Reform des Urhebervertragsrechts verwässert

Als „absolut unzureichend“ kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den jetzt bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts. Eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern war im Koalitionsvertag von CDU/CSU und SPD zugesichert worden. Die Gesetzesreform, wie sie voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden soll, müsse jedoch dringend nachgebessert werden, damit Urheber und ausübende Künstler Ansprüche auf angemessene Vergütung durchsetzen können.

„Aus dem jetzigen Regierungsentwurf sind gegenüber dem stimmigen Referentenentwurf beinahe sämtliche für Urheber vorteilhafte Regelungen wieder gestrichen beziehungsweise bis zur vollkommenen Wirkungslosigkeit abgeschwächt worden. Wir erwarten von der Regierung, dass sie ihr Versprechen einlöst und die Rechte der Kreativen tatsächlich stärkt“, sagte Werneke.

Der ursprüngliche Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sah unter anderem ein Rückrufrecht von Nutzungsrechten nach fünf Jahren, einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen jeden Verwerter und ein Verbandsklagerecht vor.

Der Regierungsentwurf enthält statt eines Rückrufrechts nach fünf Jahren nur noch ein Recht zur anderweitigen Verwertung einfacher Nutzungsrechte nach zehn Jahren unter bestimmten, einschränkenden Bedingungen. Auch das Auskunftsrecht wird nun deutlich begrenzt und die Wirkungsweise eines Verbandsklagerechts untergraben. Zudem ist der ursprünglich vorgesehene Anspruch auf die Vergütung jeder einzelnen Nutzung jetzt zum Vorteil der Verwerter wesentlich schwammiger formuliert.

Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hätte „zu einer höheren Verhandlungsbereitschaft der Verwerterseite und damit zu mehr Branchenlösungen in Form von Tarifverträgen oder Vergütungsregeln geführt. Dieser notwendige Impuls droht nun verloren zu gehen. Damit wird der eigentliche Anspruch der Gesetzesreform konterkariert“, schätzt Werneke ein. Er verlangt deutliche Nachbesserungen.

Unter dem Slogan „Kreativität verd.dient Wertschätzung“ unterstützt ver.di Urheber_innen und Künstler_innen, die sich gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht einsetzen. Die Erklärung kann mitgezeichnet werden unter: http://www.urheber.info/erklaerung

 

Weitere aktuelle Beiträge

dju: Palantir nicht mit EU-Recht vereinbar

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hält den Einsatz der Analysesoftware Palantir durch die Polizei für nicht mit EU-Recht vereinbar. Hintergrund ist die Ankündigung von Innenminister Dobrindt, einen flächendeckenden Einsatz von Palantir prüfen zu lassen. Baden-Württemberg hat als inzwischen viertes Bundesland den Weg zum Einsatz der Analysesoftware durch seine Landespolizei freigemacht.
mehr »

Kuba: Pressearbeit in der Krise

Kubas unabhängiger Journalismus steckt in der Krise. Auf der einen Seite sind etliche Berichterstatter*innen ausgewandert, auf der anderen ist der Druck von offizieller Seite hoch. Noch gravierender ist, dass Donald Trump die Organisation US-Aid aufgelöst hat, die etliche Redaktionen auf der Insel, aber auch in Honduras, Nicaragua oder  Guatemala unterstützt hat. Verantwortliche Redakteure suchen nun nach anderen Geldgebern.
mehr »

RSF: Einsatz für Journalisten in Gaza

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert vor der geplanten Israel-Reise von Außenminister Johann Wadephul die Bundesregierung auf, sich endlich für Journalistinnen und Journalisten im Gaza-Streifen einzusetzen. Schon seit langem gibt es so gut wie keine unabhängige Berichterstattung und für palästinensische Medienschaffende vor Ort sind die Bedingungen lebensgefährlich. Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 200 Medienschaffende getötet - der Großteil bei Bombardierungen durch das israelische Militär.
mehr »

Jüdische Journalisten: Mehr Sachkenntnis nötig

Der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten (JJJ), der sich Ende vergangenen Jahres gegründet hat, vermisst eine sachliche und unabhängige Berichterstattung im Hinblick auf den Krieg im Nahen Osten. Vorstandsmitglied Lorenz Beckhardt erklärt, wie hier inzwischen der Kampf um Deutungshoheit den journalistischen Auftrag in den Hintergrund drängt und warum das ein Problem darstellt.
mehr »