CDU offensiv gegen Demokratieförderung

Lichtermeer gegen Rechts

Demokratie im Krisenmodus - Journalismus gefordert wie nie! am 25. Januar 2025 im ver.di-Haus in Berlin. Journalismustag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Foto: ver.di | Stefanie Loos

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.

„Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, correctiv oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medienschaffenden oder bessere Rahmenbedingungen für Journalismus. Ermöglicht durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, verschiedene Förderungen oder das geprüfte Gemeinnützigkeitsprivileg zum Gemeinwohl tragen sie zu  einer lebendigen Demokratie bei. Nach einem Wahltag mit einer Rekordwahlbeteiligung haben auch die in der Anfrage in den Fokus genommen Organisationen, mit denen wir Schulter an Schulter zusammenarbeiten, sicherlich ihren Teil zur gestärkten Demokratie beigetragen,“ so Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Solidarität gefordert

Ein Angriff durch die Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lasse nichts Gutes für die politische Kultur vermuten.

„Wir rufen auf zur Solidarität mit den großteils durch Spenden getragenen Organisationen,“ erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Nach einem kürzlich von correctiv veröffentlichten Artikel steht die mögliche Kanzlerschaft unter dem kritischen Blickwinkel, inwieweit Merz Karriere als Anwalt für Großkonzerne aus chemischer Industrie, Finanzbranche und Metallindustrie und in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien ihn voreingenommen machen könnten.

„Friedrich Merz war Lobbyist und  richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerade auch solche die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grundsätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaftlicher Kräfte ermuntern sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen.“ kritisiert Hansen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Demokratie auf der Anklagebank

Der aktuelle Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) und der Daphne Caruana Galizia Foundation  zeigt, dass die Zahl missbräuchlicher Klagen in ganz Europa weiter steigt. Trotz des neuen EU-Gesetzes gegen SLAPP-Klagen, das im Mai 2024 in Kraft getreten ist und das die Länder bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen müssen, nehmen SLAPPs weiter zu.
mehr »

Buchtipp: Streik doch einfach mit

Am Dienstagabend wurde im Büchercafe in der ver.di Bundesverwaltung ein Buch vorgestellt, das  die Geschichte des 138tägigen Streiks beim Kölner Bundesanzeiger Verlag erzählt. Es berichtet von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen.
mehr »

Schock nach Kahlschlag bei RTL

Mit Unverständnis, Trauer und auch Wut haben die Beschäftigten bei RTL Deutschland auf den konzernweiten Stellenabbau reagiert. „Wir und die Kollegen haben dies in zahlreichen Gesprächen und in aller Deutlichkeit ausgedrückt“, sagt Wolfram Kuhnigk, Betriebsratsvorsitzender bei RTL-News, gegenüber M.
mehr »

Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der Bundesgerichtshof wies die Revision von Semsrott nun zurück und bestätigt dessen Verurteilung durch das Landgericht Berlin.
mehr »