Über einen erneuten Fall von Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei berichtet neues deutschland (nd). Deren Redakteur Fabian Hillebrand war am Samstagnachmittag während der Proteste des „Ende Gelände“-Bündnisses gegen Kohleabbau im Rheinischen Revier massiv an seiner Arbeit gehindert und für längere Zeit festgesetzt worden. Die Vorsitzende der dju in ver.di Tina Groll fordert gezielte Schulungen für die Polizei.
„Leider wurde die Berichterstattung unserer Zeitung in einem Fall durch eine Polizeimaßnahme behindert. Bei dieser handelte es sich aus unserer Sicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit – womöglich war sie sogar rechtswidrig. Unsere Aufarbeitung des Vorfalls dauert an“, schreibt nd-Redakteur Sebastian Bähr zu den Geschehnissen vom Wochenende. So soll Reporter Fabian Hillebrand, obwohl er sich als Journalist ausweisen konnte und trotz der Intervention zweier parlamentarischer Beobachterinnen von den Grünen knapp zwei Stunden lang von der Polizei festgesetzt und am Ende gar mit einem Gefangenentransporter vom Gelände des Tagesbaus Garzweiler geschafft worden sein.
Gegenüber nd bewertet eine Anwältin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) das Vorgehen der Polizei nach vorläufiger Einschätzung als rechtswidrig. „Ein Freiheitsentzug ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Tatsachen dafür sprechen, dass von einer Person eine Gefahr ausgeht. Wenn ein Journalist seinen Job macht, geht von ihm keine Gefahr aus.“ Die Polizei habe die Sonderrechte der Presse zu achten und müsse laut NRW-Polizeigesetz einen in Gewahrsam Genommenen über die Rechtsgrundlage der Maßnahme informieren, so die Anwältin weiter.
Für die dju-Vorsitzende Tina Groll wäre der Fall „ein großer Skandal“, sollte er sich wie beschrieben zugetragen haben. „Wir beobachten mit Sorge, dass Polizisten immer wieder die Arbeit von Journalisten behindern oder die Rechtsgrundlagen der Pressefreiheit nicht ausreichend kennen“, wird sie im nd zitiert. Zudem registriere die dju in ver.di eine Zunahme von Polizeigewalt gegen Journalisten. „In den vergangenen Jahren ist auch hier das politische Klima verroht“, sagt Groll und fordert gezielte Schulungen der Polizei.