AfD sperrte erneut Journalisten aus

Zum wiederholten Mal hat die AfD Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen, diesmal auf dem Hamburger AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Die Landespressekonferenz Hamburg protestierte dagegen. Der DGB Nord fordert deshalb nun den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

Neben Dirk Nockemann, dem neuen Landesvorsitzende der Hamburger AfD, stimmte die Mehrheit der Anwesenden auf dem Parteitag dafür, Journalisten vor der Aussprache und auch vor der Wahl des Landesvorstands des Saales zu verweisen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wenn aber die AfD wie in einer Diktatur freie Berichterstattung unterdrückt, darf sie dafür nicht noch mit Steuergeld aus der Parteienfinanzierung belohnt werden.“ Auch so manche Redaktion müsse sich nach diesen andauernden Angriffen auf die Pressefreiheit fragen, wieviel Platz sie diesen Feinden der Demokratie in der täglichen Berichterstattung einräumen will.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ würden auch immer wieder Journalisten bei AfD-Veranstaltungen angegangen. Bei einer AfD-Kundgebung in Hamburg wurden „Abwehrmaßnahmen“ gegen Journalisten ergriffen, die Teilnehmer interviewen wollten, die zum Gespräch bereit waren. Auf einem AfD-Listenparteitag in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) hatte 2016 die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder eine Journalistin wegen ihrer Berichterstattung des Saales verwiesen. Auch in anderen Bundesländern entfernte die AfD immer wieder Medienvertreter von ihren Parteitagen.

„Wehret den Anfängen!“, fordert der DGB-Bezirksvorsitzende. Man sehe zunehmend Versuche der AfD, Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern, sie einzuschüchtern und so eine kritische Berichterstattung über die Partei zu unterdrücken. „Es ist aber Aufgabe einer freien Presse, rechtspopulistische Strategien zu enthüllen, Personalentwicklungen im rechten Milieu zu dokumentieren und rechtsextreme Meinungsmache zu hinterfragen. So wird mit dem Medienausschluss auch der Artikel 5 des Grundgesetzes beschädigt, der die Freiheit der Presse unter einen besonderen Schutz stellt. Gutes journalistisches Handwerk muss sein. Aufklärerische Arbeit und journalistische Haltung verdienen die Solidarität der Gesellschaft“, so Polkaehn.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Mit Recht und Technik gegen Fake News

Als „vielleicht größte Gefahr“ in der digitalen Welt sieht die Landesanstalt für Medien NRW (LFM) die Verbreitung von Desinformationen. Insbesondere gilt das für die Demokratische Willensbildung. Daher wird die Aufsichtsbehörde ihren Scherpunkt im kommenden Jahr genau auf dieses Thema richten. Aber wie kann man der Flut an Fake News und Deep Fakes Herr werden?
mehr »

Buchtipp: Missbrauch, Macht & Medien

Zwei Bücher, ein Thema: Juliane Löffler und Thomas Gottschalk beschreiben aus völlig unterschiedlichen Perspektiven, wie sich Gesellschaft und Medien in den letzten Jahren unter anderem durch den Einfluss der MeToo-Bewegung verändert haben. Während Löffler den unverhohlenen männlichen Machtmissbrauch akribisch recherchierte, sorgt sich Gottschalk um seine Privilegien.
mehr »

News-Junkie versus Nachrichtenvermeider

Eine Sonderausstellung im Museum für Kommunikation Berlin gibt Einblicke in die Geschichte der Nachrichten und unser Verhältnis dazu. Nie war es leichter, sich über das Weltgeschehen zu informieren als heute. Nie gab es mehr Medien und Formate, über die wir jederzeit und überall Nachrichten abrufen können. Doch wie können wir uns in diesem Dschungel zurechtfinden? Wie können wir gute Nachrichten produzieren?
mehr »

ver.di-Filmpreis für „Im Prinzip Familie“

„Im Prinzip Familie“ von Daniel Abma ist Gewinner des diesjährigen ver.di-Preises für Solidarität, Menschlichkeit und Fairness auf dem Internationalen Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm DOK.  Der Film erhielt zudem den „film.land.sachsen-Preis“ für Filmkultur im ländlichen Raum sowie den Preis „Gedanken-Aufschluss“, von einer Jury aus Strafgefangenen der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Damit gingen an „Im Prinzip Familie“ die meisten Auszeichnungen bei DOK Leipzig 2024.
mehr »