Vergütungsregeln: 47.200 Euro Honorarnachzahlung

Das OLG Karlsruhe hat den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu einer beträchtlichen Honorarnachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt. Grundlage für die Gerichtsentscheidung sind die Vergütungsregeln an Tageszeitungen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte am 12. Februar 2015 (Az.: 6 U 115/13) ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 2. August 2013, dass dem freien Journalisten fast 47.200 Euro Honorar für die Jahre 2009 und 2011 zuzüglich Zinsen nachträglich zugesprochen hatte. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten Honorarzahlungen und den Sätzen, die dem Journalisten nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln zugestanden hätte.
In seiner Pressemitteilung betont das OLG, dass die „Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregelungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht kommen. Die getroffenen Vergütungsregelungen begründeten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen liegen.“
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Vor einer Revisionsentscheidung des BGH steht auch die Entscheidung des LG Köln vom 17. Juli 2013. Als erstes Landgericht hatte es die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag des Bonner General-Anzeigers zu mehr als 10.000 Euro Nachzahlungen an zwei freie Journalisten verurteilt (M 5/2013).

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Correctiv tritt Schutzkodex bei

Journalismusverbände rufen Medienhäuser dazu auf, dem Schutzkodex beizutreten und sich damit zu spezifischen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeitenden zu verpflichten. Bei der Fachveranstaltung der Initiatorinnen des Schutzkodex, die im neu eröffneten Berliner Publix stattfand, folgte die Correctiv-Geschäftsführung diesem Aufruf und trat dem Schutzkodex bei.
mehr »

ND erreicht Teilsieg vor Gericht

„DRK gegen nd: 1:2“. So kommentierte die Redaktion der Tageszeitung nd den Ausgang eines Rechtsstreits, der auch die Pressefreiheit berührt. Geklagt hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gegen eine Recherche der Berliner Tageszeitung "nd", in dem kritisch über die Zustände im Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel berichtet wurde. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.
mehr »

Intendanten der ARD geraten unter Druck

Beim Treffen der Intendant*innen der ARD-Sender in Saarbrücken haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DJV und unisono zur gemeinsamen Aktion „Bewegt euch!“ aufgerufen. Die Intendant*innen wurden auf dem Weg zum Saarländischen Rundfunk von Beschäftigten des SWR , anderer ARD-Sender und des ZDF aufgehalten und zur Diskussion über die Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Beschäftigten forderten von den Intendant*innen mehr Bewegung im laufenden Tarifstreit bei NDR, Radio Bremen, WDR, SWR und BR.
mehr »

Der HR will sich sein Radio sparen

Die erst gestern in Frankfurt vom Hessischen Rundfunk (HR) vorgestellte „Radiostrategie“ entpuppe sich als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und des Programms, kritisierte die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Anja Willmann die Pläne des Senders. Der HR will künftig weniger Geld in seine linearen Radioprogramme investieren. Die frei werdenden Mittel sollen vor allem in digitale Produkte und Dialogangebote fließen.
mehr »