Tarifstandards erhalten

Die Tarifverhandlungen für die etwa 9.000 im Bundesgebiet bei Zeitschriftenredaktionen angestellten Redakteurinnen und Redakteure sind auch nach der dritten Runde am 21. Januar ergebnislos geblieben und auf den 15. April in Berlin vertagt worden.


Der Manteltarifvertrag für Zeitschriftenredaktionen ist zum Ende 2009 vom Zeitschriftenverleger-Verband (VDZ) gekündigt worden. Der VDZ hat erneut von den Journalistengewerkschaften die Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Presseversorgung gefordert und will für den neuen Manteltarif über eine Absenkung von Urlaubsgeld und Jahresleistung, Streichung von Zuschüssen zum Krankengeld und eine Verkürzung von Kündigungsfristen verhandeln. Zusätzlich soll die Arbeitszeit um vier Stunden verlängert werden, wodurch jede zehnte Redakteursstelle eingespart werden könnte. Die dju in ver.di hat die vom VDZ geforderten Verschlechterungen strikt abgelehnt. Sie will über zeitgemäße Anpassungen der Tarifwerke konstruktiv sprechen. Doch über die von der dju geforderte Einbeziehung der Onlineredakteurinnen und -redakteure, über bezahlte Qualifizierungsansprüche, Arbeitszeitkonten und die Verlängerung des bis Ende 2010 laufenden Beschäftigungssicherungstarifvertrages hat der VDZ bisher nicht verhandeln wollen. „Die Haltung der Verleger-Vertreter zeigt damit mangelnden Respekt vor den Leistungen der Redakteurinnen und Redakteure“, kritisiert dju-Verhandlungsführer Matthias von Fintel.

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Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
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RBB will Fehler analysieren

Der RBB räumte bereits schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. In einer internen Sondersitzung soll nun ein weiteres Vorgehen geklärt werden. Um den Aufklärungsprozess „konstruktiv zu begleiten“, habe der rbb-Programmausschuss für kommenden Montag eine Sondersitzung einberufen, so der Sender. Darin soll es offenbar um die Ergebnisse des Untersuchungsberichts der Beratungsfirma Deloitte gehen.
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Filmtipp: Dietrich Bonhoeffer

Das unter anderem mit August Diehl und Moritz Bleibtreu sehr gut besetzte Drama setzt einerseits ein Denkmal für den Widerstandskämpfer. Andererseits ist es umstritten, weil Dietrich Bonhoeffer im Zusammenhang mit dem Film durch rechtsnationale amerikanische Evangelikale instrumentalisiert wird. Zum US-Start waren die Nachfahren des im KZ hingerichteten deutschen Theologen entsetzt, wie sein Vermächtnis „von rechtsextremen Antidemokraten" und „religiösen Hetzern verfälscht und missbraucht" werde. Inhaltlich ist die Aufregung unbegründet. Trotzdem ist der Film nur mit Abstrichen sehenswert.
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Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
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