Tarifverhandlungen für den tip

Die nächste Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Geschäftsführung für die Stadtillustrierte tip aus dem Berliner Verlag findet am 15. Oktober statt.Beim tip wurden Anfang Juni massive Sparmaßnahmen angekündigt. Kerstin Vogel, tip-Betriebsrat und Mitglied der Verhandlungskommission für ver.di auf Betriebs- und Konzernebene: „Wir wollen keinen Personalabbau, das Unternehmen sieht seit Jahren die Lösung in Kündigungen. 50 Prozent unserer Belegschaft hätten wir nach der jetzigen Optimierungswelle verloren. Wir brauchen Planungssicherheit für die Mitarbeiter. Dazu gehört für mich auch eine Tarifbindung und die Sicherheit der verbleibenden Arbeitsplätze im tip.“
Anfang September wurde ein Sozialplan unterschrieben. Er regelt, dass von Kündigung betroffene Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 1,13 Gehälter pro Beschäftigungsjahr plus weiterer Regelungen, unter anderem aus einem Härtefonds, erhalten.

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Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
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Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
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China in der westlichen Öffentlichkeit

„Gemeinsam gegen China!“ Das vermeldeten einige deutsche Pressekommentare zum neu belebten transatlantischen Verhältnis unter US-Präsident Joe Biden. In der Gewissheit, dass die USA „Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft“ braucht, ermunterten auch deutsche Jornalist*innen die Politik dazu, sich der neuen Großmachtkonkurrenz zu stellen. Gemeinsam wollen die G-7-Staaten den wachsenden Einfluss Pekings in der Welt bremsen.
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Brutaler Angriff auf Gewerkschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über den brutalen Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer nicht genehmigten "Querdenken"-Demonstration am 1. August 2021 in Berlin-Kreuzberg. "Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten 'Querdenker'-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin.
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