Solidarische Grüße nach Österreich

In Österreich kündigten die Zeitungsverleger den derzeitigen Kollektivvertrag (KV). Einigt sich der Verband nicht bis zum 31. Dezember mit den Gewerkschaften läuft der alte KV aus. Die Journalistengewerkschaft wertet diesen Vorstoß angesichts laufender jahrlanger Verhandlungen als „Kriegerklärung“ und reagiert mit zahlreichen Protest-Versammlungen in vielen Medienhäusern.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di erklärt sich in einer Resolution solidarisch mit den von der Kündigung ihres Kollektivvertrags betroffenen österreichischen Kolleginnen und Kollegen. „Die Vorgangsweise ist tatsächlich eine Provokation, wenn diese Kündigung mit der Aufforderung verknüpft wird, dass bis Jahresende ein neuer Kollektivvertrag ausgehandelt werden solle. Offenbar soll damit an Arbeitsplatzabbau in Redaktionen und Versuche, die geltenden kollektiven Regelungen für JournalistInnen zu unterlaufen, angeknüpft werden. Wir kennen diese Herangehensweise aus eigener Erfahrung und müssen uns selber immer wieder gegen Versuche der Verleger wehren, die Redaktionen kaputt zu sparen“, heißt es.
„Die dju in ver.di fordert den österreichischen Zeitungsherausgeberverband mit Nachdruck auf, die Kündigung des Kollektivvertrags zurückzuziehen und mit konstruktiver Grundeinstellung an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den sie im Juni willkürlich verlassen haben.“

 

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RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
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Die Medienmacht von Facebook und Google

Die schwere Krise der Printmedienbranche ist eng verknüpft mit der Übermacht US-amerikanischer Internetplattformen wie Google & Co. Erst kürzlich blockierte Facebook sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer, um gegenüber der dortigen Regierung seine Position im Streit um ein Mediengesetz zu untermauern. Um die Regulierung von Plattformkonzernen kreiste die jüngste Videokonferenz der Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“ der Universität Dortmund.
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Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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