Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD möchte im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eine Führung machen. Angekündigt wurde auch eine anschließende Diskussion mit Mitarbeiter*innen des NDR. Die NDR-Leitung sieht darin kein Problem, die Beschäftigten dagegen schon. Sie fordern die Ausladung der rechten Stiftung. Auch die Gewerkschaft ver.di kritisiert den geplanten Besuch und ruft zu Protesten auf.
Noch im vergangenen Jahr hatte die AfD-Fraktion im Bundestag die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Für den Parteitag der AfD Thüringen wurde einem Team der ARD in dieser Woche die Akkreditierung verweigert. Wiederholt geht die AfD gegen Medienvertreter*innen vor. Mehrere Jugend- und Landesverbände der Partei sind von den Behörden bereits als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden, die Bundespartei wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall behandelt.
Medienfreiheit verteidigen
Umso ungewöhnlicher, dass der NDR Mitglieder der Partei und ihrer Stiftung nun empfangen möchte. Der Sender stünde zu „seiner Verantwortung“, im „Austausch mit allen Teilen der Gesellschaft“ zu stehen. Daher müsse die Anfrage genauso wie die von allen anderen in der Bürgerschaft vertreten Partei gehandelt werden, begründete die Pressesprecherin Lara Louwien in der taz.
Für Christoph Schmitz, vom ver.di Bundesvorstand ist es unverständlich, „dass sich die Leitung des NDR mit offenkundigen Feinden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Pressefreiheit zu einem Stelldichein trifft. Wir werden zusammen mit den Rundfunk-Beschäftigten die Medienfreiheit verteidigen, davon werden sich die Gäste des NDR und dessen Leitungsebene heute ein Bild machen können.“ Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und freie Medien. Die AfD vertrete hingegen vollkommen gegensätzliche Auffassungen und äußere diese auch überdeutlich.
Keine normalen Besucher
Für die Gewerkschaft besteht kein Zweifel: „Klare Kante gegen Rechts ist die geschichtliche Gewerkschaftsaufgabe von ver.di, zu der wir uneingeschränkt stehen. Bei einem Betriebsbesuch von Vertretern der AfD Hamburg und dann auch noch im Geleit von Vertretern deren Desiderius-Erasmus-Stiftung, die vom Zentralrat der Juden als rassistische, antisemitische und völkische Organisation bewertet wird, ist klarer Protest gefordert“, erklärt Schmitz.
Auch der ver.di im NDR betonte, dass Mitglieder einer Partei und einer Stiftung, aus deren Reihen die Demokratie verächtlich gemacht werde, Menschen bedroht, angegriffen und rassistisch beleidigt würden, keine normale Besucher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien.
Die Demonstration gegen den Besuch fand am 17. November 2023 um 15 Uhr auf dem Gelände des NDR, Hugh-Greene-Weg 1, Hamburg, statt.
AfD-Besuch beim @ndr in Hamburg-Lokstedt. Was es damit auf sich hat und warum es dagegen Protest gibt.👇 1/x pic.twitter.com/o71FNIl1t0
— ZAPP Medienmagazin (@ZappMM) November 17, 2023