Knapp zwei Jahre ist Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo im Amt und erklärtes Ziel seiner Regierung ist es einen Schutzmechanismus für Journalist*innen einzuführen. Doch das innovative Projekt kommt nicht vom Fleck, moniert die Medienanalystin Silvia Trujillo gemeinsam mit zahlreichen bekannten Berichterstatter*innen. Dafür machen sie nicht nur den omnipräsenten „Pakt der Korrupten“ verantwortlich, sondern auch das Zögern der Regierung. Die verharre im Stand-By.
Silvia Trujillo, Soziologin und Kommunikationswissenschaftlerin, ist ungeduldig. „Gefühlt sind wir seit der Vereidigung der Regierung im Gespräch über die Einführung eines Schutzmechanismus für Berichterstatter*innen. Der ist überfällig, nun soll er laut der Kommission für Frieden und Menschenrechte (Copadeh) im Januar 2026 endlich kommen“, so Trujillo. Der offen und bestimmt auftretenden Wissenschaftlerin geht es zu langsam, denn Guatemala ist für Reporter*innen ein riskantes Terrain.
Vor allem Lokaljournalist*innen sind in Guatemala extrem gefährdet, bestätigt eine Delegation von sieben Presseorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, die im August dieses Jahres ihren Bericht vorlegten und von der Regierung Bernardo Arévalo mehr Schutz für Berichterstatter*innen einfordern. Doch das ist in der Praxis alles andere als einfach umzusetzen, denn Guatemalas Generalstaatsanwaltschaft tritt immer wieder als die Institution in Erscheinung, die Medienschaffende kriminalisiert, so Diego España, Reporter der Tageszeitung „La Hora“. „Es sind drei Gesetze, die immer wieder gegen Journalisten und Journalistinnen herangezogen werden: das Dekret gegen organisierte Kriminalität, das gegen Femizide und jenes gegen die Behinderung der Justiz. España weiß wovon er spricht, denn gegen ihn wurde bereits ermittelt. Er hatte angeblich die Staatsanwältin Sofía Castillo Rivas unter Druck gesetzt und gegen ihn war wegen psychischer Gewalt gegen eine Frau ermittelt worden. Erst mit der Vorlage des aufgenommenen Videos im Treppenhaus des Gerichtsgebäudes konnte Diego España seine Unschuld beweisen. Fortan durfte er wieder den Justizpalast und angrenzende Gebäude aufsuchen und berichten.
Kriminalisierung trotz fadenscheiniger Belege
Anders liegt der Fall bei Sonny Figueroa und Marvin del Cid, zwei guatemaltekischen Journalisten, die vorwiegend zu Korruption arbeiten. Vor rund zwei Monaten verließen sie Guatemala in Richtung Mexiko-Stadt, weil sie mehrere Korruptionsfälle inklusive Beziehungen zum Drogenschmuggel aufgedeckt hatten. „Danach wurde uns der Polizeischutz entzogen, es folgten handfeste Drohungen von einem Politiker und schließlich ein Tipp aus der Generalstaatsanwaltschaft“, so del Cid. In der Generalstaatsanwaltschaft laufen viele Stränge zusammen. Gegen etliche Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen wird ermittelt, aber auch gegen einen prominenten Journalisten. „Die Kriminalisierung von José Rubén Zamora, der seit mehr als drei Jahren mit kurzer Unterbrechung im Gefängnis sitzt, ist beispiellos – ein Racheakt“, sagt Silvia Trujillo.
Geldwäsche wurde dem Gründer und Herausgeber von Guatemalas kritischer Tageszeitung „elPeriódico“ vorgeworfen, die im Mai 2023 ihr Erscheinen einstellen musste. Doch stichhaltige Beweise gibt es nicht, trotzdem wird der 69-jährige Journalist festgehalten. „Die Botschaft an alle Berichterstatter*innen: Es kann jeden und jede erwischen“, so Trujillo. Zwar hat Präsident Bernardo Arévalo, gelernter Diplomat, sich immer wieder zu Zamora bekannt, nur beeindruckt hat das seine Gegenspielerin in der Generalstaatsanwaltschaft nicht. María Consuelo Porras gilt als Strippenzieherin der korrupten Netzwerke in vielen Institutionen: von der Ombudsstelle für Menschenrechte, über die staatliche Universität San Carlos bis zum Verfassungsgericht. Gegen diese Übermacht mit legalen Mitteln vorzugehen sei schwer und zeitintensiv, argumentieren die Anhänger der Regierung. Doch es gibt auch viele, die die Geduld verlieren.
Hoffnung auf Schutz-Mechanismus
Immerhin gibt es nun mit dem Schutz-Mechanismus einen Hoffnungsschimmer. Doch noch ist nicht bekannt wie er funktionieren soll und ob er es verhindern kann, dass Journalist*innen ins Ausland gehen müssen. Sechs Redakteure des Internet-Portals „Prensa Comunitaria“ leben derzeit im Exil, weil gegen in Guatemala Verfahren gegen sie laufen. „Allerdings arbeiten sie anders als viele Kollegen weiterhin mit“, so Federico Simón auf Anfrage von M. „Prensa Comunitario“ dokumentiert zudem Angriffe auf Reporter*innen in Guatemala und kam bis Mitte November auf 68 Fälle, so Simón.
Das könne alsbald vereinheitlich werden, denn auch die Dachorganisation mehrere Presseorganisationen „Rompe el Miedo“, Brich die Angst, hat eine Monitoring-Stelle für Angriffe auf Berichterstaater*innen eingerichtet. Die könnte allerdings künftig in einem Ministerium untergebracht werden, so Silvia Trujillo. Doch dazu brauche es Signale aus dem Präsidentenpalast.