Ein Junktim beim BR

Tarifabschlüsse für ZDF und Saarländischen Rundfunk

Sieben der elf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben inzwischen einen Tarifabschluss (M 4/2013) erreicht. ZDF und Saarländischer Rundfunk (SR) kamen im Juli zu einem Ergebnis. Allein beim Bayerischen Rundfunk (BR) stocken die Verhandlungen. Die Beschäftigten wehren sich.

Bei keiner Anstalt gibt es ein Sonderopfer der Rentner – und bei allen (außer beim ZDF) haben sich die Tarifparteien darauf verständigt, im Herbst ARD-weite Verhandlungen über den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Versorgungssysteme aufzunehmen. Bei keinem Abschluss wurden die Freien von der Einkommensentwicklung abgekoppelt.
Nur der BR stellt ein Junktim auf. Für einen schlechteren Gesamt-Abschluss sollen die Rentner zurückstecken. Die Erhöhungen sollen bezogen auf die Betriebliche Altersversorgung nicht oder zumindest nur teilweise weiter gegeben werden. Speziell seinen freien Mitarbeitern biete der BR unter dem Strich gar nichts an, so Valentin Döring von ver.di Bayern. „Die vorgeschlagenen Einmalzahlungen würden die bezahlten Honorare quasi unverändert lassen und zudem ein Nullsummenspiel darstellen, weil der BR die Zahlungen aus dem Etat für die Freien entnehmen würde, was zwingend zu einer Reduzierung der Aufträge führt“, kritisierte der Gewerkschafter. Die Festangestellten sollen zwar eine Erhöhung entsprechend den Abschlüssen des öffentlichen Dienstes erhalten, jedoch nehmen seit Jahren die Anforderungen und Belastungen für jeden einzelnen Beschäftigten zu, weil immer mehr Personal abgebaut wird.
Unter dem Schlagwort „Trimedialität“ soll der Sender ins Zeitalter des Internets überführt werden. Die Rundfunkanstalt baut hierfür in enormen Umfang um und investiert in teure Technik. Das Ziel soll eine Qualitätsverbesserung des Programms sein. „In der laufenden Tarifrunde vergisst der Bayerische Rundfunk jedoch, dass es vor allem die Menschen im BR sind, die ein qualitativ hochwertiges Programm erdenken, erstellen und ausstrahlen“, kritisierte Döring. „Wir gehen Reformen mit. Wir wollen aber, dass alle Beschäftigten dauerhaft angemessen entlohnt werden. Egal ob Feste, Freie oder Gagenempfänger, wir arbeiten hier alle zusammen! Wir lassen es nicht zu, dass der BR Feste und Freie auseinander zu dividieren versucht“, erklärte Werner Przemeck, Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission.

Warnstreiks

Auf die miesen Angebote des BR reagierten die Beschäftigten mit Warnstreiks. Am 25. Juli versammelten sich 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Münchener Funkhaus. In Freimann legten 240 Unzufriedene am 31. Juli für anderthalb Stunden die Arbeit nieder. Solidarische Grüße und unterstützende Wort erhielten die Streikenden von den Kolleginnen und Kollegen der anderen öffentlich-rechtlichen Sender. So heißt es aus dem SWR: „Es ist unverständlich, welches Tarif-Theater-Stück der BR hier durchzieht. Längst sind Verhandlungen auf ARD-Ebene anvisiert. Was soll dieses unsoziale Gehabe?“ Die Kollegen rufen den Protestierenden zu: „Bleibt standhaft. Keine Abstriche.“
Im ZDF haben ver.di und DJV einen Durchbruch bei den Vergütungstarifverhandlungen erzielt. Und das Ergebnis könne sich sehen lassen, heißt es aus dem Senderverband: „Es gibt mehr Geld für alle!“ Alle Festangestellten, alle Freien und alle Versorgungsempfänger erhalten: 2,65 Prozent mehr rückwirkend zum 15. April 2013 und 2,7 Prozent mehr zum 1. April 2014. Mit einem Volumen von insgesamt 5,42 Prozent entspricht das Ergebnis dem, was die Gewerkschaften im Durchschnitt bei ARD-Anstalten erreicht haben. Außerdem wird ein Solidarfonds eingerichtet für Freie im sogenannten 3. Kreis. Das Geld, das durch die um insgesamt 6,5 Monate verschobenen Erhöhungen nicht ausgezahlt wird, fließt in diesen Fonds. Und das ZDF legt noch einmal mindestens die gleiche Summe drauf. Damit steht Geld zur Verfügung, so dass freie Mitarbeiter/innen in Vorruhestand gehen können. So werden bis zu 11.000 Beschäftigungstage erwirtschaftet, die dann bei den Freien nicht mehr reduziert werden müssen. Mit diesem Solidarpakt leisten alle einen Beitrag, um die freien Kolleginnen und Kollegen im 3. Kreis vor dramatischen Kürzungen besser zu schützen.
Eine Erhöhung der Gehälter und Honorare wurde auch im Saarländischen Rundfunk (SR) erstritten. Die Festangestellten erhalten zum 1. Juli 1,9 Prozent mehr Gehalt plus einen Sockelbetrag von 30 Euro und ab dem 1. Juli 2014 nochmals 2,95 Prozent mehr. Als Ausgleich für Leermonate gibt es im Juli eine Einmalzahlung von 480 Euro für Feste und Freie. Die Vergütungen von Azubis, Volontären und Praktikanten werden ebenso erhöht. Die Honorare der Freien (nach §12a Tarifvertrag) werden am 1. Juli um 2,1 Prozent und ab dem 1. Juli 2014 um 2, 95 Prozent angehoben. Als Sonderzahlung gibt es ab November 660 Euro. Der Urlaub beträgt für alle Festen 34 Tage, für Azubis und Volontäre 28 und für 12a-Freie 32 Tage. Azubis und Volontäre werden 6 Monate nach der Ausbildung per Zeitvertrag bzw. im befristeten 12a-Status weiterbeschäftigt.

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