Leere Ankündigungen

Für Hang Chakra gibt es keine Zweifel: „Meine Haftstrafe hat direkt mit unseren Artikeln zu tun“, sagte der Herausgeber der Zeitung Khmer Machas Srok einem ROG-Mitarbeiter, der ihn im Gefängnis besuchte. „Mein Fall dokumentiert den Verfall der Pressefreiheit. Der Prozess war ungerecht und illegal. Doch ich werde weiter für die freie Meinungsäußerung kämpfen“, betonte Chakra. Am 26. Juni vergangenen Jahres wurde der Journalist festgenommen. In seiner Zeitung waren Artikel über Korruption erschienen, in denen vor allem der stellvertretende Ministerpräsident Sok An namentlich genannt wurde. Die Klage gegen den Herausgeber wurde direkt von Kabinettsmitgliedern gestellt. In diesem Fall, so die Kambodschanische Journalistenvereinigung CAPJ, sei es der Justiz nicht möglich, unabhängig zu urteilen. Das Ergebnis: Ein Jahr Haft für Hang Chakra. Sein Leben im Gefängnis ist hart. Chakras Gesundheit ist angeschlagen, obwohl er von seiner Familie regelmäßig mit Lebensmitteln versorgt wird.
Immer wieder sehen sich Journalisten in Kambodscha aufgrund ihrer Recherchen mit Strafverfolgung konfrontiert. Trotz der vollmundigen Ankündigung des Regierungschefs, dass kein Journalist mehr wegen seiner Artikel ins Gefängnis gehen müsse, sind in den vergangenen zwölf Monaten mindestens zehn Verfahren gegen Medienvertreter eingeleitet worden. Bei missliebigen Berichten zögern hohe Beamte nicht, mit Hilfe der Justiz Rache zu nehmen. Besorgt fragte die Zeitung Le Cambodge Soir im vergangenen Jahr: „Kann man die Regierung noch kritisieren?“
ROG beklagt auch die strenge staatliche Kontrolle der Presse sowie die geringe Vielfalt der Medienlandschaft des Landes: Von den rund 300 beim Informationsministerium registrierten Zeitungen erscheinen nur 30 regelmäßig. Die meisten Printmedien sowie Fernseh- und Radiostationen unterstützen die Regierung. Dagegen sind oppositionelle und kritische Zeitungen in ihrer Existenz bedroht: Mit Klagen und Drohungen werden sie unter Druck gesetzt. Ein Boykott durch Anzeigenkunden macht zudem das ökonomische Überleben fast unmöglich. Auch Rundfunklizenzen werden bevorzugt an regierungstreue Sender vergeben.
Ein neues Strafgesetz könnte die Situation noch einmal verschärfen. Es wurde im Oktober 2009 vom Parlament beschlossen. Der Gesetzestext, über den ausschließlich die Regierungspartei beraten hat, wurde bislang allerdings nicht veröffentlicht. Es sollen aber neue Straftatbestände eingeführt werden, darunter „Rufmord“ oder die „Veröffentlichung von Kommentaren, die geeignet sind, Druck auf Gerichte auszuüben“. Diese Bestimmungen, so warnt ROG, könnten zur Einschränkung der Medienfreiheit missbraucht werden.