Ende Gelände für nd-Reporter Hillebrand

Foto: Fotolia

Über einen erneuten Fall von Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei berichtet neues deutschland (nd). Deren Redakteur Fabian Hillebrand war am Samstagnachmittag während der Proteste des „Ende Gelände“-Bündnisses gegen Kohleabbau im Rheinischen Revier massiv an seiner Arbeit gehindert und für längere Zeit festgesetzt worden. Die Vorsitzende der dju in ver.di Tina Groll fordert gezielte Schulungen für die Polizei.

„Leider wurde die Berichterstattung unserer Zeitung in einem Fall durch eine Polizeimaßnahme behindert. Bei dieser handelte es sich aus unserer Sicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit – womöglich war sie sogar rechtswidrig. Unsere Aufarbeitung des Vorfalls dauert an“, schreibt nd-Redakteur Sebastian Bähr zu den Geschehnissen vom Wochenende. So soll Reporter Fabian Hillebrand, obwohl er sich als Journalist ausweisen konnte und trotz der Intervention zweier parlamentarischer Beobachterinnen von den Grünen knapp zwei Stunden lang von der Polizei festgesetzt und am Ende gar mit einem Gefangenentransporter vom Gelände des Tagesbaus Garzweiler geschafft worden sein.

Gegenüber nd bewertet eine Anwältin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) das Vorgehen der Polizei nach vorläufiger Einschätzung als rechtswidrig. „Ein Freiheitsentzug ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Tatsachen dafür sprechen, dass von einer Person eine Gefahr ausgeht. Wenn ein Journalist seinen Job macht, geht von ihm keine Gefahr aus.“ Die Polizei habe die Sonderrechte der Presse zu achten und müsse laut NRW-Polizeigesetz einen in Gewahrsam Genommenen über die Rechtsgrundlage der Maßnahme informieren, so die Anwältin weiter.

Für die dju-Vorsitzende Tina Groll wäre der Fall „ein großer Skandal“, sollte er sich wie beschrieben zugetragen haben. „Wir beobachten mit Sorge, dass Polizisten immer wieder die Arbeit von Journalisten behindern oder die Rechtsgrundlagen der Pressefreiheit nicht ausreichend kennen“, wird sie im nd zitiert. Zudem registriere die dju in ver.di eine Zunahme von Polizeigewalt gegen Journalisten. „In den vergangenen Jahren ist auch hier das politische Klima verroht“, sagt Groll und fordert gezielte Schulungen der Polizei.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »

Filmschaffende kriegen künftig mehr

In der achten Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielgewerkschaft BFFS und die Produktionsallianz auf Eckpunkte einer vorläufigen Tarifeinigung verständigt. Doch nicht alle Verhandlungsthemen konnten geklärt werden. Die Frage nach der Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Film wurde verschoben.
mehr »

Wie ethisch kann KI berichten?

Ein ethischer Kompass ist angesichts zunehmender Desinformation immer wichtiger – für Journalist*innen, aber auch Mediennutzende. Positivbeispiele einer wertebewussten Berichterstattung wurden jüngst zum 20. Mal mit dem Medienethik Award, kurz META, ausgezeichnet. Eine Jury aus Studierenden der Stuttgarter Hochschule der Medien HdM vergab den Preis diesmal für zwei Beiträge zum Thema „Roboter“: Ein Radiostück zu Maschinen und Empathie und einen Fernsehfilm zu KI im Krieg.
mehr »

VR-Formate im Dokumentarfilm

Mit klassischen Dokumentationen ein junges Publikum zu erreichen, das ist nicht einfach. Mit welchen Ideen es aber dennoch gelingen kann, das stand auf der Sunny Side of the Doc in La Rochelle im Fokus. Beim internationalen Treffen der Dokumentarfilmbranche ging es diesmal auch um neue Erzählformen des Genres wie Virtual Reality (VR).
mehr »