CDU offensiv gegen Demokratieförderung

Lichtermeer gegen Rechts

Demokratie im Krisenmodus - Journalismus gefordert wie nie! am 25. Januar 2025 im ver.di-Haus in Berlin. Journalismustag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Foto: ver.di | Stefanie Loos

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.

„Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, correctiv oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medienschaffenden oder bessere Rahmenbedingungen für Journalismus. Ermöglicht durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, verschiedene Förderungen oder das geprüfte Gemeinnützigkeitsprivileg zum Gemeinwohl tragen sie zu  einer lebendigen Demokratie bei. Nach einem Wahltag mit einer Rekordwahlbeteiligung haben auch die in der Anfrage in den Fokus genommen Organisationen, mit denen wir Schulter an Schulter zusammenarbeiten, sicherlich ihren Teil zur gestärkten Demokratie beigetragen,“ so Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Solidarität gefordert

Ein Angriff durch die Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lasse nichts Gutes für die politische Kultur vermuten.

„Wir rufen auf zur Solidarität mit den großteils durch Spenden getragenen Organisationen,“ erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Nach einem kürzlich von correctiv veröffentlichten Artikel steht die mögliche Kanzlerschaft unter dem kritischen Blickwinkel, inwieweit Merz Karriere als Anwalt für Großkonzerne aus chemischer Industrie, Finanzbranche und Metallindustrie und in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien ihn voreingenommen machen könnten.

„Friedrich Merz war Lobbyist und  richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerade auch solche die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grundsätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaftlicher Kräfte ermuntern sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen.“ kritisiert Hansen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Umfragen, die ins Weltbild passen

Junge Männer wollen, dass Frauen ihnen gehorchen? Meinungsforschungsinstitute vermarkten geschickt ihre zweifelhaften Umfrageergebnisse - und Medien folgen unkritisch der vorgegebenen Interpretation. Wie sich Geschlechterrollen auch in der Berichterstattung verfestigen können.
mehr »

Kritisch, regional und investigativ

„Regionaljournalismus – wichtiger denn je“ war das Forum der Initiative Qualität im Journalismus im Presseclub Nürnberg überschrieben. Die Initiative, bei der auch die dju in ver.di mitarbeitet, diskutierte über die in der Region besonders große Dichte von Privatradios, das Berichten über Rechtsextremismus und Deepfakes.
mehr »

Tschüss Papier, hallo Pixel

Ab heute ist die überregionale Tageszeitung nd-Der Tag, nach 80 Jahren, nur noch online zu lesen. Die gedruckte Wochenendausgabe bleibt bestehen. Seit dem 1. Januar 2022 hat die Zeitung die Rechtsform einer Genossenschaft.
mehr »

Immer Ärger mit der Obrigkeit

In seinem aktuellen Buch „Meinungsfreiheit“ analysierte Ronen Steinke deren aktuellen Zustand. Der promovierte Jurist und leitende Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung spricht mit M über seine Schlussfolgerungen.
mehr »