Sieg für Freie über Bauer Achat KG

Die Honorarbedingungen der Heinrich Bauer Achat KG für freie Bildjournalisten verstoßen in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az.5U 113/09) Anfang Juni entschieden.

Der Deutsche Journalisten-Verband als Antragsteller mit Unterstützung der dju in ver.di hat sich damit auch in der Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Bauer weitgehend durchgesetzt. Das OLG ist mit seiner Entscheidung über das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Mai 2010 deutlich hinausgegangen.
Das OLG hat den Umfang der einzuräumenden Rechte beanstandet. Zudem sei die Vereinbarung eines Pauschalhonorars unzulässig, mit dem sämtliche vertraglichen Leistungen abgegolten werden sollten. Untersagt hat das Gericht auch eine Klausel, wonach dem Verlag beliebige Bearbeitungs- und Umgestaltungsrechte einzuräumen sind. Ferner hat das Gericht es für unzulässig gehalten, dass der Verlag nicht zur Namensnennung des Fotografen verpflichtet sei, wenn nicht eine schriftliche Vereinbarung über die Namensnennung geschlossen wird. Schließlich hat das Gericht auch die vom Verlag verwendete Haftungsklausel für rechtswidrig erklärt. Danach sollten die Fotografen den Verlag von allen ihm durch Dritte rechtskräftig auferlegten Kosten freistellen.
„Das Urteil bestätigt erstmals die Position der Verbände, dass nicht jeder Umfang der Rechtseinräumung mit dem Urhebergesetz vereinbar ist. Erneut wird das Recht der Journalisten gestärkt, angemessen honoriert zu werden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es hilft, ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.“ dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen sieht in dem Richterspruch die Bestätigung dafür, dass „rechtswidrige und unanständige Honorarbedingungen vor Gericht keine Chance haben“.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Proteste beim Berliner Tagesspiegel

Mit Schildern wie „Tarifverträge einhalten“ haben sich am 20. Februar mehr als 100 Beschäftigte des Berliner Tagesspiegels vor dem Verlagsgebäude an einer aktiven Mittagspause beteiligt und damit klar gemacht: So nicht! Erst Ende 2022 hatten ver.di und DJV/jvbb nach zähen Verhandlungen und Protesten von Verlagsangestellten und Redakteur*innen mit der Geschäftsführung einen Haustarifvertrag abgeschlossen.
mehr »

„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
mehr »

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Sie schlug hohe Wellen im Sommer 2023: Eine Umfrage des Kinderhilfswerks Plan International unter 18- bis 35-jährigen Männern in Deutschland. Laut Studie findet es jeder dritte der Befragte in Ordnung, Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft einzusetzen. Im Anschluss wurde um die Repräsentativität der Daten gestritten, dabei ist die Realität weitaus schockierender.
mehr »

Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

Sie erhalten digital eine Morddrohung, ihr Facebook-Post wurde gelöscht oder sie haben plötzlich keinen Zugang mehr zum Account: Für viele regimekritische Exil-Journalist*innen auch in Deutschland gehört das zum Arbeitsalltag. Ein geplantes Gesetz soll ihnen nun helfen, sich effektiver dagegen zu wehren. Reporter ohne Grenzen (RSF)  macht in einer  Stellungnahme deutlich, wo die Rechte von Medienschaffenden noch gestärkt werden müssen. So fordert die Organisation etwa, die Datenweitergabe von Plattformen an das Bundeskriminalamt einzuschränken.
mehr »