Die geplante Mehrheitsübernahme von ProSiebenSat.1 durch den Konzern MediaForEurope (MFE) wirft nach Einschätzung der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di und der Europäischen Journalisten Föderation (EFJ) grundlegende Fragen für die Medienvielfalt in Europa auf.
„Für internationale Investoren stehen vor allem finanzielle Interessen im Vordergrund“, betont der dju-Co-Vorsitzende Lars Hansen. Es bestehe die Gefahr, dass ein Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten und der Programmvielfalt allein auf Rendite ausgerichtet wird. Mehr noch: Es stehe zu befürchten, dass MFE stärker als deutsche Großverleger versuchen wird, die politischen Agenden internationaler Finanzinvestoren medial zu verbreiten. „Anders als bei inländischen Anteilseignern, kann bei Investoren aus dem Ausland kein Interesse unterstellt werden, die publizistische Entwicklung des Mediums langfristig zu fördern“, so Hansen.
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz
(engl.: EMFA – European Media Freedom Act) ist ein am 11. April 2024 vom europäischen Parlament verabschiedetes Gesetz zum Schutz von Journalisten und Medien. Das neue Regelwerk soll insbesondere Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.
Mehr Transparenz gefordert
Beide Organisationen verweisen auf den im August in Kraft getretenen European Media Freedom Act (EMFA). Er verpflichtet die Mitgliedstaaten u.a. Eigentümerstrukturen transparent zu machen und Übernahmen auf mögliche Auswirkungen für Pluralismus und redaktionelle Freiheit zu prüfen.
dju und EFJ fordern die zuständigen Medienaufsichtsbehörden auf, diese Vorgaben unmittelbar auf den Fall einer bevorstehenden Übernahme von ProSiebenSat.1 durch MFE anzuwenden und eine unabhängige Bewertung der Folgen für Beschäftigte, Medienvielfalt und redaktionelle Unabhängigkeit vorzulegen.
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