Kosten der Nähe

Schweriner Landtag diskutiert ersten Medienbericht

Der Schweriner Landtag diskutierte am 21. Oktober über den ersten Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer einstündigen Debatte am Abend folgten die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen dem Antrag der CDU, den Medienbericht zur weiteren Beratung in den Innenausschuss zu überweisen. Dort soll vor allem beraten werden, welche Maßnahmen der Gesetzgeber ergreifen kann, um die Entwicklung von Presse, Rundfunk und Online zu sichern. Die Initiative „Qualität und Vielfalt sichern“ dringt auf eine Überarbeitung des Landespressegesetzes.


Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bekräftigte bei der Vorstellung des vom Landtag angeforderten Berichts die zentrale Bedeutung der Presse für die Demokratie und benannte „bedenkliche Entwicklungen“ der letzten Jahre: Weniger Mitarbeiter, Zusammenlegung von Redaktionen, Arbeitsverdichtung, mehr freie Journalisten und Verlagerung von Geschäftsteilen seien dazu nur einige Stichworte. „Bei allem Verständnis dafür, dass Zeitungen wirtschaftlich arbeiten müssen, ist es wichtig, dass Synergien nicht auf Kosten der Nähe zum Geschehen gehen, dass Vielfalt und Qualität nicht darunter leiden“, sagte der Ministerpräsident. Er hob hervor, dass die Stärke der Regionalzeitungen gerade in der Verankerung vor Ort besteht und forderte die Abgeordneten auf: „Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir eine vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft in unserem Land sichern.“ Dem Aufruf schloss sich Andreas Bluhm (Linke) mit einem engagierten Plädoyer für eine Verbesserung des Medienberichts an: Es genüge nicht, sich auf allgemein zugängliche Quellen zu stützen. Es müssten durch eine unabhängige Instanz, mit wissenschaftlichen Mitteln Daten erhoben und vorhandene Angebote bewertet werden, um ein vollständiges Bild zu gewinnen. Die Überarbeitung des Landespressegesetzes sei angesichts immer offenkundiger werdender Qualitätsmängel geboten, um durch eine „Kultur der Mitsprache und Mitwirkung“ den Journalisten den Rücken zu stärken.
Trotz einzelner Defizite bewertete Armin Jäger (CDU) das Papier als gute Grundlage für die weitere Diskussion. Er wandte sich nachdrücklich gegen staatliche Eingriffe in die Presse, bilanzierte aber gleichzeitig Handlungsbedarf bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Eine Transparenz über Besitz- und Beteiligungsverhältnisse in einer allgemein verständlichen Form sei ebenso unerlässlich wie ein verbesserter Schutz geistigen Eigentums. Impulse in der Ausbildung sieht der CDU-Mann als Möglichkeit, etwas für die Qualität der Berichterstattung zu tun.
Ute Schildt (SPD) unterstrich die Forderung nach „angemessenen Arbeitsbedingungen“, die durch Tarifverträge geregelt seien. Wenn Mecklenburg-Vorpommern durch den Verlust an Arbeitsplätzen in der Medienbranche weiter zur reinen Konsumentenregion degradiert werde, drohe eine eintönige Zeitungslandschaft durch ein „billig produziertes Einheitsangebot“. Sie betonte die Bedeutung des regionalen Blickwinkels auf überregionale Themen, was entsprechende Kompetenz vor Ort voraussetze.
Die Partner der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ haben die Entscheidung des Landtags begrüßt. Den Bericht zur Medienlandschaft und die Beratungen im Innenausschuss sehen sie als wichtige Schritte zum überfälligen größeren Engagement der Politik für die Sicherung der regionalen Presse. „Die Gefahren für Qualität und Vielfalt in Form von weiter zunehmender Konzentration, Personalabbau und Ausgliederungen sind benannt“, erklärte Ernst Heilmann, vom ver.di-Landesbüro.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Kulturförderung unter rechten Bedingungen

Die Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer reißt auch auf der Leipziger Buchmesse nicht ab. Zum Festakt gab es „Rote Karten“ vom Börsenverein, Buhrufe und vor der Tür eine Demo zu „Gegen Zensur & Autoritarismus“. Auch der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) hinterfragt Weimers Vorgehen in der Kulturförderung.
mehr »

Neues KI-Tool zur Medienaufsicht

Seit 2022 nutzen alle Landesmedienanstalten bei der Aufsicht KI, um im Internet nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen, etwa nach Hassrede, Gewaltdarstellungen oder frei zugänglicher Pornografie. Im Juni 2025 kündigten die Bundesländer an, dafür eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.
mehr »

ver.di fordert Schutzkodex im ÖRR

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Schutz von Journalist*innen einen entscheidenden Schritt voranzubringen: Bisher hat sich noch keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt dem Schutzkodex angeschlossen. In vielen anderen Medienhäusern gelten die Regelungen des „Schutzkodex“ für Medienschaffende allerdings längst.
mehr »

RBB: Zweifel bei „Zusammenarbeit“

„Neue Zusammenarbeit“ – so heißt beim RBB das aktuell größte Umbauprojekt. Es soll die Rahmenbedingungen für die journalistische Arbeit verbessern. Dazu gehört eine Umstrukturierung und Verkleinerung der zweiten Führungsebene, der unterhalb des Direktoriums. Vorgesehen sind nur noch acht statt bisher zwölf Positionen. Sie wurden öffentlich ausgeschrieben und sollen bis Anfang April besetzt werden. Doch vom RBB-Personalrat kommt Kritik.
mehr »