Strittigen AGB beim Südkurier Einhalt geboten

Das Landgericht Mannheim hat dem Südkurier-Verlag untersagt, Teile seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber freien Mitarbeitern zu verwenden. Sie sind rechtswidrig.

Gegen die Verwendung der AGBs hatte der DJV mit Unterstützung von ver.di geklagt und nun eine Einstweilige Verfügung gegen die Südkurier GmbH Medienhaus (Az.2O145/10) erwirkt. Das Gericht verbietet die Übertragung der Nutzungsrechte für Texte und Fotos auf Dritte sowie die Weitergabe von Texten und Fotos an andere Medien der Holtzbrinck-Gruppe ohne Rücksprache mit dem Autor. Die beiden diesbezüglichen Absätze seien zu unbestimmt, befand das Gericht. Sie erweckten den Eindruck, dass diese Weitergabe auch ohne Vergütung durch den Verlag erfolgen dürfe. Dennoch beanstandete das Gericht nicht die Festlegungen, wonach sich der Verlag weiterhin die erweiterten Nutzungsrechte einräumen lassen darf, ohne eine über das vereinbarte Honorar hinausgehende Vergütung zu bezahlen.

 

nach oben

weiterlesen

RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
mehr »

Die Medienmacht von Facebook und Google

Die schwere Krise der Printmedienbranche ist eng verknüpft mit der Übermacht US-amerikanischer Internetplattformen wie Google & Co. Erst kürzlich blockierte Facebook sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer, um gegenüber der dortigen Regierung seine Position im Streit um ein Mediengesetz zu untermauern. Um die Regulierung von Plattformkonzernen kreiste die jüngste Videokonferenz der Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“ der Universität Dortmund.
mehr »

Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
mehr »

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »