AfD sperrte erneut Journalisten aus

Zum wiederholten Mal hat die AfD Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen, diesmal auf dem Hamburger AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Die Landespressekonferenz Hamburg protestierte dagegen. Der DGB Nord fordert deshalb nun den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

Neben Dirk Nockemann, dem neuen Landesvorsitzende der Hamburger AfD, stimmte die Mehrheit der Anwesenden auf dem Parteitag dafür, Journalisten vor der Aussprache und auch vor der Wahl des Landesvorstands des Saales zu verweisen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wenn aber die AfD wie in einer Diktatur freie Berichterstattung unterdrückt, darf sie dafür nicht noch mit Steuergeld aus der Parteienfinanzierung belohnt werden.“ Auch so manche Redaktion müsse sich nach diesen andauernden Angriffen auf die Pressefreiheit fragen, wieviel Platz sie diesen Feinden der Demokratie in der täglichen Berichterstattung einräumen will.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ würden auch immer wieder Journalisten bei AfD-Veranstaltungen angegangen. Bei einer AfD-Kundgebung in Hamburg wurden „Abwehrmaßnahmen“ gegen Journalisten ergriffen, die Teilnehmer interviewen wollten, die zum Gespräch bereit waren. Auf einem AfD-Listenparteitag in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) hatte 2016 die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung des Saales verwiesen. Auch in anderen Bundesländern entfernte die AfD immer wieder Medienvertreter von ihren Parteitagen.

„Wehret den Anfängen!“, fordert der DGB-Bezirksvorsitzende. Man sehe zunehmend Versuche der AfD, Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern, sie einzuschüchtern und so eine kritische Berichterstattung über die Partei zu unterdrücken. „Es ist aber Aufgabe einer freien Presse, rechtspopulistische Strategien zu enthüllen, Personalentwicklungen im rechten Milieu zu dokumentieren und rechtsextreme Meinungsmache zu hinterfragen. So wird mit dem Medienausschluss auch der Artikel 5 des Grundgesetzes beschädigt, der die Freiheit der Presse unter einen besonderen Schutz stellt. Gutes journalistisches Handwerk muss sein. Aufklärerische Arbeit und journalistische Haltung verdienen die Solidarität der Gesellschaft“, so Polkaehn.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Nicaraguas bedrohte Medien

Die Diktatur des nicaraguanischen Präsidentenpaars Daniel Ortega und Rocio Murillo hat in den letzten Jahren immer mehr Journalist*innen ins Exil getrieben. Unter erschwerten Bedingungen berichten Menschen wie Lucía Pineda vom Nachrichtenkanal "100% Noticias" oder Wendy Quintero nun aus dem Ausland. Für diese Arbeit nehmen sie stellvertretend für viele andere am 26. November 2024 den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung entgegen.
mehr »

Österreich: Gefahr für die Pressefreiheit

In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden. Noch ist keine zukünftige Koalition etabliert. Luis Paulitsch erklärt im Interview, welche Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft zu erwarten sind, sollten die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl an der Regierung beteiligt werden. Paulitsch ist Jurist, Zeithistoriker und Medienethiker. Von 2019 bis 2024 war er Referent des Österreichischen Presserats, dem Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien;  seit 2024 bei der Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie.
mehr »

KI beinflusst Vielfalt in den Medien

Künstliche Intelligenz kann journalistische Texte in verschiedene Sprachen übersetzen und damit viel mehr Nutzer*innen ansprechen. Gleichzeitig kann sie aber auch Stereotype, die in diesen Texten enthalten sind, verfestigen. Gefahren und Chancen von KI-Anwendungen im Journalismus standen im Fokus der diesjährigen NxMedienkonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM), die sich für mehr Vielfalt in den Medien einsetzen.
mehr »

ARD & ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein

Nachdem die Ministerpräsident*innen auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober keinen Beschluss zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ab 2025 fassten, haben heute ARD und ZDF Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die Initiative.
mehr »