Konfliktkurs

Kündigung des Manteltarifvertrags beim SFB

Die Geschäftsleitung des SFB hat den Manteltarifvertrag zum 31. 12. 1998 gekündigt. Zwei Tage vor Fristablauf der Kündigungsfrist, am 29. 10. 1998, wurden die Gewerkschaften in einer eiligst einberufenen Sitzung mit der Kündigungsabsicht konfrontiert und damit vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ziel der Kündigung ist die ersatzlose Streichung der „Bindungsklausel“. Die Bindungsklausel sieht vor, daß für alle festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SFB die linearen Gehaltserhöhungen übernommen werden, die im öffentlichen Dienst vereinbart werden. Weshalb will die Geschäftsleitung die Bindungsklausel abschaffen?

In ihrem Kündigungsschreiben heißt es: „Die Bindungsklausel steht uns im Weg, wenn – wie seit neuestem – im öffentlichen Dienst Pakete geschnürt werden, die neben Gehaltssteigerungen auch Belastungen für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Inhalt haben.“ Im Klartext: Künftige Gehaltserhöhungen sollen durch Gegenleistungen (sprich Tarifvertragsverschlechterungen“) erkauft werden. Dabei geht es der Geschäftsleitung zunächst um die Anpassung der Altersversorgung (alt) an die Rentenreformgesetze. In einem Rundschreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werfen Intendant und Verwaltungsdirektor den Gewerkschaften vor, daß sie bisher nicht zu Verhandlungen über die Altersversorgung bereit gewesen seien.

Tatsache ist, daß seit der letzten Tarifrunde zur linearen Gehaltserhöhung im Juni 1998 von der Geschäftsleitung kein Versuch unternommen wurde, die Gewerkschaften zu Verhandlungen zu bewegen. Daß die Gewerkschaften einer Verschlechterung tariflicher Leistungen nicht hinterherlaufen, versteht sich von selbst.

Gerade in Zeiten, in denen der Bestand des SFB stärker gefährdet ist denn je, riskiert die Geschäftsleitung einen verschärften Konfliktkurs gegenüber den Beschäftigten.

Weitere aktuelle Beiträge

Rechte Gratiszeitungen machen Meinung

In Ostdeutschland verbreiten kostenlose Anzeigenblätter zunehmend rechte Narrative – etwa der Hauke-Verlag in Brandenburg. Unter dem Deckmantel von Lokaljournalismus mischen sich Werbung, Verschwörungserzählungen und AfD-Propaganda. Möglich wird das auch wegen der Krise des Lokaljournalismus: Wo es kaum noch Medienvielfalt gibt, füllen rechte Angebote die Lücken.
mehr »

dju: Kritik an Anti-SLAPP-Entwurf

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert Nachbesserungen am Referentenentwurf für ein Anti-SLAPP-Gesetz. Mit dem Gesetz soll das Problem der strategischen Einschüchterungsklagen gegen kritische Berichte von Journalist*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen eingedämmt werden. Die dju kritisiert die im Entwurf bestehenden juristischen Schlupflöcher.
mehr »

dju: Palantir nicht mit EU-Recht vereinbar

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hält den Einsatz der Analysesoftware Palantir durch die Polizei für nicht mit EU-Recht vereinbar. Hintergrund ist die Ankündigung von Innenminister Dobrindt, einen flächendeckenden Einsatz von Palantir prüfen zu lassen. Baden-Württemberg hat als inzwischen viertes Bundesland den Weg zum Einsatz der Analysesoftware durch seine Landespolizei freigemacht.
mehr »

ÖRR und AfD: Normalisierung statt Strategie

Die aktuelle Debatte um das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zeigt deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine klare Idee, wie er mit der, laut Verfassungsschutz, gesichert rechtsextremistischen Partei umgehen soll. Sender-Verantwortliche regen sich über „Störer“ auf, anstatt zu hinterfragen, ob es eine gute Idee ist, der AfD immer wieder eine Plattform zu bieten. Eine konkrete Nachfrage bei ARD und ZDF offenbart: Es gibt keine Strategie, die nicht der Normalisierung der AfD Vorschub leistet.
mehr »