Mehr Geld und Urlaub

NÜRNBERG. ver.di und der Bayerische Journalistenverband haben am 2. Oktober nach sechs Jahren ohne Tarif im Funkhaus Nürnberg mit der Arbeitsgeberseite eine Regelung über bessere Arbeitsbedingungen für die 100 Beschäftigten vereinbart. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren bei Neueinstellungen die Löhne und den Urlaubsanspruch verringert. ver.di forderte dagegen eine deutliche Angleichung der Gehälter und des Urlaubs auf das Niveau des Flächentarifvertrages mit dem Tarifverband Privater Rundfunk (TPR). Nun werden die Löhne und Gehälter um 4,1 % erhöht, der Urlaub von 25 auf bis zu 30 Tage und das Einstiegsgehalt für Jungredakteure steigt auf 2000 Euro. „Ein gutes Ergebnis, das sich für die Beschäftigten lohnt“, so Gewerkschaftssekretär Jörg Reichel. Dennoch wurde kein Tarifvertrag unterzeichnet. Ohne Gründe zu benennen, haben die Arbeitgeber einen solchen Abschluss kategorisch abgelehnt. Im Sommer 2009 wollen sich beide Seiten wieder an einen Tisch setzen.

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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