Konfliktkurs

Kündigung des Manteltarifvertrags beim SFB

Die Geschäftsleitung des SFB hat den Manteltarifvertrag zum 31. 12. 1998 gekündigt. Zwei Tage vor Fristablauf der Kündigungsfrist, am 29. 10. 1998, wurden die Gewerkschaften in einer eiligst einberufenen Sitzung mit der Kündigungsabsicht konfrontiert und damit vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ziel der Kündigung ist die ersatzlose Streichung der „Bindungsklausel“. Die Bindungsklausel sieht vor, daß für alle festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SFB die linearen Gehaltserhöhungen übernommen werden, die im öffentlichen Dienst vereinbart werden. Weshalb will die Geschäftsleitung die Bindungsklausel abschaffen?

In ihrem Kündigungsschreiben heißt es: „Die Bindungsklausel steht uns im Weg, wenn – wie seit neuestem – im öffentlichen Dienst Pakete geschnürt werden, die neben Gehaltssteigerungen auch Belastungen für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Inhalt haben.“ Im Klartext: Künftige Gehaltserhöhungen sollen durch Gegenleistungen (sprich Tarifvertragsverschlechterungen“) erkauft werden. Dabei geht es der Geschäftsleitung zunächst um die Anpassung der Altersversorgung (alt) an die Rentenreformgesetze. In einem Rundschreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werfen Intendant und Verwaltungsdirektor den Gewerkschaften vor, daß sie bisher nicht zu Verhandlungen über die Altersversorgung bereit gewesen seien.

Tatsache ist, daß seit der letzten Tarifrunde zur linearen Gehaltserhöhung im Juni 1998 von der Geschäftsleitung kein Versuch unternommen wurde, die Gewerkschaften zu Verhandlungen zu bewegen. Daß die Gewerkschaften einer Verschlechterung tariflicher Leistungen nicht hinterherlaufen, versteht sich von selbst.

Gerade in Zeiten, in denen der Bestand des SFB stärker gefährdet ist denn je, riskiert die Geschäftsleitung einen verschärften Konfliktkurs gegenüber den Beschäftigten.

Weitere aktuelle Beiträge

KI macht Druck auf Suchmaschinen

Die Künstliche Intelligenz frisst den Traffic: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldet massive Einbrüche bei der Suchmaschinen-Nutzung aufgrund von Chatbots bei Google oder ChatGBT. Weil viele Nutzer*innen sich mit den Zusammenfassungen von KI zufrieden geben, klicken sie nicht mehr weiter zu den Websites, von denen die Informationen bezogen werden.
mehr »

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Journalist*innen sind in den vergangenen Jahren vermehrt zum Ziel rechter Angriffe geworden. Die Zahl tätlicher Übergriffe erreichte 2024 einen Rekordwert, so eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. Die Autoren benennen die extreme Rechte als strukturell größte Bedrohung für die Pressefreiheit. Einschüchterungen oder sogar körperliche Übergriffe geschehen mitunter direkt an der eigenen Haustür. Den damit verbundenen Eingriff in das Privatleben empfinden Betroffene als besonders belastend.
mehr »

ARD schützt ihre Inhalte vor KI

Die ARD hat ihren Umgang mit Anbietern von KI geändert. Seit Ende Mai dürfen Unternehmen wie etwa Open AI, Perplexity oder Google (Gemini) Inhalte aus den Online-Angeboten der ARD nicht mehr nutzen, um damit ihre KI-Systeme zu trainieren. Das bestätigte der Senderverbund auf Nachfrage. Die ARD hat nun in ihre Webseiten einen sogenannten maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt technisch eingebaut. Damit wird KI-Crawlern signalisiert, dass sie die Inhalte dieser Angebote nicht verwenden dürfen.
mehr »

Rechtes Rauschen im Blätterwald

Ob Neuerscheinungen, Zusammenlegungen, Relaunches oder altgediente rechte Verlage: Was die Periodika der Neuen Rechten, ihrer Parteien, Organisationen oder auch einflussreicher kleinerer Kreise anbetrifft, lässt sich gerade angesichts des rechtspopulistischen Aufschwungs der letzten etwa 20 Jahre viel Bewegung ausmachen.
mehr »