Stillstand bei Verhandlungen

Warnstreiks begleiten Tarifrunden in Druck- und Papierindustrie

Die fünfte Verhandlungsrunde für die rund 134.000 Beschäftigten der Druckindustrie ist am 22. November 2018 in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. Auch in der Papier, Pappe und Kunststoff, verarbeitenden Industrie laufen die Tarifverhandlungen. Beide Tarifauseinandersetzungen werden bundesweit von Streiks begleitet.

ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten der Druckindustrie bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem wurde der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) aufgefordert, den Manteltarifvertrag für alle Beschäftigten in der Druckindustrie unverändert wieder in Kraft zu setzen.

Der Arbeitgeberverband stellt jedoch Bedingungen für einen Lohn- und Gehaltsabschluss. Zunächst sollen Regelungen vereinbart werden, die es ermöglichen, tarifliche Zuschläge abzusenken, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern und tarifliche Sonderzahlungen zu kürzen. Den gekündigten Manteltarifvertrag wolle man nur wieder in Kraft setzen, wenn es betriebliche Öffnungsklauseln gebe, die massive Verschlechterungen unter anderem für Neueingestellte zulassen. Generelle Voraussetzung für ein Lohnabkommen sei zudem, dass ver.di sich zur Friedenspflicht bezüglich des Manteltarifvertrages verpflichte, also auf Kampfmaßnahmen verzichte. „Die Beschäftigten der Druckindustrie schutz- und wehrlos zu machen, kommt für uns nicht in Frage. Die Unterschrift unter ein Friedenspflichtabkommen zu fordern, ohne einen gleichzeitigen umfassenden Tarifschutz zu gewähren, ist nicht akzeptabel“, setzte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke dagegen.

Seit Mitte Oktober sind die Belegschaften der Druckindustrie bereits im Arbeitskampf. Die Schwerpunkte liegen in NRW und in Bayern. So legten die Beschäftigten von Huhtamaki in Ronsberg, vom Main-Echo in Aschaffenburg, vom Süddeutschen Verlag Zeitungsdruck in München, DuMont in Köln, Schur Pack in Gallin, Küster Pressedruck und Westfalendruck die Arbeit nieder. In Berlin gab es zur vierten Verhandlungsrunde am 30. Oktober eine gemeinsame Streikkundgebung von 300 Beschäftigten der Bundesdruckerei, D-Trust und dem Druckhaus Axel Springer in Spandau. Viele streikten wiederholt und über drei Schichten. Im Verlag der Nürnberger Presse mussten nach einem 24stündigen Streik einige Lokalteile die Produktion mit benachbarten Ausgaben zusammenlegen. Zu einer großen Streikversammlung kamen in Stuttgart Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben zusammen.

In der Tarifrunde für die rund 100.000 Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunststoff, verarbeitenden Industrie begannen die Verhandlungen am 10. Oktober. Seit 6. November wurde den Forderungen bundesweit mit Warnstreiks Nachdruck verliehen. Vor allem in NRW gingen bisher Beschäftigte aus 19 Betrieben auf die Straße. Auch in Rheinland-Pfalz/Saar waren viele Betriebe mit dabei.

ver.di fordert in den bundesweit geführten Tarifverhandlungen Einkommenserhöhungen um 6,0 Prozent bei einer Tariflaufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen einheitlich um 90 Euro angehoben werden. Mit der überdurchschnittlichen Anhebung für die Auszubildenden soll auch dem Mangel an Nachwuchs in der Branche abgeholfen werden. Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde wurde von ver.di als „völlig inakzeptabel“ abgelehnt. Die nächste Verhandlung findet am 13. Dezember statt.

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