CDU offensiv gegen Demokratieförderung

Lichtermeer gegen Rechts

Demokratie im Krisenmodus - Journalismus gefordert wie nie! am 25. Januar 2025 im ver.di-Haus in Berlin. Journalismustag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Foto: ver.di | Stefanie Loos

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.

„Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, correctiv oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medienschaffenden oder bessere Rahmenbedingungen für Journalismus. Ermöglicht durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, verschiedene Förderungen oder das geprüfte Gemeinnützigkeitsprivileg zum Gemeinwohl tragen sie zu  einer lebendigen Demokratie bei. Nach einem Wahltag mit einer Rekordwahlbeteiligung haben auch die in der Anfrage in den Fokus genommen Organisationen, mit denen wir Schulter an Schulter zusammenarbeiten, sicherlich ihren Teil zur gestärkten Demokratie beigetragen,“ so Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Solidarität gefordert

Ein Angriff durch die Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lasse nichts Gutes für die politische Kultur vermuten.

„Wir rufen auf zur Solidarität mit den großteils durch Spenden getragenen Organisationen,“ erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Nach einem kürzlich von correctiv veröffentlichten Artikel steht die mögliche Kanzlerschaft unter dem kritischen Blickwinkel, inwieweit Merz Karriere als Anwalt für Großkonzerne aus chemischer Industrie, Finanzbranche und Metallindustrie und in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien ihn voreingenommen machen könnten.

„Friedrich Merz war Lobbyist und  richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerade auch solche die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grundsätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaftlicher Kräfte ermuntern sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen.“ kritisiert Hansen.

Weitere aktuelle Beiträge

DOK Leipzig: Weniger Barrierefreiheit

Statt 41 barrierefreien Veranstaltungen kann DOK Leipzig (27. Oktober bis 2. November) in diesem Jahr nur sechs anbieten. Ursache ist die Kürzung einer Förderung für Inklusion im Kulturbereich im sächsischen Doppelhaushalt 2025/26. Wie läuft Inklusion im Kulturbereich zu Zeiten knapper öffentlicher Mittel? Und was heißt das für die Redakteur*innen und Dienstleister, die barrierefreie Fassungen erstellen?
mehr »

Gute Noten für Erklärjournalismus

Wie die Polit-Formate von funk gesellschaftspolitische Themen an junge Menschen vermitteln, beleuchtet ein neues Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung. Die öffentlich-rechtlichen Angebote verknüpfen Fakten mit persönlicher Meinung zu einer social-media-kompatiblen Form des Erklärjournalismus. Explainer-Formate setzen auf eine große Themenvielfalt. Eine Dominanz  parteipolitischer Position ist in den untersuchten Beiträgen nicht zu erkennen.
mehr »

Landtage beschließen Rundfunkreform 

Der Sächsische Landtag hat heute positiv über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Wegen der Minderheitsregierung im Landtag Sachsen war die Mehrheitsfindung bis zuletzt ungewiss. Durch die Zustimmung aus Sachsen gilt es nun als unstrittig, dass der Reform-Staatsvertrag (7. Medienänderungsstaatsvertrag) in Kraft treten kann. Ver.di kritisiert die "Einigkeit in der falschen Sache".
mehr »

Nachrichtenkonsum fördert die Demokratie

Immer mehr Menschen konsumieren selten oder gar keine Nachrichten oder nehmen diese nur noch indirekt über soziale Medien wahr. Eine Schweizer Studie kommt nun zu dem Schluss, dass die Nachrichtennutzung direkt mit dem Wissen über aktuelle Geschehnisse zusammenhängt. Jene, die selten oder kaum journalistische Medien konsumieren, wissen deutlich weniger über politische und gesellschaftliche Themen. Das wirkt sich demokratische Prozesse aus.
mehr »