Gespräch mit Joachim Pukaß, Berlin, dem stellvertetenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten aus den Reihen der versicherten freien Mitglieder.
?Wie lange bist Du eigentlich Mitglied in der Pensionskasse?
Ich gehörte schon zu den ersten Mitgliedern und habe die Gründung mitbetrieben. Bevor der Geschäftsbetrieb aufgenommen wurde, im März ’72, hat die RFFU eine Umfrage unter allen Freien an den Anstalten gemacht: wir haben sie gefragt, wieviel sie verdienen und ob sie bereit wären, in diese Pensionskasse einzutreten und dort ihren Anteil der Beiträge zu beahlen.. Und da haben sich damals auf Anhieb 2340 Leute gemeldet. Es sind aber im ersten Jahr nur siebenhundert eingetreten. Im Sommer 1972 haben die ersten Wahlen stattgefunden und ich bin von den Mitgliedern der Pensionskasse im SFB in diese Vertreterversammlung gewählt worden. Diese Wahlen haben danach dann alle vier Jahre an allen Sendern stattgefunden.
? Wie erfährt man denn als Freier am Sender, daß es die Pensionskasse gibt – wenn man es nicht hier bei uns in der „M“ oder im „Ratgeber Freie“ liest?
Pukaß: Die Anstalten drucken von Zeit zu Zeit Hinweise auf ihre Abrechnungsbögen, die sie für freie Mitarbeiter haben.Beim SFB steht das zum Beispiel auf den Urlaubs- und Krankengeld-Anträgen und für den Zuschuß zur Krankenkasse. Seit einigen Jahren veröffentlicht die Pensionskasse auch in den Fachzeitschriften Anzeigen.
Die Anstalten müssen auf jeden Fall ihre freien Mitarbeiter darauf hinweisen, dazu sind die verpflichtet. Es hat mal ein Mitglied, das zu alt war, um noch einzutreten, den WDR verklagt, und ist letztlich mit der Klage unterlegen, weil der WDR nachweisen konnte, daß er auf den Honorarscheinen zeitweise Aufdrucke hatte wie: „Kennen Sie Ihre Rechte und Pflichten?“ Da wurde darauf hingewiesen, daß die Leute Urlaub bekommen und daß sie auch in die Pensionskasse eintreten können und dafür einen Zuschuß von der Anstalt bekommen. Das ist überhaupt das Wichtigste, warum man eintreten soll: Die Leute verschenken sonst ihr Geld, denn sie kriegen ja den halben Anteil von den Beiträgen von der Anstalt. Das ist also für Freie die einzige Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern, bei der man vom Arbeitgeber was dazubekommt, abgesehen von den gesetzlichen Sozialversicherungen.
Auskünfte dazu geben im übrigen natürlich Mitgliedervertreter, die es in jeder Anstalt gibt, die Honorarabteilungen und die Geschäftsstellen der IG-Medien-Senderverbände in den Anstalten. Und die haben alle auch die Anträge auf Mitgliedschaft und Informationsbroschüren.
? Das hört sich ja richtig gut an, also nach einer positiven Bilanz. Gibt es denn auch Mängel bei dieser Einrichtung oder offene Probleme? Womit beschäftigt Ihr Euch in der Vertreterversammlung?
Pukaß: Wir haben jetzt z.B. einen Beschluß verabschiedet, daß bei Erreichen des Rentenalters auch eine Kapitaloption ausgeübt werden kann. Das heißt, Du mußt drei Jahre vor Fälligwerden der Rente entscheiden, ob sie als Rente oder als Kapital ausgezahlt werden soll. Das ist eine Bestimmung vom Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen. Bis jetzt war es ja eine reine Rentenversicherung. Das Versorgungswerk der Presse ist etwa für Freie = freiwillig Versicherte aus dem Medienbereich – ganz anders aufgebaut, da ist es eine Kapitalversicherung, die Du bei Erreichen des Rentenalters in eine Rentenversicherung umwandeln kannst.
Bei der Pensionskasse konntest Du es nicht umwandeln, weil die Anstalten bei der Gründung auf der Form der Rentenversicherung bestanden haben. Sie hoffen oder haben gehofft – und das war auch mit ein Zweck der Gründung, daß sie sich damit von gewissen Verpflichtungen den freien Mitarbeitern gegenüber befreien. Häufig haben sie die freien Mitarbeiter jahrzehntelang beschäftigt und dann aus Krankheits- oder Altersgründen einfach nicht weiterbeschäftigt, da wurde in manchen Anstalten dann freiwillig für ältere Mitarbeiter etwas bezahlt. Und es sollte vermieden werden, daß solche Fälle nach Gründung der Pensionskasse weiter auftreten.
? Die Freien, die Mitglieder in der Pensionskasse sind, müssen es also den Anstalten selber mitteilen.
Pukaß: Ja. Normalerweise stellst Du den Antrag bei der Anstalt, bei der Du hauptsächlich beschäftigt bist. Wenn Du bei mehreren Anstalten beschäftigt bist, stellst Du ihn bei der, bei der Du das höchste Einkommen hast, und schreibst dann die anderen Anstalten bzw. auch Auftragsproduktionsfirmen, bei denen Du arbeitest, mit rein in den Antrag. Diese Arbeitgeber werden dann automatisch benachrichtigt. Wenn Du also in den Antrag schreibst: alle ARD-Anstalten und ZDF, dann kriegen die alle von der Pensionskasse eine Mitteilung, daß Frau Y oder Herr X Mitglied in der Pensionskasse ist und daß ab sofort die Beiträge abzuführen sind. Auch wenn Du anfangs nur für eine An stalt arbeitest, zum Beispiel beim Südfunk Stuttgart eintrittst, und arbeitest später für andere Anstalten, dann mußt Du das den Anstalten selber zu melden und sagen: Ich bin Mitglied in der Pensionskasse. Und bei Auftragsproduzenten sowieso! Also bei der Bavaria, bei Studio Hamburg und so weiter.Über 320 Auftragsproduzenten sind Mitglieder der Pensionskas se.
? Wie ist überhaupt das Verhältnis zu den privaten Produzenten und den privaten Rundfunkanbietern?
Pukaß: Die privaten (Autftrags-)Produzenten konnten schon lange eintreten, das ist gleich Mitte der siebziger Jahre eingeführt worden: Weil wir die ARD-Anstalten und das ZDF dazu gebracht haben, daß sie auch für Auftragsproduktionen den Beitragsanteil bezahlen. Den Auftragsproduzenten kostet das kein Geld, das ist für ihn ein durchlaufender Posten, der ihm auf Nachweis von den auftraggebenden Anstalten erstattet wird. Das heißt aber auch, daß die Auftragsproduzenten nur für Auftragsproduktionen bei ARD und ZDFBeiträge für die bei ihnen beschäftigten Freien an die Pensionskasse zahlen.
? Und die Privaten Rundfunkanbieter sträuben sich?
Pukaß: Die Privaten wollen nicht extra bezahlen. Es gibt bisher keinen privaten Rundfunkanbieter, der eintritt. Ich bin seit Jahren im Gespräch mit Leo Kirch, aber er weigert sich konstant. Weil er kein Geld hat. Also sage ich ihm: … das kostet ihn eine Million etwa im Jahr, und da hat er gesagt, er würde mir gern etwas schenken oder spenden, aber für die Altersversorgung der Freien habe er kein Geld.Auch die Aussich auf das von mir versprochene positive Presseecho auf einen Beitritt der Kirch-Produktionen in die Pensionskasse konnte ihn nicht erweichen. Dafür hat er für 3,4 Milliarden gerade die Fußballrechte gekauft.
? Von der Satzung her wäre es ja wohl möglich, daß Herr Kirch bei der Pensionskasse mitmacht?
Pukaß: Die haben wir schon vor etwa zehn Jahren geöffnet, damit die Privaten eintreten könnnen. Aber es hat sich niemand bereitgefunden.
? Also das wäre einer der offenen Wünsche an die Pensionskasse? Gibt es noch weitere?
Pukaß: Ja, es gibt weitere. Wir sind natürlich offen für Entwicklungen. Sicher würden wir auch gerne Invalidität und andere Risiken des Berufslebens mitversichern. Aber das Problem bei der Geschichte ist, daß wir dann so riesige Rückstellungen bilden müßten. Wir schütten ja jetzt einen ziemlich hohen Bonus aus. Alle, die Mitglied sind, haben praktisch pro Jahr drei Prozent dazubekommen zu ihren durch Beiträge erworbenen Anwartschaften. Das heißt, wenn sie tausend Mark eingezahlt hatten, sind aus den tausend Mark tausenddreißig Mark geworden. Oder anders gesagt: Eine Rente, die 1975 1000 DM monatlich betragen hat, hat sich bis 1995 auf 1625,- DM erhöht. Das kannst du natürlich nur aus Überschüssen machen. Wenn Du jetzt weitere Versicherungen und Risiken aufnimmst, entsteht das Problem, daß das Bundesaufsichtsamt dann entsprechende Rückstellungen verlangt.Dann würde der Bonus sinken oder unter Umständen ganz entfallen, wenn wir also weitere Risiken wie Berufsunfähigkeit oder Invalidität mitversichern würden..
? Und wie ist dazu die Meinung unter den Freien, den Mitgliedern?
Pukaß: Ja, die möchten natürlich möglichst wenig bezahlen, aber möglichst viel bekommen und möglichst gegen jedes Risiko abgesichert sein. Aber das geht nicht. Du kannst nur eine vernünftige Rente bezahlen oder alle Risiken abdecken. Man muß weiter überlegen , und darum ist es auch ganz wichtig, daß also kompetente Leute, Mitglieder und Anstaltsvertreter, die was davon verstehen und im Laufe von 25 Jahren was dazugelernt haben, im Vorstand sind, und sich auch mit der Weiterentwicklung der Kasse befassen.
? Gibt es denn zu solchen Fragen, wo auch Alternativen stehen, auch mal wieder neue Umfragen unter den Mitgliedern, was sie bevorzugen würden? Gibt es eine Einbeziehung der Mitglieder in diese Frage?
Pukaß: Nein, bis jetzt nicht. Es kommen Anregungen aus dem Mitgliederkreis von alleine, einzelne Mitglieder melden sich haben die und die Wünsche. Da waren schon die irrwitzigsten Sachen dabei, z.B. der Vorschlag, daß wir doch Hypothekenkredite vergeben sollten usw..
? Im Moment ist ja auch die Altersversorgung der Angestellten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Diskussion und in der Überarbeitung. Färbt das ab auf die Diskussion, bringen die da auch Wünsche für die Freien ein?
Pukaß: Zum Beispiel hat der Intendant des SFB mir gesagt: was fünfundzwanzig Jahre gut und richtig war, muß jetzt nicht mehr gelten. Das heißt, er weigert sich, die Beitrags-Anteile für seine Auftragsproduzenten zu bezahlen, insoweit die das nicht in den Vertrag aufnehmen. Das heißt aber: da er ja möglichst billig Wenn produzieren will oder produzieren lassen will, nimmt er das billigste Angebot von Produzenten, und er hat sich nur soweit zu einem „Zugeständnis“ herabgelassen, daß er – wenn es zwei Produzenten gibt, die praktisch zum selben Betrag die Produktion versprechen, und bei dem einen ist die Pensionskasse mit drin in seiner Kalkulation, bei dem anderen aber nicht – dann würde er natürlich den nehmen, der die Pensionskasse mitkalkuliert hat. Aber wenn der teurer ist, der die Pensionskasse drin hat (was er natürlich sein muß), dann nimmt er den anderen, der die Pensionskasse nicht drin hat, denn er muß sparen, sparen, sparen.
? Wie verhalten sich die anderen Anstalten dazu?
Pukaß: Ja, da gibt es schon Leute, die auf diesen jetzt laufenden Zug des Sozialabbaus gerne mit aufspringen würden und die Zahlungen an die Pensionskasse gerne abbauen möchten, zumindest soweit es die Auftragsproduzenten betrifft. Wir werden und müssen alles tun, und da brauchen wir auch die Unterstützung der IG Medien, um den Sozialabbau für Feste und Freie bei den Öffentlich-Rechtlichen zu verhindern.
? Wenn die Konditionen nicht geändert sind, kann eine ungleichmäßige Behandlung ja eigentlich nicht im Sinne der Erfinder sein? Was passiert denn, wenn jetzt einer schon ausschert?
Pukaß: Du kannst ja nichts machen.Für ihre eigenen Leute, die sie selber beschäftigt, muß die Anstalt zahlen. Dazu hat sie sich ja mit dem Eintritt in die Pensionskasse verpflichtet. Bei Auftragsproduzenten ist es eben so, daß wir im Moment noch nichts dagegen machen können, außer eben moralische Appelle an die Intendanten zu richten, weiter so wie bisher zu verfahren. Der WDR, Südwestfunk und der Bayerische Rundfunk sind da zum Beispiel vorbildlich. Die haben in ihren Verträgen , die sie mit Auftragsproduzenten abschließen, einen Passus : Wenn Sie Mitglied in der Pensionskasse sind, werden Ihnen die Beiträge zur Pensionskasse auf Nachweis außerhalb der Kalkulation erstattet. Und so ist es auch gedacht von Anfang an. Aber dem SFB ist es angeblich zuviel Verwaltungsaufwand, was ein völliger Quatsch ist. Es kommt eine Rechnung, und die wird bezahlt oder nicht bezahlt.
? Hat man dann als einzelnes betroffenes freies Mitglied keine Möglichkeit, sich zu wehren?
Pukaß: Man müßte den Sender oder die Produktion verklagen. Und das ist ja bekanntlich sehr aufwendig, und das macht auch niemand gerne, denn keiner exponiert sich gerne und gefährdet künftige Beschäftigung. Du kennst ja das auch schon aus der RFFU das Problem, Rechte aus Tarifverträgen einzuklagen. Wenn da einer persönlich klagen muß, da findest Du kaum jemanden, der das macht… Aber es ist ganz sicher notwendig, daß man mal eine Umfrage unter den Mitgliedern macht, was die so möchten oder wie sie sich die Entwicklung vorstellen. Wobei natürlich bedacht werden muß, daß die Pensionskasse dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen untersteht. Und die lassen natürlich nur ganz wasserdichte Sachen zu. Allerdings haben wir eine halbe Milliarde in der Kasse und zahlen im Moment acht Millionen aus an Renten, das heißt, die zahlen wir aus der Portokasse aus und thesaurieren, thesaurieren, thesaurieren. Wenn aus welchen Gründen auch immer die Pensionskasse heute kein einziges neues Mitglied mehr bekommt, …
? …bleiben die Ansprüche…
Pukaß: …die Ansprüche bleiben da, und die sind also hundert- oder mehr als hundertprozentig abgesichert. Das heißt, jeder der heute drin ist und eingezahlt hat, dessen Rente ist natürlich gesichert bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
? Kannst Du jetzt abschätzen und sagen, wie dann Dein Zubrot aus der Pensionskasse aussehen wird – hat sich’s gelohnt?
Pukaß: Auf jeden Fall, na sicher. Es lohnt sich aus dem einfachen Grund, weil Du ja eine Versicherung zum halben Beitrag hast. Jede andere Lebensversicherung mußt Du ja voll bezahlen. Und es ist ja zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Ein – fiktives – Rechenbeispiel. Ein Mitglied tritt mit 25 jahren in die Pensionskasse ein und hat bis zum 65. Lebensjahr im Durchschnitt monatlich 4000 DM. Davon gehen 7 Prozent Eigenanteil gleich 280 DM in die Kasse. Ab dem 65. Geburtstag gibt es monatlich garantiert 2772 DM Rente. Diese Rechnung ist bewußt ohne Einbeziehung des Bonus, den keine Versicherung garantieren kann. Gäbe es die Pensionskasse schon seit 40 Jahren und hätte sich sich so entwickelt wie in den letzten 25 Jahren ihres Bestehens, läge die Rente bei circa 5000 DM.
Kollege Pukaß, ich danke Dir – für Dein Engagement für die Belange der Freien – und für dieses Gespräch.
Mit Joachim Pukaß sprach Ulrike Maercks-Franzen
Die zentrale Geschäftsstelle der Pensionskasse ist beim Hessischen Rundfunk angesiedelt:
Pensionskasse für Freie Mitarbeiter Deutscher Rundfunkanstalten
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