Tarifverhandlungen für den tip

Die nächste Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Geschäftsführung für die Stadtillustrierte tip aus dem Berliner Verlag findet am 15. Oktober statt.Beim tip wurden Anfang Juni massive Sparmaßnahmen angekündigt. Kerstin Vogel, tip-Betriebsrat und Mitglied der Verhandlungskommission für ver.di auf Betriebs- und Konzernebene: „Wir wollen keinen Personalabbau, das Unternehmen sieht seit Jahren die Lösung in Kündigungen. 50 Prozent unserer Belegschaft hätten wir nach der jetzigen Optimierungswelle verloren. Wir brauchen Planungssicherheit für die Mitarbeiter. Dazu gehört für mich auch eine Tarifbindung und die Sicherheit der verbleibenden Arbeitsplätze im tip.“
Anfang September wurde ein Sozialplan unterschrieben. Er regelt, dass von Kündigung betroffene Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 1,13 Gehälter pro Beschäftigungsjahr plus weiterer Regelungen, unter anderem aus einem Härtefonds, erhalten.

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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