Tarifflucht vom Tisch

Das Darmstädter Echo begeht keine Tarifflucht. Für die Beschäftigten der Medienhaus Südhessen GmbH, der Echo Druck und Service GmbH und der Echo Zeitungen GmbH wird es keinen Wechsel in tariflose Betriebe geben, die Tarifbindung bleibt erhalten. Nach Monaten der Ungewissheit musste der Echo-Arbeitgeber seinen Plan schließlich aufgeben und hat eingelenkt, was auch dem Druck aus der Belegschaft durch zahlreiche Proteste zu verdanken ist.
Das Ergebnis ist ein wichtiger Teilerfolg im Kampf um gerechte Bezahlung der Beschäftigten im Darmstädter Echo. Grund für „Jubel-Bekundungen“ gebe es aber nicht, heißt es bei ver.di Hessen. Es existiere nach wie vor noch eine große, ungelöste „Baustelle“: die Ankündigung des Arbeitgebers, Neueinstellungen künftig nur noch unter Tarif vorzunehmen, bleibt bestehen und ist seit dem 1. Juli 2012 bereits in einigen Fällen traurige Praxis geworden. „Wir werden uns jedoch nicht damit abfinden, dass die Tarifbindung beim Echo sich irgendwann einmal ,biologisch’ erledigt haben wird“, sagte ver.di-Sekretär Volker Koehnen.

 

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RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
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Die schwere Krise der Printmedienbranche ist eng verknüpft mit der Übermacht US-amerikanischer Internetplattformen wie Google & Co. Erst kürzlich blockierte Facebook sämtliche Nachrichteninhalte für australische Nutzer, um gegenüber der dortigen Regierung seine Position im Streit um ein Mediengesetz zu untermauern. Um die Regulierung von Plattformkonzernen kreiste die jüngste Videokonferenz der Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“ der Universität Dortmund.
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Scharfe Kritik an Plänen zur Fusion von ARD und ZDF

Wenn es nach Teilen der Union geht, könnten ARD und ZDF bald zusammengelegt werden. Künftig solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, heißt es in einem Papier der Mittelstandsunion. Danach sollen die bisherigen Sender unter einem Dach fusionieren. „Mehrfachstrukturen entfallen“ und weniger Unterhaltung soll angeboten werden. Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.
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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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