Zurück in die Tarifbindung

Die Bremer Tageszeitungen AG, die mit etwa 430 Mitarbeitern die Zeitungen Weser-Kurier, Bremer Nachrichten und Verdener Nachrichten herausbringt, ist von den Gewerkschaften ver.di und DJV zu Tarifverhandlungen aufgefordert worden. Diese Tarifverhandlungen kann der Verlag nur vermeiden, wenn er kurzfristig wieder tarifgebundenes Mitglied im Bremer Zeitungsverlegerverband wird. Eine entsprechende Entscheidung des Verlages haben die Gewerkschaften bis zum 6. Dezember eingefordert. Der Verlag ist seit etwa 5 Jahren nur noch Mitglied ohne Tarifbindung im Verlegerverband. Dadurch will er die zwingende Wirkung der Branchentarifverträge ausschließen. Auf einer ver.di-Mitgliederversammlung am 23. November haben die betroffenen Verlagsangestellten, Zeitungsredakteure und -redakteurinnen diese Tarifflucht als Missachtung der Beschäftigten und deren Arbeitsleistung bewertet.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt eine Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht aber, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung selbst keine Rechtswirkung mehr entfaltet. Damit schließen sich die Verfassungsrichter dem Europäischen Gerichtshof an. Der hatte die deutsche Regelung bereits im September vergangenen Jahres gekippt.
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