Programmeinschnitte, Sparmaßnahmen und minimale Tarifangebote der ARD. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Haltung der Sender und kündigt Proteste an. Im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe es zwar erste Angebote vom Bayerischen Rundfunk (BR) und vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) gegeben. Die Angebote blieben aber laut ver.di weit hinter den berechtigten Forderungen der Mitglieder zurück. Sie liegen auch weit unter den Tarifabschlüssen anderer Branchen oder dem öffentlichen Dienst.
Sowohl der Bayerische Rundfunk als auch der Norddeutsche Rundfunk bieten bei einer Laufzeit von 30 Monaten bis Mitte 2025 lediglich 2,25 Prozent Erhöhung zum 1. Januar 2024 und 2,46 Prozent zum 1.April 2025 an. Das Tarifangebot für 2025 soll nur unter dem Vorbehalt einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags gelten.
Schlaffe Tarifangebote von NDR, WDR und BR
„Angebote, die noch nicht einmal die dramatischen Preissteigerungen ausgleichen, geschweige denn in der Nähe der tariflichen Forderungen zu verorten sind, dienen einzig der Provokation aller Beschäftigen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Dies fordere gewerkschaftliche Gegenwehr heraus:
„Protestaktionen und Streiks sind nun auch kurzfristig zu erwarten“, erklärt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied des ver.di Bundesvorstands.
Am Dienstag, 16. April 2024, findet die nächste Tarifverhandlungsrunde mit dem WDR in Köln statt.
Stellenstreichungen beim MDR
Bereits in der vergangenen Woche kündigte der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, an, bis zu 300 Stellen zu streichen, was mit erheblichen Programmeinschnitten verbunden sein werde. „Gerade investigative Rechercheformate sind im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks unersetzlich. In dieser Zeit an qualitativ hochwertigem Journalismus zu sparen ist brandgefährlich“, warnt Schmitz-Dethlefsen. „In einer Zeit, in der der ÖRR gerade im Sendegebiet des MDR Angriffen rechtsextremer Kräfte ausgesetzt ist, bedarf es einer klaren Stärkung dieser für die demokratische Meinungsbildung wichtigen Säule.“
ver.di kritisiert mutloses Verhalten
Der Intendant müsse auch in Personal- und Programmplanung den Kräften im MDR-Sendegebiet entgegentreten, die dem ÖRR grundsätzlich feindlich gesonnen sind, fordert ver.di „Mit diesem katastrophal mutlosen Verhalten bei Programmentwicklung sowie gegenüber dem Personal und in der Tarifpolitik beweisen die Intendant*innen der ARD einmal mehr, dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nicht ernst nehmen und den Blick auf die zukunftsorientierte Entwicklung und dafür nötige bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren haben“, so Schmitz-Dethlefsen.