Seit Monaten fordern die Beschäftigten der Frankfurter Rundschau (FR) einen Tarifvertrag. Doch die Geschäftsführung hat die Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und DJV Hessen nach zwei Verhandlungsrunden abgebrochen. Mit einem Warnstreik forderte die Belegschaft zuletzt am vergangenen Freitag die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Nun kündigte die Geschäftsführung drei streikenden Journalist*innen. Kein Zufall, befürchtet ver.di.
Foto: Christoph Boeckheler
Die Reaktion des Geschäftsführers Rempel auf den Warnstreik der FR folgte knapp eine Woche später. In einer Mail an die Belegschaft kündigte er am 7. Dezember an, das Ressort FR+ (Multimedia-App) aufzulösen und den Klimapodcast einzustellen. Drei jungen Kolleg*innen, die teilweise schon vor Beendigung ihres Volontariats von der FR übernommen wurden, solle innerhalb ihrer Probezeit gekündigt werden. Für die Gewerkschaft ver.di riecht das gewaltig nach Union Busting. Der Arbeitgeber bestrafe offensichtlich diejenigen, die den geringsten Schutz genießen, dafür, dass die Beschäftigten ihre Rechte wahrnehmen, erklärte ver.di in einer Pressemitteilung.
Union Busting bei der Frankfurter Rundschau?
Aus Sicht der Gewerkschaften handelt es sich um eine unerlaubte Maßregelung. Denn das Streikrecht ist in Deutschland ein Grundrecht.
„Dass ausgerechnet die Geschäftsführung der Frankfurter Rundschau und die Ippen-Gruppe als Mehrheitsgesellschafterin dieses Recht mit Füßen tritt und junge talentierte Kolleg*innen kaltschnäuzig vor die Tür setzt, macht deutlich, wie wenig ihnen an einer in die Zukunft gerichteten, progressiven publizistischen Stimme liegt“, sagt Anja Willmann, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di-Hessen.
Das harte Vorgehen des Arbeitgebers beeinträchtige auch die Glaubwürdigkeit der FR. Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, diese Einschüchterungspraxis zu beenden und mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten. Die Gewerkschaften forderten den Arbeitgeber außerdem dazu auf, die verkündeten Einschnitte zurückzunehmen. Die FR brauche ein modernes digitales Erscheinungsbild und junge Redakteur*innen die Zukunftsthemen besetzen.
Update: Solidaritätsbekundungen von Kolleg*innen:
Aktualisierung vom 10. Januar 2024
Einigung erzielt – Gerichtstermin abgesagt
Der Termin am Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 11. Januar konnte abgesagt werden: Stattdessen gab es eine Einigung. Die FR-Redakteurin Yağmur Ekim Çay wird bis Ende März 2024 weiterbeschäftigt, für diesen Zeitraum aber vom Arbeitgeber freigestellt. Damit ist die juristische Auseinandersetzung um die Fortführung des Arbeitsverhältnisses beigelegt.
Bei der Kündigung handelte es sich aus Sicht von ver.di um eine Reaktion auf einen Warnstreik im Dezember. Mit Methoden des Union Bustings soll gewerkschaftliches Handeln im Keim erstickt werden, teilte ver.di mit.