Affront der Verleger

Nach jahrelangem Tauziehen um Urheberrechte hat Anfang März der schwedische Zeitungsverlegerverband offiziell jegliche Zusammenarbeit mit dem Journalistenverband abgebrochen.

Der für die sozialpartnerschaftlichen Verhältnisse in dem skandinavischen Land ungewöhnliche Schritt betrifft nicht die Verhandlungen der Unternehmer mit den Gewerkschaften über Tarifverträge zu sonstigen Arbeitsbedingungen, da dieses Verfahren laut schwedischen Gesetzen vorgeschrieben ist. Nach Einschätzung von Arne König, 2. Vorsitzender der Journalistengewerkschaft SJF ist der Schritt der Verleger eine Reaktion darauf, dass sie mit ihrem Vor­haben, jegliche Urheberrechte von festangestellten Redakteuren und freien Presseautoren komplett zu übernehmen, gescheitert sind.
Hintergrund der Zuspitzung in Schweden ist der Tarifvertrag von 2004, in dem staatlichen Schlichter ein eng begrenztes Teilrecht auf lokaler Ebene für das Aushandeln von bestimmten Urheberrechtsaspekten eingeräumt wurde. Dies nutzten die Zeitungsverleger, um auch andere Urheberrechtsbereiche zu regeln – unterstützt durch die staatlichen Schiedsge­richte, die nach Einschätzung der Gewerkschaft weit über ihr Teilmandat aus dem Tarifvertrag hinaus agierten. Daraufhin drohte der Journalistenverband, er werde nun die Schlichter rechtlich und persönlich haftbar machen für die Folgen und die Verluste, die der Journalistengewerkschaft und deren Mitgliedern durch der­artige Urheberrechtsvereinbarungen entstehen.
Für die SJF-Präsidentin Agneta Lindblom Hulthén steht der jüngste Affront der Verleger im Zusammenhang mit deren generellen Kurs der Verweigerung von Verhandlungen mit den Journalisten. Besonders bedenklich seien diese rechtlichen und kommerziellen Attacken in einem Land wie Schweden, da sie unabhängigen Journalismus bedrohen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Spanien droht Musk mit Strafen

Für Elon Musk, Chef der Online-Plattform X ist der spanische Regierungschef ein „Tyrann“ oder ein „Faschist“. Pedro Sanchez will "Tech-Oligarchen" wie Musk persönlich strafrechtlich für Inhalte auf ihren Plattformen und für Manipulationen an Algorithmen verantwortlich machen und ein Social-Media-Verbot für junge Menschen einführen.
mehr »

EU braucht gemeinsame Regeln

Ist das Herkunftslandprinzip der Europäischen Union im Medienbereich heute noch zeitgemäß? Um diese Frage und viele weitere drehte sich die Diskussion auf der alljährlichen Konferenz der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle in Brüssel. Einfache Antworten gab es nicht.
mehr »

Meta ignoriert Transparenzvorgaben

Leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar: So müssen etwa Social-Media-Plattformen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte auswählen, anzeigen und sortieren. Auch der Einsatz von Algorithmen muss verständlich erklärt werden. Das schreibt der Medienstaatsvertrag vor. Weil Facebook sich nicht daran hielt, griff die Medienaufsicht ein. Doch gegen die Beanstandung klagt der Meta-Konzern. Vor Gericht geht es um grundsätzliche Rechtsfragen.
mehr »

Regierungswechsel ohne Pressefreiheit

Berichten in einem „feindseligen Umfeld“ ist Alltag für die Kolleg*innen in Venezuela, so „Reporter ohne Grenzen“. Das bestätigt auch die Journalistin Ronna Rísquez, die seit mehr als zwanzig Jahren für verschiedene Medien aus Caracas berichtet. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 habe sich die Situation weiter verschärft, so Rísquez. Sie hat auch deshalb Venezuela vor rund zehn Monaten verlassen – beobachtet genau und will zurück.
mehr »