Zum wiederholten Mal hat die AfD Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen, diesmal auf dem Hamburger AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Die Landespressekonferenz Hamburg protestierte dagegen. Der DGB Nord fordert deshalb nun den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.
Neben Dirk Nockemann, dem neuen Landesvorsitzende der Hamburger AfD, stimmte die Mehrheit der Anwesenden auf dem Parteitag dafür, Journalisten vor der Aussprache und auch vor der Wahl des Landesvorstands des Saales zu verweisen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wenn aber die AfD wie in einer Diktatur freie Berichterstattung unterdrückt, darf sie dafür nicht noch mit Steuergeld aus der Parteienfinanzierung belohnt werden.“ Auch so manche Redaktion müsse sich nach diesen andauernden Angriffen auf die Pressefreiheit fragen, wieviel Platz sie diesen Feinden der Demokratie in der täglichen Berichterstattung einräumen will.
Laut „Reporter ohne Grenzen“ würden auch immer wieder Journalisten bei AfD-Veranstaltungen angegangen. Bei einer AfD-Kundgebung in Hamburg wurden „Abwehrmaßnahmen“ gegen Journalisten ergriffen, die Teilnehmer interviewen wollten, die zum Gespräch bereit waren. Auf einem AfD-Listenparteitag in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) hatte 2016 die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung des Saales verwiesen. Auch in anderen Bundesländern entfernte die AfD immer wieder Medienvertreter von ihren Parteitagen.
„Wehret den Anfängen!“, fordert der DGB-Bezirksvorsitzende. Man sehe zunehmend Versuche der AfD, Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern, sie einzuschüchtern und so eine kritische Berichterstattung über die Partei zu unterdrücken. „Es ist aber Aufgabe einer freien Presse, rechtspopulistische Strategien zu enthüllen, Personalentwicklungen im rechten Milieu zu dokumentieren und rechtsextreme Meinungsmache zu hinterfragen. So wird mit dem Medienausschluss auch der Artikel 5 des Grundgesetzes beschädigt, der die Freiheit der Presse unter einen besonderen Schutz stellt. Gutes journalistisches Handwerk muss sein. Aufklärerische Arbeit und journalistische Haltung verdienen die Solidarität der Gesellschaft“, so Polkaehn.