Tariferhöhung bei der Deutschen Welle

Die Beschäftigten der Deutschen Welle werden zum 1.  Juli mehr Geld erhalten. Nach drei intensiven Verhandlungsrunden einigten sich Gewerkschaften und Geschäftsleitung auf einen Abschluss des Tarifvertrages. Nach Einschätzung der ver.di-Verhandlungskommission ist dieser vergleichbar mit den im vorigen Jahr erzielten Ergebnissen der ARD-Anstalten.

Danach werden bei der Deutschen Welle die Gehälter für die rund 1.500 festangestellten und die freien Mitarbeiter_innen, die auf 1.270 Vollzeitstellen arbeiten, zum 1. Juli 2018 um 2 Prozent und zum 1. Januar 2019 um weitere um 2,5 Prozent erhöht. Für die Freien wird sich dieses Mehr im Geldbeutel besonders deutlich niederschlagen, weil die Erhöhung nicht nur auf die tariflich vereinbarten Mindesthonorare angewendet wird, sondern generell auf jedes derzeit real gezahlte Honorar. Vom Tarifabschluss profitieren werden in entsprechendem Maß auch Volontär_innen und Auszubildende bei der Deutschen Welle.  Zum Ausgleich für die sechs Leermonate (Januar 2018 bis Juni 2018) gibt es für Feste im ersten Quartal 2019 eine Einmalzahlung in Höhe von 650 Euro. Die  einmalige Ausgleichszahlung für Volos und Azubis beträgt 100 Euro.

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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