Köln: Etappensieg für Freie

Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden.

Das hat das Landgericht Köln in einer Einstweiligen Verfügung festgestellt (Az. 33 O 186/14). Das Gericht folgte damit einem Antrag des DJV und der dju in ver.di. Die für den Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau tätige Redaktionsgemeinschaft sah in den Honorarvereinbarungen unter anderem vor, dass sich die Freien als nebenberuflich tätige Journalisten einstufen müssen. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Die Gewerkschaften werteten die Entscheidung als „Etappensieg” und als Stärkung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen.

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ARD-Beschäftigte im Warnstreik

Die Beschäftigten von Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk wollen sich nicht mit der Verzögerungstaktik der ARD in der laufenden Tarifrunde abfinden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, folgten viele dem ver.di-Aufruf zu einem  Warnstreik am 24. Mai. Denn gesellschaftliche Wertschätzung bedeute auch einen angemessenen Inflationsausgleich. Bei galoppierender Inflation bräuchten die Beschäftigten jetzt ein Angebot, dass den Namen verdiene, so ver.di. Und wollten sich nicht weiter hinhalten lassen.
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Achtung Kontrolle: den Ausweis bitte!

Journalist*innen kommen bei ihrer Arbeit immer wieder in Kontakt mit der Polizei. Unangenehm kann es werden, wenn die Beamt*innen polizeiliche Maßnahmen ergreifen, beispielsweise durch eine Kontrolle des Ausweises und eine Abfrage der Daten bei der Dienststelle. Wann darf die Polizei die Identität feststellen und wie sollten sich Journalist*innen in dieser Situation verhalten?
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Kino: Tariferhöhungen in zwei Stufen

Die Kinobeschäftigten gehören nach wie vor zu den Geringverdienern noch dazu mit unsteten Arbeitszeiten. Bei CinemaxX bekommen sie nun mehr ins Portemonnaie. Nach fünf Verhandlungsrunden mit dem Kinokonzern hat die ver.di-Tarifkommission heute dem erreichten Tarifergebnis für die 1200 Beschäftigten zugestimmt. Danach werden die Löhne in zwei Schritten ab Mai um 8 Prozent und ab Oktober dieses Jahres gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit um weitere 7 bis 14 Prozent erhöht. Neu im Entgelttarifvertrag ist die Ausbildungsvergütung, da CinemaxX jetzt und in Zukunft Veranstaltungskaufleute ausbildet.
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Fragwürdig: Gericht verwarnt Journalisten

Das Amtsgericht München hat am 5. Mai den freien Journalisten Michael Trammer wegen Hausfriedensbruchs belangt. Trammer hatte im September 2021 im Auftrag der „taz“ von Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) berichtet und dabei ein von Aktivisten besetztes Gebäude betreten. Über den daraufhin gegen Trammer ergangenen Strafbefehl wurde nun verhandelt. Der Freistaat Bayern hatte das Verfahren auch nach gewerkschaftlichen Protesten nicht gestoppt. Die dju in ver.di wertet das jetzige Verhandlungsergebnis „mehr als befremdlich“.
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