Köln: Etappensieg für Freie

Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden.

Das hat das Landgericht Köln in einer Einstweiligen Verfügung festgestellt (Az. 33 O 186/14). Das Gericht folgte damit einem Antrag des DJV und der dju in ver.di. Die für den Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau tätige Redaktionsgemeinschaft sah in den Honorarvereinbarungen unter anderem vor, dass sich die Freien als nebenberuflich tätige Journalisten einstufen müssen. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Die Gewerkschaften werteten die Entscheidung als „Etappensieg” und als Stärkung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen.

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Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Drei freie Tage für Redakteure zusätzlich

Die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat dem erneuerten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag für Tageszeitungen zugestimmt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure drei zusätzliche freie Tage bis März 2022. Für Freie wurde erneut ein Ausgleichshonorar in Höhe eines durchschnittlichen Monatshonorars aus 2019 vereinbart. Spätestens im November sollen die Tarifverhandlungen über Tariferhöhungen starten.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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Kieler Nachrichten reduzieren Honorare

Die „Kieler Nachrichten“ wollen ein neues Honorarsystem für ihre freien Mitarbeiter*innen einführen. Danach sollen die Freien künftig nach einem „Baukasten-System“ entlohnt werden. Im Vergleich zu bisherigen Regelungen bedeute das für die Freien generell eine Reduzierung ihrer Honorare, schätzen die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der DJV Schleswig-Holstein diese kritikwürdigen Pläne ein.
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