Zentrale Verhandlungen zur Anpassung der Altersversorgung

Mit ihren Aktionen und Streiks konnten die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD und ZDF) im vergangenen Jahr verhindern, dass die Verhandlungen über die Gehaltserhöhung mit der Forderung der Arbeitgeber nach Einschnitten in der Altersversorgung verknüpft wurde. Auf Grund der politischen Lage erklärten die Gewerkschaften sich jedoch bereit, mit den Anstalten über die Folgen des Riesterschen Rentenreformgesetzes zu sprechen. Nach mehreren Gesprächsrunden mit ARD und ZDF im vergangenen Jahr, an denen auch immer Vertreter aller Anstalten beteiligt waren, hat der Tarifausschuss öffentlich-rechtlicher Rundfunk nun auf seiner letzten Sitzung am 15. / 16. April in Mainz beschlossen, unter ganz bestimmten Voraussetzungen zentrale Verhandlungen über eine Anpassung unserer Altersversorgungen aufzunehmen.

Voraussetzung für diesen Beschluss war, dass zum einen ARD und ZDF aus politischen Gründen weiterhin auf eine Veränderung der Altersversorgung (alt = Gesamtversorgung) dringen würden, auch wenn wir jetzt nicht zentral verhandeln. Zum anderen würde dann wieder bei den nächsten Tarifverhandlungen ein solcher Druck in den einzelnen Sendern ausgeübt, dass kleinere Anstalten dann mögliche größere Einschnitte nicht verhindern könnten, was einen Folgeeffekt auch für die größeren hätte.

Bliebe unsere Altersversorgung unangetastet, müssten alle Sender nach dem Gesamtversorgungsprinzip auch die „Riester“-Lücke schließen; das heißt, sie müssten die dann fehlenden 4 Prozent an der BFA-Rente auffüllen. Der 4 Prozent-Abschlag von der gesetzlichen Rente (zur Anregung einer teilweise begünstigten privaten Zusatzversicherung) würde aber voll zu Lasten der VTVler gehen – also der Kollegen, die nach dem neuen Versorgungsmodell (mit Eintritt ab Anfang der 90er Jahre) ihre Altersversorgung erhalten. Diese sogenannten VTVler müssten selbst schauen, wie sie ihre Lücke von 4 Prozent bei der BFA-Rente auffüllen.

Von daher haben wir uns zu Gesprächen bereit erklärt, um das Gefälle von „alt“-Versorgten zu den VTVlern nicht noch größer werden zu lassen. So werden wir über diese beiden Altersversorgungsmodelle nur gleichberechtigt und zusammen verhandeln. Ziel ist es, Verbesserungen beim VTV im Bezug auf die Riester-Rente zu erreichen. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich beginnen und zügig zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis führen. Die einzelnen Senderverbände werden unsere Kollegen immer über den jeweiligen Stand informieren.

Andreas Reichstein ist
Vorsitzender des Tarifausschusses öffentlich-rechtlicher Rundfunk