Thüringen unterstützt Privatradios

Symbolbild: 123rf/M

Für kommerzielle Hörfunksender wird es immer schwieriger, sich über Werbung zu refinanzieren. Hier sinken die Erlöse. Hinzu kommt: Google, Amazon, Meta und inzwischen auch TikTok schöpfen immer mehr vom gesamten hiesigen Werbekuchen ab. Das spüren in Thüringen auch die beiden großen landesweiten konkurrierenden Privatradios.

In Thüringen will die Regierung von CDU, BSW und SPD nun die Rahmenbedingungen für Antenne Thüringen und die LandesWelle Thüringen verbessern. Das Kabinett billigte jüngst einen ersten Entwurf für die Novelle des Thüringer Landesmediengesetzes. Vorgelegt wurde er von der CDU-geführten Staatskanzlei in Erfurt. Zentrale Neuerung: Vorgesehen ist, dass künftig ein Unternehmen maximal zwei landesweite Hörfunk-Vollprogramme betreiben darf, also Antenne Thüringen und LandesWelle Thüringen. Bislang ist pro Unternehmen nur ein Vollprogramm zulässig. Dadurch werde, heißt es in der Begründung zum Entwurf, „auch die Verschmelzung von zwei Veranstaltern ermöglicht“.

Privater Rundfunk unter Druck

Die Staatskanzlei sieht „ein erhebliches Risiko für eine vielfaltsgefährdende Ausdünnung des privaten Rundfunks in Thüringen“. Die Gründe seien stagnierende bzw. sinkende Nutzerzahlen und Werbeeinnahmen der kommerziellen Anbieter. Daher sollen die bisherigen Regelungen gelockert werden. Beide Privatradios haben sehr verschachtelte Eigentümerstrukturen. Beteiligt sind bei beiden Sendern verschiedene Verlagsgruppen aus dem Bundesgebiet. Bei Antenne ist auch die RTL Group im Boot, bei der LandesWelle die Radiogruppe Regiocast.

Bereits seit 2023 kooperieren beide Programme jenseits des Redaktionellen. Damals zog die LandesWelle von Erfurt nach Weimar um, und zwar in das Gebäude, in dem Antenne seinen Sitz hat – genauso wie der landesweite Spartensender Radio Top40, der von Antenne zusätzlich veranstaltet wird und eine junge urbane Zielgruppe anspricht. Der gemeinsame Standort in Weimar war der Startausschuss, um in den Bereichen Vertrieb, Marketing, Event, Technik, Finanzbuchhaltung und Verwaltung miteinander zu kooperieren. Doch diese Zusammenarbeit reicht nun wegen des steigenden Wettbewerbsdrucks nicht mehr aus.

Novellierungspläne werden begrüßt

Daher begrüßen Antenne Thüringen und die LandesWelle Thüringen die Novellierungspläne: Würden sie entsprechend beschlossen, könnten neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstehen, erklären Geschäftsführer Christian Berthold (Antenne) und Marco Kamphaus (LandesWelle) auf Anfrage. Berthold sagt, es gehe „ausdrücklich nicht darum, aus mehreren Radiomarken ein gemeinsames Programm zu machen“. Jedes der drei Programme habe unterschiedliche Zielgruppen. Ganz ähnlich sieht es Kamphaus: „LandesWelle Thüringen, Antenne Thüringen und Radio Top40 sind und bleiben eigenständige Radiomarken mit einem eigenen journalistischen Profil.“

Wie eine weitergehende Zusammenarbeit aussehen kann? Dazu wollen sich beide Senderchefs derzeit nicht näher äußern. Es sei zunächst abzuwarten, was am Ende tatsächlich von der Politik beschlossen werde. Zum aktuellen Entwurf hat die Staatskanzlei eine Fachanhörung gestartet. Noch bis zum 3. Juli können Sender, Verbände und auch die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) Stellung nehmen. In der Folge befasst sich das Kabinett noch einmal mit der Novelle und beschließt einen endgültigen Entwurf. Dann folgt die Beratung im Landtag. Dort hat die Koalition keine eigene Mehrheit. Sie ist somit für eine Gesetzesverabschiedung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.

Regionales kommerzielles Radio

Die Vorgaben beim landesweiten Privatradio zu lockern, könnte aus Sicht der Staatskanzlei aber zu einem begrenzten Vielfaltsverlust führen, wie es Entwurf heißt. Zur Kompensation soll künftig in Thüringen kommerzielles Lokal- und Regionalradio erlaubt werden. Das wirft die Frage auf, wie sich solche Hörfunkprogramme refinanzieren sollen, wenn der Werbemarkt massiv unter Druck steht. Spezifisches Konsumverhalten vor Ort und kleinteilige lokale Angebote könnten gezielte Werbeanreize für Unternehmen schaffen, erklärt dazu die Staatskanzlei.

Von der TLM gibt es grundsätzlich Zustimmung dafür, über eine Gesetzesänderung lokales und regionales kommerzielles Radio zu ermöglichen. „Ob dieser Schritt der Liberalisierung zu spät kommt, weil der Medienmarkt sich in andere Richtungen entwickelt, bleibt abzuwarten“, so die TLM auf Nachfrage. Bislang gibt es in Thüringen sechs lokale nicht-kommerzielle Bürgerradios, darunter Radio F.R.E.I. in Erfurt und Radio LOTTE Weimar. Es sei nicht vorgesehen, nicht-kommerzielle Angebote in kommerzielle umzuwandeln, sagt die Staatskanzlei.

Bürgerradios für Medienvielfalt

Die Bürgerradios tragen laut der TLM maßgeblich zur Medienvielfalt bei und werden von ihr finanziell unterstützt. Pro Jahr stellt die Medienanstalt dafür 950.000 Euro aus ihren Etat bereit, der sich vor allem aus einem Anteil am Rundfunkbeitrag speist. Außerdem werden die Bürgerradios noch aus dem „Aktionsplan Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“ gefördert. Den aus Steuergeldern finanzierten Aktionsplan von Staatskanzlei und TLM gibt es seit 2020. Die Gelder werden über die Medienanstalt vergeben, nicht nur an die Bürgerradios, sondern auch an das kommerzielle Lokalfernsehen. Die Bürgerradios erhielten 2025 insgesamt 218.000 Euro, vor allem für Volontariate und ein Trainee-Programm, aber auch um Außenstudios betreiben zu können. In diesem Jahr stehen nur noch insgesamt 113.500 Euro bereit – die Haushaltsgelder für den Aktionsplan wurden gekürzt.

Die insgesamt zehn Lokal-TV-Programme, darunter Jena TV und Salve TV, erhielten aus dem Aktionsplan laut der TLM in 2025 insgesamt rund 318.000 Euro. In diesem Jahr sind 326.500 Euro vorgesehen. Zusätzlich bekommen die Sender auch noch Förderungen aus dem TLM-Etat. Der Medienanstalt zufolge sind dafür in 2026 rund 122.000 Euro vorgesehen und damit so viel wie im Vorjahr. Das landesweite Privatradio wird weder direkt von der TLM noch aus dem Aktionsplan gefördert.

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