Verfassungsgericht stützt die Urheber

Vergütungsregeln als maßgebliche Richtschnur bestätigt

Urheberinnen und Urheber können ihren Anspruch auf angemessene Vergütungen vor Gericht durchsetzen, beispielsweise um eine Nachzahlung zu erhalten. Eine gerichtliche Kontrolle der Honorare greift nicht unzulässig in die Berufsfreiheit der Verleger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 28. November veröffentlichten Beschluss.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden des Carl Hanser Verlags gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs von 2011 zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren zurückgewiesen. Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die maßgeblichen Vorschriften des Urheberrechts verstoßen gegen das Grundgesetz.
Freiberufliche literarische Übersetzer seien bei Honorarverhandlungen mit Verlagen die „regelmäßig schwächere Partei“. Der Gesetzgeber durfte deshalb das Urhebervertragsrecht 2002 novellieren und gerichtliche Kontrollen von Honorarvereinbarungen erlauben, um die soziale Position der Übersetzer zu stärken und um sie „angemessen am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit zu beteiligen“, heißt es in dem Beschluss vom 23. Oktober 2013. (Az.: 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11)

Rechtssicherheit für Urheber

In den mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di erreichten Urteilen, hatte der BGH dem Verlag aufgegeben, die Absatz- und Nebenrechtsbeteiligung für beide Übersetzer zu erhöhen und ihnen eine Nachzahlung von rund 13.000 bzw. 6.800 Euro zugebilligt. Mit dieser Entscheidung sei Rechtssicherheit für viele Urheberinnen und Urheber geschaffen worden – weit über den Kreis der Übersetzerinnen und Übersetzer hinaus, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht generell klargestellt, dass der Gesetzgeber die Berufsfreiheit der Verwerter beschränken darf, „um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken“. Außerdem habe das Gericht die nach § 36 Urheberrechtsgesetz aufgestellten Vergütungsregeln oder Tarifverträge als maßgebliche Honorar-Richtschnur ausdrücklich bestätigt. Der Justiziar des Börsenvereins, Christian Sprang, äußerte sich enttäuscht über die Nachricht aus Karlsruhe. Der Verband hatte die Verfassungsbeschwerden des Hanser Verlags unterstützt.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Tarifverhandlungen: dju will 12 Prozent 

Am 27. Mai haben die Tarifverhandlungen zwischen der dju in ver.di und dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begonnen. Die dju in ver.di fordert zwölf Prozent mehr für Gehälter und Honorare. Außerdem will sie den Einsatz von Systemen generativer Künstlicher Intelligenz (KI) regeln, „die zur stärkeren Autonomie der Zeitungsjournalistinnen und -journalisten beim Einsatz der Instrumente, mehr Mitbestimmung beim KI-Einsatz und Beteiligung an den zu erwartenden Effizienzerlösen führen sollen“.
mehr »

Neue Anlaufstelle: Erste Hilfe bei SLAPPs

Was tun, wenn man geslappt wird? Ab dem 16. Mai gibt es eine Anlaufstelle für SLAPP -Betroffene. SLAPPs sind unbegründete Einschüchterungsklagen oder missbräuchliche Gerichtsverfahren. Gegen die hat die EU eine Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet. Binnen zwei Jahren müssen die Mitgliedsstaaten nun die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hinter der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderten Anlaufstelle steht ein breites Bündnis; Ansprechpartner ist Philipp Wissing.
mehr »

Top Tarifergebnis im Kino

In den Tarifverhandlungen mit der Kino-Kette UCI (United Cinemas International GmbH) wurde am 19. Februar 2024 ein Tarifergebnis erzielt, das an vielen Stellen die ver.di-Forderungen erreicht, so auch den Einstiegslohn von 14 Euro. In der anschließenden Befragung der Mitglieder bis zum 4. März gab es keinerlei Ablehnung. Somit beschloss auch die ver.di-Tarifkommission einstimmig die Annahme des Tarifergebnisses.
mehr »

Einschüchterungsversuche der Hohenzollern

Eine Studie der Universität Leipzig hat am Beispiel der deutschen Adelsfamilie Hohenzollern untersucht, wie kritische Berichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollen. Die Kommunikationswissenschaftler*innen haben dabei die Wirkung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) aus Sicht der Betroffenen nachvollzogen. Verunsicherung und Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sind direkte Folgen bei ihnen.
mehr »