Einmalzahlungen als Trostzahlungen

Nach zähen Haustarifverhandlungen haben die Beschäftigten und festen Freien bei Radio Bremen jetzt Einmalzahlungen in Höhe von 500 Euro im Dezember und 175 Euro im Januar erhalten – aus Sicht des Personalrats nur ein „Trostpflaster“. Zu prozentualen An­hebungen ist Intendant Heinz Glässgen nicht bereit, solange die künftige Finanzierung des Senders nicht ge­sichert ist. Bei künftigen Tarifverhandlungen soll allerdings ein „Nachhol­bedarf“ berücksichtigt werden. Zuletzt hatte die RB-Belegschaft vor anderthalb Jahren mehr Geld bekommen.
Auch für die Bremedia, die ausge­lagerte Technikfirma von Radio Bremen sind nach einem Jahr Verhandlung die Eckpunkte für einen Manteltarifvertrag, Gehaltsrichtlinien und Gehaltszuordnungen vereinbart worden. Sie orientieren sich am Tarifvertrag der mit dem Arbeitgeberverband für filmtechnische Betriebe (VTFF), enthalten aber auch spezifische Radio Bremen-Regelungen. Für die ca. 30 neuen Beschäftigten bei der Bremedia bedeutet das eine sofortige Verbesserung. Ihre Wochenarbeits­zeit verkürzt sich von 42 auf 39 Stunden. Außerdem haben sie die Einmalzahlung von 500 Euro zum Jahres­ende wie bei Radio Bremen bekommen. „Als Kröte“, so Betriebsratvorsitzende Monika Grüning, „mussten wir eine leis­tungs­bezogene Bezahlung akzeptieren“. Dennoch konnte die praktizierte Bonus­regelung in eine Stufensteigerungsregelung verändert werden. Danach bekommen die neuen Mitarbeiter jetzt den Jahresbonus ausgezahlt, der bislang zurückgehalten wurde. Außerdem können die von Radio Bremen zu Bremedia übergeleiteten Kollegen wählen, ob für sie die neuen Dispositionsregelungen gelten sollen oder die aus dem Tarifvertrag von Radio Bremen.
 

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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