„Riester-Rente“: ver.di warnt vor Hektik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor übereilten Vertragsabschlüssen zur privaten Altersvorsorge nach dem neuen Altersvermögensgesetz.Auf einem Flugblatt zur „Riester-Rente“, das derzeit mit einer Auflage von 150000 Exemplaren für die „Schwarzen Bretter“ der Betriebe auf den Weg gebracht wird, weist ver.di darauf hin, dass die staatliche Förderung für zusätzliche private Altersvorsorge erst im Jahre 2002 einsetzt. Außerdem werde die neue Zertifizierungsbehörde frühestens zum Jahresende 2001 die ersten Verträge auf ihre Förderfähigkeit hin überprüft haben. Ein Vertragsabschluss und die Überweisung der Sparbeträge könnten ohne Verluste bis Ende 2002 erfolgen.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn bekräftigte in diesem Zusammenhang die Absicht der Gewerkschaft, den Abschluss von Tarifverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge als weiteres Standbein der Alterssicherung zügig voranzutreiben. „Um attraktive Konditionen zu erreichen, müssen sich die Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligen“, betonte Zahn, der im ver.di-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist.

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Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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Verleger Ippen stoppt Bericht über Bild-Chef

Seit gestern steht der Vorwurf des Machtmissbrauchs bei Springer durch Bild-Chefredakteur Julian Reichelt erneut im Licht der Öffentlichkeit. Journalist*innen des Ippen-Verlages wollten nach wochenlanger Recherche über neue Erkenntnisse berichten. Verleger Dirk Ippen stoppte die Veröffentlichung. Das Team „Ippen Investigativ“ protestiert, da dies „allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung“ widerspreche. Auch die dju in ver.di sieht Ippens Vorgehen kritisch. Reichelt wurde inzwischen von allen Aufgaben als Bild-Chef entbunden.
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ARD stellt Weichen für ein neues Programm

Die ARD geht in die Offensive und beginnt Anfang des nächsten Jahres mit dem digitalen Umbau ihres Programms. Im Fokus stehen das Erste und die ARD Mediathek, beide sollen künftig mit einem attraktiven Angebot für Jung und Alt aufwarten. Mehr Dokumentationen, eine neue Wissensendung, neue vertiefenden Gesprächsformate, mehr Reportagen und mehr Comedy. Dazu kommen eigenproduzierte und internationale fiktionalen Serien-Highlights – mindestens 25 im Jahr.
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