So heißt es in der Begründung: „Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen […] Das Informationsfreiheitsgesetz ist daher notwendig, um entsprechend innerstaatlichen, europäischen und internationalen Tendenzen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken.“
Informationsfreiheitsgesetz richtig nutzen
NR zieht im Vorwort des Praxishandbuchs zu diesem hohen Anspruch das Fazit, dass mancher zwar resigniert von einem gescheiterten Gesetz sprechen mag, der sich täglich mit deutschen Behörden auseinandersetzen muss. Dennoch habe die Praxis der vergangenen knapp 20 Jahre gezeigt, dass das Informationsfreiheitsgesetz die Verwaltung in Deutschland transparenter gemacht habe.
Es lohne sich, gegen die Blockaden der Beamt*innen zu kämpfen, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz hätten Korruptionsskandale aufgedeckt, zu Rücktritten geführt und den investigativen Journalismus bereichert. Damit das Potenzial der Informationsfreiheit noch besser genutzt werden kann, brauche es ein besseres, moderneres Gesetz – und die bessere Nutzung der bestehenden Regelungen. Genau dazu soll das Handbuch beitragen, mit praktischen Tipps und der Gewissheit, dass man für Informationsfreiheit nicht auf verlorenem Posten kämpft.
Wie wir an Informationen kommen. NR-Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht, NR-Werkstatt 26, Herausgeber: Netzwerk Recherche/Manfred Redelfs. Kostenloser Download: NR-Praxisleitfaden Informationsfreiheitsgesetz