Tarifflucht durch die kalte Küche

Pläne im Heinrich Bauer Verlag: In den Redaktionen und im Angestelltenbereich künftig kostenlose Mehrarbeit gefordert / Erfolgreiche Protestaktion

Kommen welche raus und wenn ja, wieviele werden es sein? Diese Frage beschäftigte am 22. August wohl nicht nur IG-Medien-Menschen, höchstwahrscheinlich lauerte die Geschäftsleitung hinter verschlossenen Fenstern, um zu beobachten, was da draußen auf der Straße vor sich geht. Punkt 13.00 Uhr fuhr das feuerrote Infomobil des DGB vor das Verlagsgebäude des Heinrich Bauer Verlages in der Hamburger Innenstadt. Die IG Medien-Fahne wurde gehißt, Strom besorgt, zu sommerlichen 25 Grad erklangen Reggaeklänge und Bob Marley sang „Get up, stand up“. Nach und nach füllte sich der Platz, und als Betriebsrätin Kersten Artus mit ihrer Rede begann und sagte, daß sie sich freue, daß immer mehr herauskommen, waren es an die 250 Beschäftigte, die dem Ruf der IG Medien nach einer „verlängerten Mittagspause“ gefolgt waren. Hinterher waren sich alle Beteiligten einig: Das war eine gelungene Aktion und es war erst der Anfang.

„Anpassung an wirtschaftliche Rahmenbedingungen“

Überschrieben mit „Neue Arbeitsverträge“ flatterte den Geschäftsführern im Bauer-Verlag Mitte August eine Hausmitteilung auf den Tisch, indem der Leiter der Rechtsabteilung Ulrich Hörle unter anderem Folgendes mitzuteilen hatte: „Tarifverträge müssen sich den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Ein Fahrstuhl kann nicht immer nur in eine Richtung fahren. Weitere Kostenerhöhungen müssen vermieden werden: betriebliche Gestaltungsspielräume sind zu erweitern.“ Somit ist Bauer – in Europa die Nummer eins auf dem Zeitschriftenmarkt – der erste Großverlag, der sich vom tariflichen Standard verabschieden möchte.

Bei künftigen Neueinstellungen soll für Redakteure eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 Stunden und für kaufmännische Angestellte von 38 Stunden gelten. Die tarifvertraglichen Kündigungsfristen für Redakteure sollen vom Quartals- auf Monatsrhythmus umgestellt werden. Die im Tarifvertrag verankerte Urheberrechtsklausel – derzeit Gegenstand von Expertengesprächen zwischen den Verlegern sowie der IG Medien und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) – sei ebenfalls nicht mehr zeitgemäß, teilt Hörle mit. Angesichts der rechtlichen Umstrukturierungen von Konzernunternehmen sei klarzustellen, daß Rechtsübertragungen bei konzernangehörigen Firmen keine Vergütungspflicht auslösen könne. Objekt der Begierde ist die Verwertung von Wort- und Bildbeiträgen in Onlinediensten und auf CD-Rom. An diesem verlegerischen Zusatzgeschäft sollen die Urheber künftig nicht mehr beteiligt werden.

Schließlich soll im Bauer-Verlag Vorsorge getroffen werden, daß „künftige tarifpolitische Fehlentwicklungen nicht automatisch auf die bestehen- den Arbeitsverhältnisse durchschlagen“. Im Falle neuer Belastungen durch künftige Tarifabschlüsse – als Beispiel werden „mehrjährige Stufenpläne“ angeführt – behält sich das Unternehmen eine gesonderte Entscheidung über die Anwendung vor.

Nun ist der Bauer-Verlag nur noch mit der Konzernmutter – dem „alten Heinrich Bauer Verlag“ mit knapp 180 Beschäftigten – im Verbund deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und mit Bauer-Druck in Köln im Bundesverband Druck. Ulrich Hörle sitzt in allen maßgeblichen Medien-Arbeitgeberverbänden mit am Verhandlungstisch und bestimmt die Tarifpolitik mit, wie Konzernbetriebsratsvorsitzende Ulla Meyer erklärt und schlußfolgert: „Die IG Medien soll tarifpolitisch vorgeführt werden“. In seiner Hausmitteilung schreibt Hörle, daß man ungeachtet der kritischen Bewertung der tarifpolitischen Entwicklung im Verlagswesen in den Redaktionen und den Verlagsgesellschaften den Flächentarif anwende. Allerdings setze man auf eine Reform dieses Tarifwerks durch die beteiligten Verbände. „Um die Reformbewegung zu fördern, wird die Verlagsgruppe Bauer beim Neuabschluß von Arbeitsverträgen vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten maßvoll nutzen.“

Für Ulla Meyer ist dies „Tarifflucht durch die kalte Küche“ oder „Klassenkampf von oben“. Allein mit den Mitteln des Betriebsverfassungsgesetzes werden Betriebsräte keine Möglichkeit haben, diesen Abbau von Arbeitnehmerrechten abzuwenden. Meyer sieht eine „bundesweite Zeitbombe“ ticken, die nur durch den betrieblichen Druck von allen Kolleginnen und Kollegen entschärft werden kann.

Daß in Zukunft Aktionen im Verbund mit anderen Verlagen nötig sind, macht in ihrer Ansprache bei der Protestaktion die stellvertretende Vorsitzende der IG Medien Nord, Ulrike Fürniß deutlich. Bauer spiele beim tarifpolitischen Rollback lediglich die Vorreiterrolle. Der Betriebsratsvorsitzende im Jahreszeitenverlag, Ralf Holzer, Rolf Becker für den Hamburger Ortsverein und Robert von Norman vom DJV betonten, daß die Abwehr von Tarifbruch gemeinsames Anliegen aller sein müsse: Wer den sozialen Frieden aufkündige, müsse sich über die Folgen im klaren sein.

Die Betriebsgruppe im Bauer-Verlag in einem Flugblatt: „Geschenkt haben uns die Verleger gar nichts. Inzwischen muß auch viel intensiver gearbeitet werden. Neue Technik, Zentralisierung, Umstrukturierung: die Arbeit wird auf immer weniger Köpfe verteilt. Beim Pro-Kopf-Umsatz ist der Konzern Spitzenreiter. Für uns Beschäftigte geht es darum, ob wir eine kalkulierbare Freizeit haben, ob die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt wird und die Arbeitsplätze erhalten werden …“

Kersten Artus betont nach der Aktion, wie wichtig es war, daß soviele Beschäftigte ihren Protest ausgedrückt haben: „Der Verleger muß spüren, daß er nicht alles mit uns machen kann; daß für uns die Schmerzgrenze mit der Erhöhung der Arbeitszeit überschritten wurde.“ Die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb müßten nun schauen, ob sie eine Gegenmacht organisieren können, es sei ferner wichtig, deutlich zu machen, daß der Betriebsrat allein die Rückkehr zu tarifvertraglich vereinbarten Standards nicht durchsetzen kann. Kersten Artus: „Herr Bauer wird akzeptieren müssen, daß die Spielregeln in einem Großkonzern nicht nach Gutsherrenart gehändelt werden können. Aber diese Botschaft muß auch bei allen Kolleginnen und Kollegen ankommen.“

Neben der tarifpolitischen Fahrstuhl-Talfahrt dreht sich bei Bauer auch das Rationalisierungskarussell. In Mainz soll die Außenstelle der Programmzeitschriften aufgelöst werden. Und da man nach den Worten von Chefredakteur Zolker heute „Fotos als Fertigprodukt von außen“ bekommt, sollen vier festangestellte Fotografen ihren Job verlieren. Kolleginnen und Kollegen der zentralen Programmredaktion sollen angegliedert werden und sowohl für das Supplement „Telestunde“, wie auch für Service-Seiten, die an Tageszeitungen verkauft werden, und für die hauseigenen Produkte einen „Service-Pool“ bilden. Mit dem Ziel, zu verhindern, daß es Verlierer der Umstrukturierungen gibt, ist der Betriebsrat seit Mitte August in Sozialplanverhandlungen.

Der Betriebsrat wird zunächst bei allen Neueinstellungen Widerspruch einle- gen, viel mehr Möglichkeiten sehe man momentan nicht, damit der Verleger seine „betriebs- und sozialpolitische Kampfansage“ zurückziehe. Der einzige Hebel, um tatsächlich etwas zu bewegen, seien die Menschen im Betrieb. „Oder der Fahrstuhl fährt weiter nach unten“ ergänzt Ulla Meyer. Nach wie vor sei der Organisationsgrad nicht berauschend, doch man verzeichnet kontinuierlich Neueintritte.

 

 

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