Neue Gesetze gefordert

ZDF-Intendant Markus Schächter stellte auf dem Lerchenberg in Mainz sein Konzept für eine medienrechtliche Regelung von Programm-Veranstaltern und Programm-Plattformen vor. Er forderte ein Gesetz, in dem unter anderem eine klare Trennung zwischen dem Betrieb von Programm-Plattformen und der Veranstaltung von Medieninhalten fixiert ist.

Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, alle öffentlich-rechtlichen Programmangebote zu verbreiten, soweit die Netze das hergeben. Schächter spricht in diesem Zusammenhang von einer Erweiterung der „must carry“-Regelung (Transportpflicht), die bereits in den analogen Kabelnetzen von Bedeutung ist. Neu ist die Darstellung der „must-found“-­Regelung (Auffindepflicht) von Schächter. Danach sollen die Programme von ARD und ZDF auf der Startseite der jeweiligen Plattform angebunden werden. Hinsichtlich der Distributionskosten verlangt Schächter eine gesetzliche Regelung, die den Rundfunkanstalten „faire und marktgerechte Preise“ gewährleistet. Auch in Bezug auf Verschlüsselung solle den öffentlich-rechtlichen Sendern kein Zwang auferlegt werden. Außerdem seien nach Schächter die Programme auf Kanalplätze zu legen, auf denen sie „intuitiv, leicht und schnell“ gefunden werden können.

wen 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schrittmacher für den Lokaljournalismus

Im Lokalen schlägt das Herz des Journalismus, hier ist er für die Menschen besonders gut erlebbar.“ So Netzwerk Recherche, das Lokaljournalist*innen mit einem Fellowship Lokale Recherche und einem Support Desk unterstützt, da sie unter wachsendem Druck Demokratie und mediale Glaubwürdigkeit verteidigen müssen.
mehr »

Streamingdienste brauchen Standards

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Regierungsentwurf zum Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) und zur Situation der Filmbranche bekräftigt ver.di ihre Forderung zur Nachbesserung des Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung guter Arbeitsbedingungen in Filmproduktionen.
mehr »

Programmreform mit der Brechstange

Die Programmstruktur des Deutschlandfunks soll sich ab Dezember 2027 tiefgreifend verändern. Dagegen regt sich Widerstand. Der Verein „Informationsqualität“ klagt nun dagegen. Man kann nur hoffen, dass das Verwaltungsgericht Köln im Sinne der Kläger eine einstweilige Verfügung erlässt und damit die für den 30. November angekündigte Programmrefom des Deutschlandfunks stoppt.
mehr »

Lokaljournalismus: Die Welt vor der Haustür

"Echte Reporter*innen sitzen nicht in der Bundespressekonferenz, sondern schießen um 11 Uhr Fotos beim Grillfest der Freiwilligen Feuerwehr, schauen sich nachmittags das Kindertheater in der Turnhalle an und schreiben am Abend bei der Hauptversammlung des Geflügelzuchtvereins mit.“ Wer nach einer Definition von Lokaljournalismus sucht: Das wäre eine.
mehr »