IG-Medien-Mitglieder an GBR-Spitze – Probleme mit der Umsetzung der tariflichen Arbeitszeitverkürzung
Beim mit fast 1000 Beschäftigten größten deutschen Nachrichtenhändler, der Deutschen Presse-Agentur (dpa), weht ein frischer Wind in den 15 regionalen Betriebsräten und im Gesamtbetriebsrat (BGR). Nach den Neuwahlen im April sorgen dafür im auf 19 Vertreter angewachsenen GBR allein zehn Neulinge.
An die Spitze der Arbeitnehmervertretung wurden in Leipzig als Vorsitzender und Stellvertreterin zwei Mitglieder der IG Medien gewählt: Georg Hensel, dienstleitender Redakteur in der Hamburger dpa-Zentrale, und Helena Josqui, Scannerin in der Bildzentrale der Agentur in Frankfurt/M., dem zweitgrößten dpa-Inlandsbüro.
Die neue GBR-Spitze will sich nachhaltig für die volle Ausschöpfung der Mitbestimmungsrechte einsetzen und das Unterlaufen von Tarifverträgen verhindern. Auf der konstituierenden Sitzung warf das Gremium der dpa-Geschäftsführung Vertragsbruch vor, weil diese statt eines tariflich neu ausgehandelten zusätzlichen Freizeitanspruchs von 7,5 Tagen im Jahr nur sechs freie Tage gewähren will. Der Anspruch ergibt sich daraus, daß bei dpa von Januar an zwar eine tarifliche Arbeitszeit von 36,5 Stunden pro Woche gilt, tatsächlich aber weiterhin 37,5 Stunden gearbeitet werden.
Die Begründung der Geschäftsführung lautet: Wer krank ist oder Urlaub macht, kann keinen zusätzlichen Freizeitanspruch durch Überstunden erwerben. Die betriebsräte, unterstützt von Rudi Munz vom Hauptvorstand der IG Medien und Michael Klehm vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) konterten, die neue Regelung sei als Teil eines Tarifpakets nicht abdingbar. Die dpa-Beschäftigten hätten im Gegenzug u.a. eine Gehaltserhöhung von nur einem Prozent für 1998 schlucken müssen. Munz und Klehm forderten die dpa-Geschäftsführung zur Vertragstreue auf, anderenfalls würden die Gewerkschaften Verbandsklage erheben.
Die Betriebsräte bemängelten ferner, daß bei dpa ausgebildete Volontäre bei Übernahme als Redakteur zunächst nur auf höchstens zwei Jahre angestellt werden. Zudem würden freiwerdende Stellen im Unternehmen mit niederigerer Tarifeinstufung ausgeschrieben, obwohl die ausgeübte Tätigkeit dieselbe bleibe. Viel Arbeit sehen die Betriebsräte dadurch auf sich zukommen, daß auch für die dpa der Umzug von Bonn nach Berlin ansteht, die Ressorts in der Hamburger Zentrale neu geschnitten werden und die Agentur die Berichterstattung in der Fläche vor allem durch Auflösung von Bezirksredaktionen und den verstärkten Einsatz von Pauschalisten sichern will.
Gefordert sehen sich die Betriebsräte auch durch die ständig wachsende Arbeitsverdichtung nicht zuletzt wegen des Einsatzes immer neuerer Techniken.
Doch gab es in Leipzig auch allerlei Erfreuliches zu hören: Die Unterstützungskasse der dpa ist mit rund 33 Millionen Mark wohl gefüllt, die Erträge daraus reichen ohne Zuschuß des Unternehmens voll zur Bezahlung der Betriebsrenten (jetzt rund 16 Mark pro Monat pro Jahr der dpa-Zugehörigkeit.