„Riester-Rente“: ver.di warnt vor Hektik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor übereilten Vertragsabschlüssen zur privaten Altersvorsorge nach dem neuen Altersvermögensgesetz.Auf einem Flugblatt zur „Riester-Rente“, das derzeit mit einer Auflage von 150000 Exemplaren für die „Schwarzen Bretter“ der Betriebe auf den Weg gebracht wird, weist ver.di darauf hin, dass die staatliche Förderung für zusätzliche private Altersvorsorge erst im Jahre 2002 einsetzt. Außerdem werde die neue Zertifizierungsbehörde frühestens zum Jahresende 2001 die ersten Verträge auf ihre Förderfähigkeit hin überprüft haben. Ein Vertragsabschluss und die Überweisung der Sparbeträge könnten ohne Verluste bis Ende 2002 erfolgen.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn bekräftigte in diesem Zusammenhang die Absicht der Gewerkschaft, den Abschluss von Tarifverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge als weiteres Standbein der Alterssicherung zügig voranzutreiben. „Um attraktive Konditionen zu erreichen, müssen sich die Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligen“, betonte Zahn, der im ver.di-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist.

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RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
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Die Medienmacht von Facebook und Google

Die schwere Krise der Printmedienbranche ist eng verknüpft mit der Übermacht US-amerikanischer Internetplattformen wie Google & Co. Erst kürzlich blockierte Facebook sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer, um gegenüber der dortigen Regierung seine Position im Streit um ein Mediengesetz zu untermauern. Um die Regulierung von Plattformkonzernen kreiste die jüngste Videokonferenz der Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“ der Universität Dortmund.
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Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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