Reform des Urhebervertragsrechts verwässert

Als „absolut unzureichend“ kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den jetzt bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts. Eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern war im Koalitionsvertag von CDU/CSU und SPD zugesichert worden. Die Gesetzesreform, wie sie voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden soll, müsse jedoch dringend nachgebessert werden, damit Urheber und ausübende Künstler Ansprüche auf angemessene Vergütung durchsetzen können.

„Aus dem jetzigen Regierungsentwurf sind gegenüber dem stimmigen Referentenentwurf beinahe sämtliche für Urheber vorteilhafte Regelungen wieder gestrichen beziehungsweise bis zur vollkommenen Wirkungslosigkeit abgeschwächt worden. Wir erwarten von der Regierung, dass sie ihr Versprechen einlöst und die Rechte der Kreativen tatsächlich stärkt“, sagte Werneke.

Der ursprüngliche Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sah unter anderem ein Rückrufrecht von Nutzungsrechten nach fünf Jahren, einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen jeden Verwerter und ein Verbandsklagerecht vor.

Der Regierungsentwurf enthält statt eines Rückrufrechts nach fünf Jahren nur noch ein Recht zur anderweitigen Verwertung einfacher Nutzungsrechte nach zehn Jahren unter bestimmten, einschränkenden Bedingungen. Auch das Auskunftsrecht wird nun deutlich begrenzt und die Wirkungsweise eines Verbandsklagerechts untergraben. Zudem ist der ursprünglich vorgesehene Anspruch auf die Vergütung jeder einzelnen Nutzung jetzt zum Vorteil der Verwerter wesentlich schwammiger formuliert.

Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hätte „zu einer höheren Verhandlungsbereitschaft der Verwerterseite und damit zu mehr Branchenlösungen in Form von Tarifverträgen oder Vergütungsregeln geführt. Dieser notwendige Impuls droht nun verloren zu gehen. Damit wird der eigentliche Anspruch der Gesetzesreform konterkariert“, schätzt Werneke ein. Er verlangt deutliche Nachbesserungen.

Unter dem Slogan „Kreativität verd.dient Wertschätzung“ unterstützt ver.di Urheber_innen und Künstler_innen, die sich gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht einsetzen. Die Erklärung kann mitgezeichnet werden unter: http://www.urheber.info/erklaerung

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

„Lippe aktuell“ wird eingestellt

Die Haltbarkeit verlegerischer Entscheidungen wird offenbar immer kürzer. Das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ (Zeitungsgruppe Münsterland) hatte zusammen mit der in Detmold erscheinenden „Lippischen Landeszeitung“ (Verlag Max Giesdorf) im September letzten Jahres das traditionsreiche Anzeigenblatt „Lippe aktuell“ gekauft. In gemeinsamen Pressemitteilungen wurde eine perfekte Partnerschaft zelebriert. Nun wird bekannt: Das Gemeinschaftsunternehmen wird Ende 2022 im 36. Jahrgang eingestellt.
mehr »

RSF setzt Zeichen zur Fußball-WM in Katar

Kneipe und Fußball, das gehört für viele zusammen. Doch in diesem Jahr trinkt sich das Bier vermutlich nicht ganz so unbeschwert. Anlässlich der Fußball-WM der Männer will Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Bierdeckeln auf massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen in Katar aufmerksam machen. „Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit“ ist auf den Deckeln zu lesen. Sie werden nun in Kneipen und Restaurants in Berlin und anderen Städten verteilt.
mehr »

„Tagesspiegel“ bekommt Tarifvertrag

Einigung nach langen Verhandlungen: ver.di und der DJV haben heute den Tarifvertrag für den Berliner „Tagesspiegel“ unterschrieben. Damit verpflichtet sich das Medienhaus, ab dem 1. Januar 2023, die Mantel- und Gehaltstarifverträge für Redaktion und Verlag sowie den Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteur*innen an Tageszeitungen anzuwenden. „Dass der Tagesspiegel sich für einen Tarifvertrag entschieden hat, ist ein wichtiger Schritt für die Arbeitsbedingungen der Medienbranche in Berlin“, sagte der zuständige Gewerkschaftssekretär Jörg Reichel von ver.di.
mehr »

Mental stark in Krisenzeiten

Wie können Journalist*innen den Zustand der Welt noch abbilden, fragte im November die Friedrich-Ebert-Stiftung. Wie kommen sie selbst mit der Dauerkrisensendung klar? Eine Antwort darauf versuchte der Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert zu geben: einen resilienten Journalismus. Ziemlich nüchtern berichtete Andrea Beer über ihre Arbeit als ARD-Hörfunkkorrespondentin in der Ukraine. Angehenden und jungen Journalist*innen zeigte sie per Videostream Fotos von ihren Einsätzen – etwa bei den Toten in der Nähe der zurückeroberten Stadt Isjum im Nordosten.
mehr »