Neue Gesetze gefordert

ZDF-Intendant Markus Schächter stellte auf dem Lerchenberg in Mainz sein Konzept für eine medienrechtliche Regelung von Programm-Veranstaltern und Programm-Plattformen vor. Er forderte ein Gesetz, in dem unter anderem eine klare Trennung zwischen dem Betrieb von Programm-Plattformen und der Veranstaltung von Medieninhalten fixiert ist.

Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, alle öffentlich-rechtlichen Programmangebote zu verbreiten, soweit die Netze das hergeben. Schächter spricht in diesem Zusammenhang von einer Erweiterung der „must carry“-Regelung (Transportpflicht), die bereits in den analogen Kabelnetzen von Bedeutung ist. Neu ist die Darstellung der „must-found“-­Regelung (Auffindepflicht) von Schächter. Danach sollen die Programme von ARD und ZDF auf der Startseite der jeweiligen Plattform angebunden werden. Hinsichtlich der Distributionskosten verlangt Schächter eine gesetzliche Regelung, die den Rundfunkanstalten „faire und marktgerechte Preise“ gewährleistet. Auch in Bezug auf Verschlüsselung solle den öffentlich-rechtlichen Sendern kein Zwang auferlegt werden. Außerdem seien nach Schächter die Programme auf Kanalplätze zu legen, auf denen sie „intuitiv, leicht und schnell“ gefunden werden können.

wen 

Weitere aktuelle Beiträge

Wie ähnlich ist presseähnlich?

Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, erwartet, dass es für die öffentlich-rechtlichen Sender künftig schwerer werde, insbesondere jüngere Zielgruppen online zu erreichen. Grund dafür sei die „Schärfung des sogenannten Verbots der Presseähnlichkeit“, sagte Ludwig Ende Mai im Medienausschuss des sächsischen Landtags.
mehr »

ARD-Nachrichtentag: Mehr Transparenz

Nachrichten sind das Herz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie sollen gut recherchiert und aufbereitet sein, sollen verständlich Ereignisse vermitteln und einordnen. Beim ARD-Nachrichtentag am 5. Juni gab es einen offenen Einblick, wie das eigentlich geschieht. Teilnehmende bekommen Einblicke in den journalistischen Alltag und erfahren den Wert unabhängiger Nachrichten in Hörfunk, Fernsehen und Social Media.
mehr »

Was tun gegen defekte Debatten

Das Land steckt in der Krise und mit ihm die Diskussionskultur. Themen wie Krieg und Pandemie, Migration und Rechtsextremismus polarisieren die politische Öffentlichkeit. In ihrem Buch „Defekte Debatten: Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“ suchen Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin und Korbinian Frenzel, Journalist und Redaktionsleiter Prime Time bei Deutschlandfunk Kultur, nach Auswegen aus der diskursiven Sackgasse.
mehr »

Breiter Protest gegen Radiokürzungen

Als die Bundesländer im vergangenen September Reformvorschläge für ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorgelegt haben, war klar: Diese beinhalten starke Kürzungen. Die ARD-Häuser müssen im Auftrag der Politik über die Verringerung von Radiowellen entscheiden. Die Anzahl der regionalen Hörfunkprogramme in der ARD soll demnach von rund 70 Wellen auf 53 sinken. Dagegen regt sich breiter Protest.
mehr »