Tummeln im tariffreien Raum

Neue Westfälische lagert seit Jahren aus Verlag und Druckerei aus

Die Neue Westfälische-Firmengruppe, zu der mehrere Unternehmen in Bielefeld gehören und die überwiegend (57,5 %) im Besitz der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg; Eigentümer: SPD) ist, versucht seit einigen Jahren, die tariflich geschützten Arbeitsverhältnisse in tariffreie Arbeitsbereiche zu verlagern. Zurzeit wird im Verlag der Neuen Westfälischen (NW) geplant, die EDV-Abteilung im Wege einer Betriebsänderung auszugliedern.


Die Beschäftigten bei der EDV sollen zwar ihre Anwartschaften mitnehmen, aber eine Tarifbindung ist nicht vorgesehen. Einen Betriebsrat möchte die Verlagsleitung nicht haben. Zumindest soll die Zahl der Beschäftigten die 20 nicht überschreiten, damit kein dreiköpfiger Betriebsrat agieren kann.
Derweil kündigte die Betriebsleitung bei Küster-Pressedruck an, den Bereich der Einlage auszugliedern und fremd zu vergeben. Man will sich von den 26 Kolleginnen trennen, die bisher Lohngruppe II (Std.-Lohn: 13,82 €) oder III (Std.-Lohn 14,89 €) verdienen, um dann von einer Fremdfirma zu günstigeren Bedingungen die Arbeit erledigen zu lassen. Die Kolleginnen werden sich gerichtlich gegen ihre Kündigungen wehren. Aus anderen Bereichen wissen die Betriebsräte der Neuen Westfälischen, dass in diesen Fremdfirmen häufig nur Löhne von 6 bis 7 Euro gezahlt werden. Zuschläge, Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld sind hier ein Fremdwort. Die Betriebsleitung hat außerdem angekündigt, auch in weiteren Abteilungen der Produktion Personal einzusparen und Fremdvergaben vorzunehmen.
Schon vor einigen Jahren wurde der Fuhrpark der NW-Gruppe in eine Speditionsfirma ausgegliedert. Nachdem die Ausgliederung zunächst rückgängig gemacht worden war, gliederte man diesen Bereich nicht wieder in den Verlag oder die Druckerei ein, sondern gründete die WMS (Westfälische Medien Service GmbH & Co. KG), eine 100prozentige NW-Tochter. Hier wird für Neubeschäftigte der Speditionstarif angewandt, der deutlich unter den Tarifen der Druckindustrie und der Zeitungsverlage liegt. Da man diese Firmenhülle nun mal hatte, wurden über die WMS dann auch noch Leiharbeiter in den Redaktionen der NW, in der Rotation und dem Versand bei Küster Pressedruck beschäftigt. Nach gewerkschaftlichen und politischen Protesten wurde die Leiharbeit 2010 wieder eingestellt.
Beim ausgegliederten Callcenter Pro Media Service (PMS) arbeiten nur noch einige wenige Altbeschäftigte zu Tarifbedingungen (Verlagstarif), der überwiegende Teil der Kolleginnen geht für einen Stundenlohn von 8 bis 8,50 Euro seiner Arbeit nach – ohne Jahresleistung, ohne Urlaubsgeld. Bei der NW-Logistik wird seit Jahren ein Tarifvertrag für die Zusteller verweigert.
Das Zeitungsverlagsgewerbe hat in den vergangenen Jahren starke Rückgänge bei den Abonnentenzahlen und den Anzeigen- und Werbeeinnahmen verkraften müssen. Die Neue Westfälische liegt dabei aber immer noch im unteren Bereich und macht weiterhin für ihre Gesellschafter gute Gewinne. Der Hauptgesellschafter ddvg beschreibt seine Firmenphilosophie auf seiner Homepage so: „Die ddvg ist der Tradition der sozialdemokratischen Unternehmungen verpflichtet. Ihre Entscheidungen orientieren sich streng nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, ohne dabei die sozialen Verpflichtungen unternehmerischen Handelns zu ignorieren.“

 

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