Hakelige Tarifverhandlungen

Tarifkampf im Rundfunk in Zeiten von Rentenstreit und stagnierenden Budgets

„Danke für das Plus! … und vor allem für die schöne Einmalzahlung!” Zahlreiche ver.di-Verhandler_innen in den Funkhäusern von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekamen solche oder ähnliche Mails von ihren Kolleg_innen, nachdem die Gehalts- und Honorartarifverhandlungen in ihren Sendern erfolgreich beendet wurden.

In Berlin hat ver.di zum Protest gegen die Kürzung der Betriebsrenten aufgerufen. Foto: Gabi Senft

Angesichts des enormen, politisch motivierten Spardrucks, der auf allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lastet, haben viele Beschäftigte mit Tarifsteigerungen von im Schnitt zwei mal zwei Prozent, bei Freien – wegen der fehlenden Rententhematik – sogar insgesamt 4,4 Prozent, und Laufzeiten von zwei Jahren kaum gerechnet. Eine Sonderrolle nahm diesmal das ZDF ein. Hier wurde zugunsten von Bestands- und Übernahmegarantien ein Abschluss über drei Jahre mit zwei Erhöhungen von jeweils 1,7 Prozent und einer von 1,8 Prozent verhandelt. Die Mitarbeiter_innen treibt die Sorge um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um. Massive Stellenstreichungen sind zum Beispiel beim WDR angesagt. Für etliche Freie sieht die Auftragslage in den Sendern angesichts stagnierender Programmetats düster aus. Da war die Erwartungshaltung gedämpft – und die Freude groß über eine Gehalts- bzw. Honorarsteigerung, die deutlich über der aktuellen Teuerungsrate liegt. Doch die Kolleg_innen, die für die ver.di-Mitglieder in den Tarifkommissionen im Sender und auf Bundesebene die Strategien ausgeheckt und am Verhandlungstisch dann umgesetzt haben – für sie war diese Tarifrunde eine ziemlich außergewöhnliche Herausforderung.
So stand im Bereich der angestellten Mitarbeitervor allem der Streit um die Altersversorgung als schwere Belastung im Raum. Denn die Arbeitgeber wollen partout die Einkommensentwicklung der Rentner_innen von der der Aktiven abhängen. Sie haben die aktuellen Verhandlungen mit ihrer Forderung nach einer Deckelung der Rentensteigerung auf ein Prozent verknüpft. In der andauernden Niedrigzinsphase stellt sich nämlich heraus, dass die Sender mit einer höheren Verzinsung gerechnet haben, also faktisch nicht genügend Geld für die auskömmliche Finanzierung der Renten zurückgelegt haben. Diese Belastung wollen sie nun nicht selber tragen, sondern auf die Rentner abwälzen, obwohl sie ein anderslautendes Versprechen abgegeben haben. Dazu muss man wissen: Zu dieser abstrusen Forderung werden sie in abenteuerlicher Weise von der KEF – ja fast schon – genötigt. So hat sich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs faktisch mit an den Tarifverhandlungstisch gesetzt, obwohl sie da nichts zu suchen hat. Diesen dreisten Eingriff in die Tarifautonomie hat ver.di scharf kritisiert und konnte ihn auch durch flexible Lösungen in den Sendern weitestgehend abwehren. Wie es weitergeht mit der Altersversorgung, das kann jetzt ungestört in gesonderten, einheitlichen Verhandlungen auf ARD/ZDF-Ebene geklärt werden.
Im Bereich der freien Mitarbeiter_innen hat sich die chronische Unterfinanzierung der Programmetats manifestiert. Das macht die Verhandlungen für die ver.di-Tarifkommissionen extrem schwierig – auch mental. Denn die meist ehrenamtlich Kolleg_innen – feste wie freie – arbeiten in den Sendern und stehen für die Qualität der Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ein. Deshalb wissen Sie, dass steigende Honorare bei stagnierenden Budgets unweigerlich zu Programmkürzungen führen müssen. Und sie wissen, dass bei vielen Freien zwar nominell höhere Honorare ankommen, dafür aber weniger Aufträge. Das führt mitunter zu schweren Verwerfungen. Doch was war die Alternative für die Verhandler? Stagnierende Honorare bei ständig steigenden Anforderungen und schrumpfenden Aufträgen? Das wollten die ver.di-Mitglieder auf keinen Fall – die Freien von der Einkommensentwicklung abhängen, das Freiendasein noch prekärer machen als es schon ist und die Preise noch weiter in den Keller treiben! Deshalb setzte und setzt sich ver.di in allen Sendern dafür ein, dass die Honorare genauso wie die Gehälter steigen. In vielen Sendern haben wir das auch für alle effektiv gezahlten Honorare geschafft, und nicht nur für die Mindesthonorare. Dort, wo wir es nicht geschafft haben, konnten wir aber die Arbeitgeber zu Gesprächen über diese Herausforderung verpflichten.

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Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
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Aus für Freelancer in Presse und Kultur

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