AfD sperrte erneut Journalisten aus

Zum wiederholten Mal hat die AfD Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen, diesmal auf dem Hamburger AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Die Landespressekonferenz Hamburg protestierte dagegen. Der DGB Nord fordert deshalb nun den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

Neben Dirk Nockemann, dem neuen Landesvorsitzende der Hamburger AfD, stimmte die Mehrheit der Anwesenden auf dem Parteitag dafür, Journalisten vor der Aussprache und auch vor der Wahl des Landesvorstands des Saales zu verweisen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wenn aber die AfD wie in einer Diktatur freie Berichterstattung unterdrückt, darf sie dafür nicht noch mit Steuergeld aus der Parteienfinanzierung belohnt werden.“ Auch so manche Redaktion müsse sich nach diesen andauernden Angriffen auf die Pressefreiheit fragen, wieviel Platz sie diesen Feinden der Demokratie in der täglichen Berichterstattung einräumen will.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ würden auch immer wieder Journalisten bei AfD-Veranstaltungen angegangen. Bei einer AfD-Kundgebung in Hamburg wurden „Abwehrmaßnahmen“ gegen Journalisten ergriffen, die Teilnehmer interviewen wollten, die zum Gespräch bereit waren. Auf einem AfD-Listenparteitag in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) hatte 2016 die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung des Saales verwiesen. Auch in anderen Bundesländern entfernte die AfD immer wieder Medienvertreter von ihren Parteitagen.

„Wehret den Anfängen!“, fordert der DGB-Bezirksvorsitzende. Man sehe zunehmend Versuche der AfD, Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern, sie einzuschüchtern und so eine kritische Berichterstattung über die Partei zu unterdrücken. „Es ist aber Aufgabe einer freien Presse, rechtspopulistische Strategien zu enthüllen, Personalentwicklungen im rechten Milieu zu dokumentieren und rechtsextreme Meinungsmache zu hinterfragen. So wird mit dem Medienausschluss auch der Artikel 5 des Grundgesetzes beschädigt, der die Freiheit der Presse unter einen besonderen Schutz stellt. Gutes journalistisches Handwerk muss sein. Aufklärerische Arbeit und journalistische Haltung verdienen die Solidarität der Gesellschaft“, so Polkaehn.

 

nach oben

weiterlesen

Dänemark: 6 Sender und 400 Jobs weg

In Dänemark konkretisieren sich die Sparpläne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (DR). Im Zusammenhang mit der Finanzierungsumstellung von Gebühren auf Steuern und politisch motivierter Mittelkürzung sollen in den nächsten Jahren bis zu 400 Jobs wegfallen; drei von sechs Fernsehsendern und drei Radiosender sollen eingestellt werden oder nur noch digital zu empfangen sein. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) kritisiert den Kahlschlag. Die dju in ver.di solidarisiert sich mit den dänischen Gewerkschaftskolleg_innen.
mehr »

Mit Blockchain medial in die Unabhängigkeit?

Mit der Blockchain-Technik verknüpfen sich allerlei heilbringende Hoffnungen: Die neue Blockchain-Plattform Civil will jetzt Medienmacher_innen in den USA das Überleben im digitalen Zeitalter sichern. Civil ging vor rund einem Jahr an den Start und soll Journalist_innen, Leser_innen und Förderer direkt miteinander verbinden. Der Civil Newsroom fungiert als eine Art soziales Netzwerk oder Marktplatz. Die großen Platzhirsche Google und Facebook sollen aus dem Geschäft ausgeschlossen werden.
mehr »

Vom kleinen Klüngel auf die große Bühne

Egal, ob Talkshows oder Titelstorys: Die Neue Rechte setzt die Themen, bestimmt die Begriffe. „Vom kleinen Klüngel wurde sie auf die ganz große politische Bühne gespült“, sagt der Journalist Hanning Voigts von der „Frankfurter Rundschau“. Den Mainstream-Medien wird vorgeworfen, dabei mitgeholfen zu haben. Mit ihrer Berichterstattung rückten sie rechte Themen stark in den Fokus. Die Frage: Warum machen sie das und was lässt sich dagegen tun? stand beim „Runden Tisch für Interkulturellen Mediendialog“ zur Medienarbeit der Neuen Rechten in Frankfurt am Main im Mittelpunkt.
mehr »

#MeToo – Arbeitsplatz ist geschützter Raum!

Ein System aus Macht, Nähe und fehlender Gleichberechtigung begünstige sexuelle Belästigung, sagte die Gewerkschafterin und Journalistin Miriam Scharlibbe auf dem Düsseldorfer Campfire Festival. Die „Me Too“-Debatte habe gewirkt "wie ein Korken, der aus der Flasche gezogen wurde". Betroffene sprechen jetzt darüber, was sie vor zehn, fünfzehn Jahren erlebt haben. Eine Frau habe kaum Chancen, sich dagegen zu wehren, wenn sie in der Öffentlichkeit z. B. mit Blicken "ausgezogen" werde – am Arbeitsplatz aber wohl.
mehr »