Sieg für Freie über Bauer Achat KG

Die Honorarbedingungen der Heinrich Bauer Achat KG für freie Bildjournalisten verstoßen in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg (Az.5U 113/09) Anfang Juni entschieden.

Der Deutsche Journalisten-Verband als Antragsteller mit Unterstützung der dju in ver.di hat sich damit auch in der Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Bauer weitgehend durchgesetzt. Das OLG ist mit seiner Entscheidung über das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Mai 2010 deutlich hinausgegangen.
Das OLG hat den Umfang der einzuräumenden Rechte beanstandet. Zudem sei die Vereinbarung eines Pauschalhonorars unzulässig, mit dem sämtliche vertraglichen Leistungen abgegolten werden sollten. Untersagt hat das Gericht auch eine Klausel, wonach dem Verlag beliebige Bearbeitungs- und Umgestaltungsrechte einzuräumen sind. Ferner hat das Gericht es für unzulässig gehalten, dass der Verlag nicht zur Namensnennung des Fotografen verpflichtet sei, wenn nicht eine schriftliche Vereinbarung über die Namensnennung geschlossen wird. Schließlich hat das Gericht auch die vom Verlag verwendete Haftungsklausel für rechtswidrig erklärt. Danach sollten die Fotografen den Verlag von allen ihm durch Dritte rechtskräftig auferlegten Kosten freistellen.
„Das Urteil bestätigt erstmals die Position der Verbände, dass nicht jeder Umfang der Rechtseinräumung mit dem Urhebergesetz vereinbar ist. Erneut wird das Recht der Journalisten gestärkt, angemessen honoriert zu werden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es hilft, ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.“ dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen sieht in dem Richterspruch die Bestätigung dafür, dass „rechtswidrige und unanständige Honorarbedingungen vor Gericht keine Chance haben“.

nach oben

weiterlesen

Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
mehr »

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Drei freie Tage für Redakteure zusätzlich

Die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat dem erneuerten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag für Tageszeitungen zugestimmt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure drei zusätzliche freie Tage bis März 2022. Für Freie wurde erneut ein Ausgleichshonorar in Höhe eines durchschnittlichen Monatshonorars aus 2019 vereinbart. Spätestens im November sollen die Tarifverhandlungen über Tariferhöhungen starten.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »