Sieg für Freie über Bauer Achat KG

Die Honorarbedingungen der Heinrich Bauer Achat KG für freie Bildjournalisten verstoßen in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az.5U 113/09) Anfang Juni entschieden.

Der Deutsche Journalisten-Verband als Antragsteller mit Unterstützung der dju in ver.di hat sich damit auch in der Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Bauer weitgehend durchgesetzt. Das OLG ist mit seiner Entscheidung über das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Mai 2010 deutlich hinausgegangen.
Das OLG hat den Umfang der einzuräumenden Rechte beanstandet. Zudem sei die Vereinbarung eines Pauschalhonorars unzulässig, mit dem sämtliche vertraglichen Leistungen abgegolten werden sollten. Untersagt hat das Gericht auch eine Klausel, wonach dem Verlag beliebige Bearbeitungs- und Umgestaltungsrechte einzuräumen sind. Ferner hat das Gericht es für unzulässig gehalten, dass der Verlag nicht zur Namensnennung des Fotografen verpflichtet sei, wenn nicht eine schriftliche Vereinbarung über die Namensnennung geschlossen wird. Schließlich hat das Gericht auch die vom Verlag verwendete Haftungsklausel für rechtswidrig erklärt. Danach sollten die Fotografen den Verlag von allen ihm durch Dritte rechtskräftig auferlegten Kosten freistellen.
„Das Urteil bestätigt erstmals die Position der Verbände, dass nicht jeder Umfang der Rechtseinräumung mit dem Urhebergesetz vereinbar ist. Erneut wird das Recht der Journalisten gestärkt, angemessen honoriert zu werden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es hilft, ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.“ dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen sieht in dem Richterspruch die Bestätigung dafür, dass „rechtswidrige und unanständige Honorarbedingungen vor Gericht keine Chance haben“.

nach oben

weiterlesen

Netflix schüttet erste Zusatzvergütungen aus

Mitwirkende an deutschen Serien-Produktionen von Netflix erhalten auf der Grundlage Gemeinsamer Vergütungsregeln erstmals Zusatzvergütungen. Zudem beteiligt sich das US-amerikanische Medienunternehmen an der Finanzierung der Themis-Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt e.V. Ein Interview mit Rachel C. Schumacher, Senior Counsel, Labour Relations, Netflix, und Bernhard F. Störkmann, Geschäftsführer der Deutschen Schauspielkasse (Deska).
mehr »

Arbeitszeit beim Film bleibt strittig

In den Tarifverhandlungen zwischen der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und ver.di ist auch am 14. Januar kein Fortschritt erreicht worden. Für die rund 25.000 Filmschaffenden zeichnet sich damit keine baldige Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen durch mehr freie Wochenenden, zusammenhängende freie Tage oder Wochenend-Zuschläge ab. Die Produzentenallianz hat in den bisherigen zwei Verhandlungen den beiden Gewerkschaften BFFS und ver.di noch kein Angebot gemacht, will vielmehr im Jahr 2021 keinerlei Veränderung am Tarifvertrag akzeptieren.
mehr »

Deutschlandradio kündigt Tarifvertrag

Deutschlandradio ist aus dem laufenden Tarifvertrag mit ver.di ausgestiegen. Der Sender begründet den Schritt mit der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dem Sender fehlten dadurch die nötigen Einnahmen für den laufenden Haushalt, vor allem aber würden nötige Investitionen erstmal zurückgestellt. Damit erhalten die Beschäftigten im April nicht wie ursprünglich vereinbart mehr Geld. ver.di fordert Deutschlandradio zu Tarifverhandlungen auf.
mehr »

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »