Wikileaks-Gründer Julian Assange steht seit 7. September wieder vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London, wo sein Auslieferungsverfahren fortgeführt wird. Dass Großbritannien Assange umgehend freilassen müsse, wird weltweit gefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) übergaben eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften. ver.di sieht einen „Stresstest für den Rechtsstaat“ und warnt vor einer massiven Beschädigung der Pressefreiheit.
Nach einer ersten Sitzungswoche im Februar war eine Fortsetzung der Anhörungen im Auslieferungsverfahren von Julian Assange eigentlich bereits für Mai vorgesehen, wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Die jetzige Beweisaufnahme soll voraussichtlich drei bis vier Wochen dauern.
Die USA werfen Assange Spionage und Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Er hatte auf seiner Plattform Wikileaks geleakte Geheimdokumente veröffentlicht, die unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg dokumentierten. Die Veröffentlichungen waren Grundlage vieler weiterer investigativer Recherchen und Berichte.
Im Juni hatte die US-amerikanische Justiz eine neue Anklageschrift gegen Assange eingereicht, gefolgt von einem neuen Auslieferungsersuchen im August. Assange ist mit insgesamt 18 Anklagepunkten konfrontiert, darunter 17 nach dem Spionagegesetz.
Prozessbeobachter fordern von dem Londoner Gericht, ein transparentes Verfahren zu gewährleisten und unabhängigen Beobachter*innen zuzulassen.
Präzedenzfall beim Schutz journalistischer Quellen
„Hier geht es nicht um eine Bewertung der Person Assange“, betonte Tina Groll, die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). „Hier geht es um die Frage, ob ein demokratischer Staat jemanden ausliefern und damit der politischen Verfolgung preisgeben darf, weil derjenige oder diejenige staatliches Fehlverhalten öffentlich gemacht hat.“
Die Veröffentlichungen von Wikileaks seien durch die Pressefreiheit gedeckt und die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern eine Kernaufgabe von Journalistinnen und Journalisten, die der Staat zu schützen habe. „Die Auslieferung von Julian Assange würde ein verheerendes Signal senden und die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit massiv beschädigen“, warnte die dju-Vorsitzende.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Anklage gegen Assange und seine andauernde Inhaftierung mit seinen Enthüllungen zusammenhängen, die von großem öffentlichem Interesse waren. Die juristische Verfolgung von Julian Assange kann deshalb zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Wahrung der Pressefreiheit und den Schutz journalistischer Quellen weltweit werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr, der in London vor Ort ist.
Neben der Fragwürdigkeit des juristischen Verfahrens ist Assanges Gesundheitszustand ein Grund, seine umgehende Freizulassung zu verlangen. Assange hat bereits seit Langem schwere gesundheitliche Probleme. Im Juni wiesen mehr als 200 Ärztinnen und Ärzte darauf hin, dass der Australier aufgrund der Corona-Pandemie in seiner Haft im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh besonders gefährdet sei. Bereits Ende 2019 zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer alarmiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei. In der ersten Anhörungswoche im Februar wirkte Assange auf RSF-Beobachter müde und erschöpft.
Die Petition von Reporter ohne Grenzen an die britische Regierung ist weiterhin freigeschaltet, kann unterschrieben und geteilt werden.